Neue Konfliktlinien: Die Lokführer im Nebel des Krieges

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Schon 1922 eskalierte ein Arbeitskampf der Lokführer

Eine kleine Gewerkschaft schert aus. Am 24. Januar 1922 übermittelt die „Reichsgewerkschaft deutscher Eisenbahn-Beamten und -Anwärter“ der Regierung ein auf fünf Tage befristetes Ultimatum, mit dem sie die sofortige Erfüllung ihrer Maximalforderungen verlangt. Weil die Regierung das Ultimatum ignoriert, kommt es zum erbitterten Streik, da die kleine „Reichsgewerkschaft“ das Gros der mächtigen Lokführer organisiert.

Der Arbeitskampf eskaliert, als per Notverordnung die Beschlagnahmung von Streikkasse und Flugblättern angeordnet wird. Hunderttausende Eisenbahner, die Kommunisten sprechen von 800.000, beteiligen sich am Kampf; die Zeitgenossen klagen über „Chaos und Anarchie“. Zuletzt sind es die Großgewerkschaften und nicht die Regierung, welche die Reichsgewerkschaft („eine einzelne undisziplinierte Gruppe, die auf unverantwortliche Weise mit dem Schicksal der gesamten Bevölkerung spielt“) mit großzügigen Zusagen am 7. Februar 1922 zur Kapitulation zwingen.

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Die Macht erfolgreich nutzen

„Bonn ist nicht Weimar“, heißt die oft zitierte Formel, die der Schweizer Journalist Fritz René Allemann prägte. Aber vielleicht wird Berlin jetzt wieder ein bisschen Weimar? Jedenfalls hat es die kleine Lokführergewerkschaft GDL in der vergangenen Woche geschafft, „den größten Eisenbahnerstreik in der Geschichte der Bundesrepublik“ anzuzetteln und tagelang Nah-, Fern- und Güterverkehr auf der Schiene lahmzulegen. Jetzt wird zumindest wieder geredet bei Bahn und GDL. Ein neues Angebot liegt anscheinend auf dem Tisch. Wie es weitergeht, ist dennoch völlig offen. Bloß soll niemand sagen, die Erpressungsmacht kleiner Arbeitnehmereliten wie der Lokführer sei ein neues Phänomen. Schon in den zwanziger Jahren wussten sie ihre Macht erfolgreich zu nutzen.

Ein ihre Streikmacht kastrierendes Gesetz und nicht etwa ein abhandengekommenes Elitebewusstsein ist der Grund, warum die Nation von der Stärke der Lokführer mehr als 80 Jahre lang nichts mehr gespürt hat. Es war der Eisenbahnerstreik des Winters 1922, der die Reichsregierung veranlasste, fortan den Beamten das Recht zu streiken kategorisch abzusprechen. Erst die Privatisierung der Bahn (sie ist heute eine privatrechtliche AG in Staatsbesitz), die Beamte zum Auslaufmodell gemacht hat, lässt das Erpressungspotential der Lokführer wiederaufleben.

Neue Verteilungskämpfe

Der jüngste Eisenbahnerstreik wirbelte Deutschland ziemlich durcheinander. Nicht nur, weil die Bürger sich ärgerten, wenn sie zu spät zur Arbeit kamen, sich im Hamburger Hafen die Container stapelten und bei Audi die Ersatzteile nicht rechtzeitig ans Band kamen. Ungewohnt ist auch der neue Wettbewerb zwischen den Gewerkschaften. Die Lokführer der GDL blasen zum Angriff auf die Großgewerkschaft Transnet, die bislang das Feld dominierte, und versprechen den Eisenbahnern, für sie bessere Konditionen auszuhandeln als die Platzhirsche. „Der Verteilungskampf der Zukunft findet weniger zwischen Arbeit und Kapital statt, er spielt sich immer mehr innerhalb der Gruppe der Arbeitnehmer ab“, sagt der Würzburger Ökonom Norbert Berthold.

Arbeitnehmer unterschiedlicher Qualifikationen kämpfen um das möglichst größte Stück vom volkswirtschaftlichen Kuchen. Die Lokführer haben sich immer schon als Arbeiteraristokratie gefühlt. Jetzt rächen sie sich dafür, dass sie von der Großgewerkschaft Transnet lange Zeit ignoriert und Lohndifferenzen innerhalb des Konzerns nivelliert wurden. Qualifizierte Arbeiter sind heute immer weniger bereit, einfache Arbeit zu subventionieren.

Seltsames Bündnis

Ist das schlimm? Plötzlich fällt halb Deutschland über die Lokführer her und befürchtet „Chaos und Anarchie“. Ein seltsames Bündnis zwischen DGB, Bahnchef Hartmut Mehdorn, den Arbeitgeber- und Industrieverbänden und der SPD hat sich in den vergangenen Wochen zusammengefunden. „Entsolidarisierung“ heißt das Schimpfwort, mit dem sie gemeinsam auf die Lokführer eindreschen. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer warnt vor der „Spaltung der Arbeitnehmerschaft“. Die „Tarifeinheit“ müsse gewahrt werden, rufen sie unisono. Die soll ihnen jetzt der Gesetzgeber garantieren.

Die Forderung ist rasch durchschaut. „Tarifeinheit ist eine Chimäre“, sagt der Münchner Arbeitsrechtler Volker Rieble: ein von den Arbeitsgerichten frei erfundenes Prinzip, nach dem in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten könne. In Wirklichkeit stört die Großgewerkschaften, dass die Lokführer ihre alte Revieraufteilung durcheinanderbringen. Über die Frage, wer besser die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, darf es aus ihrer Sicht keinen Wettbewerb geben. Denn die Lohnfindung in Deutschland funktioniert wie ein Kartell. Jetzt sehen die Kartellbrüder plötzlich ihren monopolistischen Alleinvertretungsanspruch gefährdet. Und all die schönen Geschenke, die dabei für die Beteiligten abfallen.

Schauplatz öffentlicher Sektor

Schauplatz des neuen Verteilungskonflikts ist nicht von ungefähr der öffentliche Sektor, zu dem die Deutsche Bahn bis heute zählt. Dieselbe Chance auf Vorzugstarife haben früher schon die Fluglotsen und die Ärzte ergriffen. Einen staatlichen Monopolisten zu erpressen ist für eine Gewerkschaft ein lohnendes Ziel. Sie muss nicht befürchten, das Unternehmen kaputtzustreiken. Denn die Bahn kann sich einen teuren Tarifabschluss allemal vom Kunden oder Steuerzahler refinanzieren lassen.

Private Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, können das nicht. Dort haben die Kunden die Möglichkeit, auf andere Anbieter auszuweichen, und die bestreikten Unternehmen können glaubhaft mit Wegzug ins Ausland drohen. „Das Kapital hat heutzutage viel Macht“, sagt der Harvard-Ökonom Richard Freeman. Weil die Möglichkeiten zum Abschluss von Tarifverträgen nur noch sehr begrenzt sind, ist der Einfluss der Gewerkschaften überall deutlich zurückgegangen. Auch hierzulande liegt der Anteil gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft bei knapp 17 Prozent, während der öffentliche Sektor immerhin 22, im Osten sogar 27 Prozent Arbeitnehmer bindet. Im Jahr 1980 besaßen noch über 32 Prozent einer Belegschaft ein Gewerkschaftsbuch.

Stärke der Lokführer - Schwäche der Gewerkschaften

Die Stärke der Lokführer überdeckt die Schwäche der gesamten Gewerkschaftsbewegung. Selbst der kräftige Aufschwung des Jahres 2006 hat auf den Lohn- und Gehaltszetteln der deutschen Arbeitnehmer kaum Spuren hinterlassen. Die tariflichen Einkommen sind insgesamt sogar schwächer gestiegen als die Lebenshaltungskosten, Reallohnverluste waren die Folge. Kein Wunder, dass jetzt immer mehr Gewerkschaften - allen voran Verdi - nach dem Staat rufen, der mit Mindestlöhnen ihre Einkommen sichern soll. Postboten, Fleischer, Dachdecker oder Friseure: Die Politik soll gute Löhne verordnen. Sich selbst trauen die Gewerkschaften offenbar keine Lohnsetzungsmacht mehr zu.

„Mit der Forderung nach Mindestlöhnen befördern die Gewerkschaften ihre eigene Abschaffung“, sagt Arbeitsrechtler Rieble. Warum sollte ein Arbeitnehmer noch Mitgliedsbeiträge für seine Gewerkschaft abführen, wenn der Staat für sein Einkommen sorgt?

Ob der Bürger die Zeche zahlt?

Langfristig werden die Gewerkschaften nur noch dort ihre Macht stabilisieren können, wo sie von Staatsunternehmen oder Monopolen gestützt werden: bei der Post, der Bahn, in Behörden und Krankenhäusern. Dort können die Elitegewerkschaften ungestraft über die Stränge schlagen. In der Privatwirtschaft wirkt der globale Wettbewerb auf die interne Konkurrenz der Arbeitnehmer disziplinierend und solidarisierend: „Sie können nur überleben, wenn sie als Kampfgemeinschaft auftreten“, sagt Ökonom Berthold. Bloß im öffentlichen Dienst können mächtige Gruppen sich ein größeres Stück vom Kuchen grabschen, in der Hoffnung, dass die Politik den Kuchen vergrößert.

Ob die Zeche des weiter brodelnden Lokführerstreiks am Ende tatsächlich der Bürger zahlt, ist offen. „Im Nebel des Schlachtfeldes verwischen die Konturen“, wusste Carl von Clausewitz, der Theoretiker des Krieges. Ein bisschen an Krieg erinnert dieser Arbeitskampf. Die Feldherren sind einander in herzlicher Verachtung zugetan. Die Organisationen suchen einander finanziell zu ruinieren, unter tatkräftiger Unterstützung deutscher Richter. Die Stimmung ist aufgewühlt: Die Truppen beider Heere buhlen um die Zustimmung der Öffentlichkeit. Niemand weiß, ob die Bahn es darauf anlegt, die Lokführergewerkschaft zu vernichten.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 18.11.2007, Nr. 46 / Seite 35
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