http://www.faz.net/-gqe-75ohe
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 11.01.2013, 16:04 Uhr

Neue Ermittlungsbehörde Linke wollen Bundesfinanzpolizei schaffen

Um Steuerhinterziehern und Geldwäschern besser auf die Schliche zu kommen, will die Linkspartei eine Bundesfinanzpolizei schaffen. Sie solle dem Finanzministerium unterstellt werden.

© dpa „Es wird viel zu wenig getan, um Steuerflucht zu bekämpfen“: Gregor Gysi

Die Linke will sich für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und
Subventionsbetrug einsetzen: „Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz und der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen hat gezeigt, dass bisher in Deutschland viel zu wenig getan wird, um Steuerflucht, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksam zu bekämpfen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi zum Abschluss der Klausursitzung der Bundestagsfraktion am Freitag in Hannover. Mit einer Bundesfinanzpolizei könne der Verlust an Milliarden Euro Steuergeldern durch die Betrügereien eingedämmt werden.

Nach den Vorstellungen der Linkspartei müsste die Finanzpolizei dem Finanzministerium unterstellt sein und nicht dem Innenministerium wie die Bundespolizei. Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollten demnach Kompetenzen aus den Bereichen Finanzkriminalität an die Bundesfinanzpolizei abtreten.

Entstehen soll die neue Truppe aus der bisherigen Bundeszollverwaltung. Ein Bundesfinanzbeauftragter des Bundestages würde kontrollieren, ob die neue Finanzermittlungsbehörde gesetzliche und bürgerrechtliche Standards einhält.

Mehr zum Thema

Quelle: Reuters/dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
OMT-Urteil Bundesregierung sieht sich durch Verfassungsgericht bestätigt

Das Verfassungsgericht hat der EZB unter Auflagen grünes Licht für zentrale Elemente ihrer Euro-Rettungspolitik gegeben. Bundesregierung und EU sehen sich bestätigt. Mehr

21.06.2016, 13:24 Uhr | Wirtschaft
Aachen Grenzkontrollen vor EM-Spiel Deutschland gegen Polen ausgeweitet

Nach den Fan-Krawallen bei der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hat die Bundespolizei ihre Kontrollen im Grenzgebiet verstärkt. Mehr

16.06.2016, 18:40 Uhr | Sport
Steuerbetrug 50 Hinweise aus Panama Papers weisen nach Hessen

Auch hessische Adressen sollen sich Briefkastenfirmen in Panama bedienen und Steuern hinterziehen. Das Finanzministerium geht vier Dutzend Hinweisen nach. Mehr

14.06.2016, 11:23 Uhr | Rhein-Main
Schweiz Volksabstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen

Für die einen ist es eine utopische Spinnerei, für die anderen der Ausweg aus der Krise einer von Ungerechtigkeit geprägten Arbeitswelt: Als weltweit erstes Land stimmt die Schweiz am Sonntag über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens ab, das den Initiatoren zufolge allen in der Schweiz lebenden Menschen eine würdige Existenz sichern soll. Doch die Initiative ist umstritten. Mehr

04.06.2016, 16:18 Uhr | Wirtschaft
SPD Neuer Aufbruch? Aber wohin?

Für Sigmar Gabriel ist die Mitte ständig in Bewegung: mal wirklich ganz in der Mitte, am nächsten Tag aber schon wieder ganz links. Nur eines ist sicher: Wenn sie rechts ist, ist die Mitte nicht mehr Mitte. Mehr Von Jasper von Altenbockum

20.06.2016, 13:51 Uhr | Politik

Ein Urteil über die EU

Von Holger Steltzner

Manche werden den Briten mit ihren Sonderwünschen keine Träne nachweinen. Aber klar ist: Die EU kann nicht weitermachen wie immer. Sie hat berechtigte Reformwünsche zu lange ignoriert. Der Brexit ist die Quittung. Mehr 182 572


Märkte nach dem „Brexit“
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  FTSE 100 --  --
  Dow Jones --  --
  Gold --  --

„World Wealth Report“ So viele Millionäre leben in Deutschland

Weltweit hat das Vermögen der Millionäre im vorigen Jahr um vier Prozent auf 58,7 Billionen Dollar zugelegt. Deutschland ist dabei unter den vier Ländern mit den meisten Millionären – und hatte überdurchschnittliche Zuwächse. Mehr Von Christian Siedenbiedel 80 50

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --