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Neue CO2-Auflagen : Eine europäische Quote für Elektroautos durch die Hintertür

Dichter Verkehr in der Düsseldorfer Innenstadt Bild: dpa

Der Autobranche drohen deutlich schärfere Klimaauflagen in Europa – zumindest wenn es nach dem Parlament geht. Das liegt auch an der deutschen Regierung. Eine Analyse.

          Milde konnte die Autoindustrie in der Abstimmung über die Klimaauflagen 2021 bis 2030 für die Branche am Montagabend vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments nicht erwarten. Die Glaubwürdigkeit der Branche ist nach dem Skandal um manipulierte Dieselmotoren angeschlagen. Außerdem sitzen in dem Ausschuss ohnehin eher Klima- und Umweltpolitiker als Industriepolitiker.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die für das CO2-Dossier zuständige Berichterstatterin, die maltesische Abgeordnete Miriam Dalli, machte schon im Frühjahr klar, dass sie den Herstellern alles abverlangen will, um die CO2-Emissionen zu senken. Die von ihr damals geforderte Kürzung von 50 Prozent bis zum Jahr 2030 verglichen mit dem Jahr 2021 sandte Schockwellen durch die Branche. Die Europäische Kommission hatte schließlich „nur“ 30 Prozent vorgeschlagen. Dass der Ausschuss am Ende dieser Forderung einer Sozialistin aus einem Land ohne Autoindustrie derart weit gehend entsprechen würde, war nicht unbedingt zu erwarten.

          Ein Fanal für die Industrie

          Insofern ist das Votum für eine Kürzung des CO2-Ausstoßes um 45 Prozent verglichen mit den 2021 erlaubten durchschnittlich 95 Gramm durchaus ein Fanal. Zumal die Abgeordneten den Vorschlag der Kommission auch in anderer Hinsicht spürbar verschärften: Sie sehen die Hersteller nun mit einem Zwischenziel von 20 Prozent für das Jahr 2025 konfrontiert.

          Das ist angesichts der Entwicklungszyklen für neue Modelle eine Herausforderung, die Industrie spricht von einer Überforderung. Ihr ging schon das Zwischenziel von 15 Prozent der Kommission viel zu weit.

          Damit aber nicht genug: Die Europaabgeordneten votierten zudem für die Einführung einer Elektroquote durch die Hintertür. Konkret sollen bis zum Jahr 2025 exakt 20 Prozent und bis 2030 genau 40 Prozent der Neuwagen Null- oder Niedrigemissionsfahrzeuge sein – was nach derzeitigem Entwicklungsstand auf Elektroautos hinausläuft. Wer diese Quote nicht erfüllt, muss zur „Strafe“ noch schärfere CO2-Auflagen erfüllen. Wer die Quote übertrifft, wird auf der anderen Seite durch gelockerte Vorgaben belohnt.

          Ungschicktes Lobbiieren

          Setzt sich der Ausschuss mit diesem Ansatz zur Elektroquote durch, sind die bisherigen Pläne der deutschen und europäischen Autohersteller, mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen, Makulatur, weil sie bei weitem nicht ehrgeizig genug sind. Momentan liegt der Anteil der Elektrofahrzeuge nach Angaben des Verbands der Deutschen Autoindustrie (VDA) bei 2 Prozent. Hinzu kommt: Es gibt in den meisten EU-Staaten noch nicht einmal einen Ansatz der nötigen Ladeinfrastruktur.

          Die Lage in Deutschland ist da schon vergleichsweise rosig. Der VDA warnt deshalb nicht ganz zu Unrecht, dass eine Elektroquote von 40 Prozent für die EU darauf hinausläuft, dass in Deutschland ein deutlich höherer Anteil erreicht werden muss, um die Defizite anderswo auszugleichen.

          Das Ergebnis des Votums haben sich die Hersteller durchaus selbst zuschreiben. Wie vor allem der europäische Herstellerverband Acea gegen strikte Klimaziele lobbyiert hat, war an Ungeschick kaum zu überbieten. Der Acea-Generalsekretär Erik Jonnaert verstieg sich gar zu der Forderung, dass schon die Klimavorgaben für das Jahr 2021 wegen des nach dem Dieselskandal zurückgegangenen Verkaufs der klimafreundlichen Dieselfahrzeuge gesenkt werden müssten – was auch unter den autofreundlichen Abgeordneten schlecht ankam.

          Dennoch darf sich die Branche berechtigte Hoffnung machen, dass es ganz so schlimm nicht kommt, wie vom Umweltausschuss nun beschlossen. Im Oktober stimmt das Plenum des Europaparlaments über die neuen Grenzwerte ab. Das ist traditionell eher den Interessen der Industrie und speziell der Autobranche verpflichtet.

          Mit dem Votum für 45 Prozent hat der Ausschuss die Stange allerdings hoch gelegt. Wenn das Parlament am Ende wieder auf dem Niveau des Kommissionsvorschlags von 30 Prozent CO2-Kürzungen landet, wäre das schon ein großer Erfolg. Die Industrie muss deshalb vor allem auf die Mitgliedstaaten hoffen. Schließlich müssen die neuen Grenzwerte sowohl vom EU-Parlament als auch dem Ministerrat, dem Gremium der EU-Staaten, angenommen werden.

          Bisher konnten sich die Autohersteller zumindest auf die Unterstützung der traditionellen „Autoländer“ – allen voran Deutschland, Tschechien und Slowakei – verlassen. Jedoch drängt derzeit im Ministerrat eine Allianz unter Führung Frankreichs, den Ausstoß um bis zu 40 Prozent zu senken. Das Problem für die Branche ist, dass sich die deutsche Regierung bisher nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt hat. Umweltministerin Svenja Schulze etwa dringt weiter auf eine Kürzung des Ausstoßes um 50 Prozent und dieselbe Art von Elektroquote, wie sie der Umweltausschuss beschlossen hat.

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