Home
http://www.faz.net/-gqe-75ohe
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Neue Ermittlungsbehörde Linke wollen Bundesfinanzpolizei schaffen

Um Steuerhinterziehern und Geldwäschern besser auf die Schliche zu kommen, will die Linkspartei eine Bundesfinanzpolizei schaffen. Sie solle dem Finanzministerium unterstellt werden.

© dpa Vergrößern „Es wird viel zu wenig getan, um Steuerflucht zu bekämpfen“: Gregor Gysi

Die Linke will sich für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und
Subventionsbetrug einsetzen: „Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz und der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen hat gezeigt, dass bisher in Deutschland viel zu wenig getan wird, um Steuerflucht, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksam zu bekämpfen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi zum Abschluss der Klausursitzung der Bundestagsfraktion am Freitag in Hannover. Mit einer Bundesfinanzpolizei könne der Verlust an Milliarden Euro Steuergeldern durch die Betrügereien eingedämmt werden.

Nach den Vorstellungen der Linkspartei müsste die Finanzpolizei dem Finanzministerium unterstellt sein und nicht dem Innenministerium wie die Bundespolizei. Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollten demnach Kompetenzen aus den Bereichen Finanzkriminalität an die Bundesfinanzpolizei abtreten.

Entstehen soll die neue Truppe aus der bisherigen Bundeszollverwaltung. Ein Bundesfinanzbeauftragter des Bundestages würde kontrollieren, ob die neue Finanzermittlungsbehörde gesetzliche und bürgerrechtliche Standards einhält.

Mehr zum Thema

Quelle: Reuters/dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Stasi-Beauftragter Jahn Wer Begriff Unrechtsstaat ablehnt, verhöhnt Opfer

Für Gregor Gysi war die DDR kein Unrechtsstaat. Für den Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Jahn ist das eine Verhöhnung der damaligen Opfer. Allerdings legt er Wert auf eine Unterscheidung. Mehr

08.10.2014, 04:24 Uhr | Politik
Gysi unterstellt Regierung Mitschuld an der Eskalation der Ukraine-Krise

Der Linken-Fraktionschef will nun zu Gesprächen mit Parlaments- und Regierungsvertretern nach Moskau reisen. Mehr

11.05.2014, 16:24 Uhr | Politik
Kein Kavaliersdelikt Mehr Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern

Bis Ende September sind schon 2815 Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern beim Land Hessen eingegangen. Das sind nur knapp 30 weniger als im gesamten Jahr 2013. Mehr

07.10.2014, 17:34 Uhr | Rhein-Main
Gysi schlägt Kofi Annan als Vermittler in der Ukraine-Krise vor

Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi sagte in Moskau, über die Lösung der Krise müsse man Gespräche führen. Dazu brauche es eine Person, die nicht verbraucht sei. Mehr

13.05.2014, 09:43 Uhr | Politik
Thüringen Linkspartei votiert für Bündnis mit SPD und Grünen

Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen neigen sich dem Ende zu – möglich, dass Rot-Rot-Grün Realität und Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linkspartei wird. Mehr Von Claus Peter Müller, Erfurt

16.10.2014, 22:37 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 11.01.2013, 16:04 Uhr

Zombie-Union

Von Holger Steltzner

Wenn Banken, die eigentlich tot sind, künstlich am Leben gehalten werden, kann das langfristig erhebliche Schäden anrichten. Was jetzt in Geheimprotokollen über die Zypern-Rettung bekannt geworden ist, offenbart die Zweifel auch innerhalb der EZB. Mehr 52 134


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Der Aufstieg der Fernbusse

Wenn die Bahn am Wochenende streikt, gehören die Fernbusse wieder zu den Profiteuren. Seit der Liberalisierung ist die Zahl der Busverbindungen kräftig gestiegen. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden