Home
http://www.faz.net/-gqe-75ohe
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Neue Ermittlungsbehörde Linke wollen Bundesfinanzpolizei schaffen

Um Steuerhinterziehern und Geldwäschern besser auf die Schliche zu kommen, will die Linkspartei eine Bundesfinanzpolizei schaffen. Sie solle dem Finanzministerium unterstellt werden.

© dpa „Es wird viel zu wenig getan, um Steuerflucht zu bekämpfen“: Gregor Gysi

Die Linke will sich für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und
Subventionsbetrug einsetzen: „Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz und der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen hat gezeigt, dass bisher in Deutschland viel zu wenig getan wird, um Steuerflucht, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksam zu bekämpfen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi zum Abschluss der Klausursitzung der Bundestagsfraktion am Freitag in Hannover. Mit einer Bundesfinanzpolizei könne der Verlust an Milliarden Euro Steuergeldern durch die Betrügereien eingedämmt werden.

Nach den Vorstellungen der Linkspartei müsste die Finanzpolizei dem Finanzministerium unterstellt sein und nicht dem Innenministerium wie die Bundespolizei. Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollten demnach Kompetenzen aus den Bereichen Finanzkriminalität an die Bundesfinanzpolizei abtreten.

Entstehen soll die neue Truppe aus der bisherigen Bundeszollverwaltung. Ein Bundesfinanzbeauftragter des Bundestages würde kontrollieren, ob die neue Finanzermittlungsbehörde gesetzliche und bürgerrechtliche Standards einhält.

Mehr zum Thema

Quelle: Reuters/dpa

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Die Linke und Syriza Wie verknallte Teenager

Die Linkspartei verehrt die griechische Syriza und ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Denn sie tun, wovon Die Linke nur träumen kann. Gemeinsam geht es dann gegen Schäuble und Merkel. Mehr Von Mechthild Küpper, Berlin

30.07.2015, 11:40 Uhr | Politik
Gysi will jüngeren Nachfolger Im Herbst soll der Fraktionsvorsitz abgegeben werden

Gregor Gysi hat auf einem Parteitag der Linkspartei angekündigt, im Herbst die Fraktionsführung in jüngere Hände abzugeben. Nachfolger könnten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch werden. Für die Zeit nach Gysi ist eine Doppelspitze im Gespräch. Mehr

08.06.2015, 13:13 Uhr | Politik
Nach Debatte im Parlament Bundestag billigt Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfe

Nach einer zum Teil hitzigen Debatte hat sich der Bundestag mehrheitlich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ausgesprochen. Gegen den Antrag der Regierung stimmten 119 Abgeordnete, darunter 60 aus der Union. Mehr

17.07.2015, 14:25 Uhr | Politik
Vor Treffen mit Minister Kipping: Tsipras handelt zutiefst verantwortungsvoll

Vor Gesprächen mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Berlin haben sich Gregor Gysi und Katja Kipping von der Partei Die Linke solidarisch mit der aktuellen Politik des europäischen Mittelmeerlands gezeigt. Mehr

24.03.2015, 16:21 Uhr | Politik
Debatte im Bundestag Merkel: Keine Einigung um jeden Preis

Kanzlerin Merkel bittet die Abgeordneten im Bundestag in voller Überzeugung darum, der Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Ebenso wie Finanzminister Schäuble spricht sie von einem letzten Versuch. Die Debatte im Überblick. Mehr

17.07.2015, 11:30 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 11.01.2013, 16:04 Uhr

Sanktionen schärfen

Von Benjamin Triebe

Rund ein Jahr liegt die bedeutendste Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zurück. Die an sie geknüpften Hoffnungen mögen trügerisch gewesen sein. Dennoch wäre es falsch, sie aufzugeben. Mehr 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Junge Männer sind oft arbeitslos

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland ist gut; das spürt auch die junge Generation; die Jugendarbeitslosigkeit sinkt. Allerdings: Frauen profitieren stärker von der Entwicklung als Männer. Mehr 1