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„Es wird viel zu wenig getan, um Steuerflucht zu bekämpfen“: Gregor Gysi
Die Linke will sich für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und
Subventionsbetrug einsetzen: „Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz und der Ankauf von CDs mit Daten von Steuerflüchtlingen hat gezeigt, dass bisher in Deutschland viel zu wenig getan wird, um Steuerflucht, Geldwäsche und Subventionsbetrug wirksam zu bekämpfen“, sagte Fraktionschef Gregor Gysi zum Abschluss der Klausursitzung der Bundestagsfraktion am Freitag in Hannover. Mit einer Bundesfinanzpolizei könne der Verlust an Milliarden Euro Steuergeldern durch die Betrügereien eingedämmt werden.
Nach den Vorstellungen der Linkspartei müsste die Finanzpolizei dem Finanzministerium unterstellt sein und nicht dem Innenministerium wie die Bundespolizei. Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollten demnach Kompetenzen aus den Bereichen Finanzkriminalität an die Bundesfinanzpolizei abtreten.
Entstehen soll die neue Truppe aus der bisherigen Bundeszollverwaltung. Ein Bundesfinanzbeauftragter des Bundestages würde kontrollieren, ob die neue Finanzermittlungsbehörde gesetzliche und bürgerrechtliche Standards einhält.
Den Bock zum Gärtner machen
Hartmud Ose (hwarang)
- 13.01.2013, 19:17 Uhr
Schutz für die Millionarios, die Steuern hinterziehen
Herman Kohlgraf Medeco (SGEagle)
- 13.01.2013, 11:58 Uhr
Langsam ist der Lachkramp vorbei!
fred meier (Sikasuu)
- 12.01.2013, 22:51 Uhr
Erst Gestapo, dann die Stasi
Heiner Lang (Heiner01)
- 12.01.2013, 21:28 Uhr
was dann passiert ist klar
Closed via SSO (Baronrosenberg)
- 12.01.2013, 18:39 Uhr
