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Veröffentlicht: 11.01.2013, 16:04 Uhr

Neue Ermittlungsbehörde Linke wollen Bundesfinanzpolizei schaffen

Um Steuerhinterziehern und Geldwäschern besser auf die Schliche zu kommen, will die Linkspartei eine Bundesfinanzpolizei schaffen. Sie solle dem Finanzministerium unterstellt werden.

© dpa „Es wird viel zu wenig getan, um Steuerflucht zu bekämpfen“: Gregor Gysi

Die Linke will sich für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und
Subventionsbetrug einsetzen: „Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz und der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen hat gezeigt, dass bisher in Deutschland viel zu wenig getan wird, um Steuerflucht, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksam zu bekämpfen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi zum Abschluss der Klausursitzung der Bundestagsfraktion am Freitag in Hannover. Mit einer Bundesfinanzpolizei könne der Verlust an Milliarden Euro Steuergeldern durch die Betrügereien eingedämmt werden.

Nach den Vorstellungen der Linkspartei müsste die Finanzpolizei dem Finanzministerium unterstellt sein und nicht dem Innenministerium wie die Bundespolizei. Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollten demnach Kompetenzen aus den Bereichen Finanzkriminalität an die Bundesfinanzpolizei abtreten.

Entstehen soll die neue Truppe aus der bisherigen Bundeszollverwaltung. Ein Bundesfinanzbeauftragter des Bundestages würde kontrollieren, ob die neue Finanzermittlungsbehörde gesetzliche und bürgerrechtliche Standards einhält.

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