Neue Lohnrunde Gehälter der EU-Beamten könnten wieder steigen

Der Streit um die jüngste Gehaltserhöhung für die EU-Beamten ist noch nicht ausgestanden, da droht neuer Zwist um die geplante Anhebung der Gehälter in den kommenden beiden Jahren. Um 2,2 Prozent könnten die Gehälter für die mehr als 35.000 Beamten zum 1. Juli dieses Jahres steigen und noch einmal um 1,3 Prozent Mitte kommenden Jahres. Hinzu könnten noch einmal 1,85 Prozent – rückwirkend zum 1. Juli 2009 – kommen, wenn sich die Kommission im laufenden Streit mit den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchsetzt. So steht es im Haushaltsplan der Europäischen Kommission für 2011, der nun den Europäischen Steuerzahlerbund auf die Barrikaden treibt. Vorgelegt hat die Kommission den Budgetplan schon Ende April. Gelesen hat ihn der Generalsekretär des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, offenbar aber erst jetzt.

Der Steuerzahlerbund übersieht in seiner Aufregung allerdings, dass mit dem Budgetentwurf keinerlei Vorentscheidung über die tatsächliche Anhebung der Beamtengehälter gefallen ist. Die werden – wie üblich – erst im Herbst rückwirkend zum 1. Juli 2010 festgelegt. Das EU-Beamtenstatut sieht vor, dass deren Gehalt jährlich mit Hilfe einer Formel angepasst wird, in die die Entwicklung der Lebenshaltungspreise in Brüssel und die der Gehälter der Beamten von acht alten EU-Staaten einfließt. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission auf Grundlage dieser Formel eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent errechnet.

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Diesen Vorschlag hatten die EU-Staaten im Dezember jedoch angesichts der Wirtschaftskrise auf 1,85 Prozent verringert, woraufhin die Kommission im Januar den EuGH einschaltete. Dieser prüft derzeit noch, ob das EU-Rechten den Mitgliedstaaten erlaubt, die auf Basis der EU-Beamtenstatus berechnete Gehaltserhöhung zu begrenzen.

Entscheidung Ende des Jahres

Die Kommission muss deshalb im Haushaltsplan berücksichtigen, dass der EuGH ihr Recht geben könnte. Ebenso muss sie – will sie einen seriösen Vorschlag vorlegen – einstellen, wie stark die Gehälter wahrscheinlich in diesem und kommenden Jahr steigen werden. Endgültig beschlossen wird der Haushalt ohnehin nicht von der Behörde. Das werden Europaparlament und EU-Staaten Ende des Jahres machen. Bis dahin wird zumindest feststehen, ob und wie stark die Beamtengehälter 2010 steigen.

Die Gehälter der EU-Beamten sind hoch, verglichen mit nationalen Beamten. Die unterste Besoldungsstufe erhält zwölf Monatsgehälter zu je 2556,91 Euro, die oberste Stufe 17.697,68 Euro. Die sechzig Generaldirektoren der höchsten Gehaltsstufe erhalten damit doppelt so viel wie vergleichbare deutsche Beamte. Die EU-Beamten unterliegen der Gemeinschaftsteuer, die von 8 bis 45 Prozent gestaffelt ist. Beamte, die nicht im Heimatland arbeiten, erhalten eine Zulage von 16 Prozent des Gehaltes. Neben weiteren Zulagen bekommen die Beamten jedes Jahr eine Reisekostenpauschale für eine eventuelle Heimreise. Insgesamt kostet das allein die EU knapp 45 Millionen Euro im Jahr.