http://www.faz.net/-gqe-75ohe
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 11.01.2013, 16:04 Uhr

Neue Ermittlungsbehörde Linke wollen Bundesfinanzpolizei schaffen

Um Steuerhinterziehern und Geldwäschern besser auf die Schliche zu kommen, will die Linkspartei eine Bundesfinanzpolizei schaffen. Sie solle dem Finanzministerium unterstellt werden.

© dpa „Es wird viel zu wenig getan, um Steuerflucht zu bekämpfen“: Gregor Gysi

Die Linke will sich für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und
Subventionsbetrug einsetzen: „Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz und der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen hat gezeigt, dass bisher in Deutschland viel zu wenig getan wird, um Steuerflucht, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksam zu bekämpfen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi zum Abschluss der Klausursitzung der Bundestagsfraktion am Freitag in Hannover. Mit einer Bundesfinanzpolizei könne der Verlust an Milliarden Euro Steuergeldern durch die Betrügereien eingedämmt werden.

Nach den Vorstellungen der Linkspartei müsste die Finanzpolizei dem Finanzministerium unterstellt sein und nicht dem Innenministerium wie die Bundespolizei. Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollten demnach Kompetenzen aus den Bereichen Finanzkriminalität an die Bundesfinanzpolizei abtreten.

Entstehen soll die neue Truppe aus der bisherigen Bundeszollverwaltung. Ein Bundesfinanzbeauftragter des Bundestages würde kontrollieren, ob die neue Finanzermittlungsbehörde gesetzliche und bürgerrechtliche Standards einhält.

Mehr zum Thema

Quelle: Reuters/dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sicherheitsbehörden Keine Zweifel erwünscht

Die Sicherheitsbehörden lernen aus ihren Niederlagen. In Deutschland tun sie sich mit konstruktiver Selbstkritik allerdings immer noch schwer. Mehr Von Peter Carstens

24.07.2016, 10:57 Uhr | Politik
Arbeitsmarkt Arbeitslosenzahlen im Mai 2016

Arbeitslosenquoten bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen in Prozent Mehr

26.07.2016, 11:31 Uhr | Wirtschaft
Ansbach nach dem Anschlag Kopfsteinpflaster, Geranien und Terror

Mit dem Selbstmordanschlag eines abgewiesenen Flüchtlings ist der internationale Terrorismus nach Ansbach gekommen. Wie gehen die Bewohner des mittelfränkischen Städtchens damit um? Mehr Von Mona Jaeger, Ansbach

25.07.2016, 22:50 Uhr | Politik
Übernahme durch Verizon Yahoo verliert seine Eigenständigkeit

20 Jahre nach Firmengründung ist das ein schwerer Schlag für Yahoo. Nachdem Anfang des Jahres bereits die Streichung von 1700 Stellen angekündigt worden war, wird das Unternehmen jetzt für 5 Milliarden Dollar von Verizon übernommen. Mehr

25.07.2016, 19:50 Uhr | Wirtschaft
Attentat in Ansbach Mutmaßlicher Täter war mehrfach in psychiatrischer Behandlung

Ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien hat sich in Ansbach am Eingang eines Musikfestivals in die Luft gesprengt. Zwölf Menschen wurden verletzt, drei davon schwer. Der Mann war der Polizei bekannt, die Hintergründe der Tat sind aber noch unklar. Mehr

25.07.2016, 10:04 Uhr | Gesellschaft

Die Chancen der „Gig-Economy“

Von Britta Beeger

Fest angestellt sind Lieferanten von Online-Plattformen wie Uber meist nicht. Ihre Arbeitskräfte abzusichern, kann sich für Vermittlungsdienste jedoch lohnen. Mehr 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Wo in die Infrastruktur investiert wird

Geld gibt der Staat für allerlei aus. Nur jeder zehnte Euro der öffentlichen Hand wird in die Infrastruktur investiert. Doch es gibt regionale Unterschiede. Mehr 2