06.02.2010 · Die Behörden prüfen weitere Fälle, in denen ihnen Daten Tausender Bankkunden angeboten wurden. Nach F.A.Z.-Informationen wird deren Verlässlichkeit analysiert. Insbesondere aus Baden-Württemberg kommen Nachrichten über eine neue Steuer-CD. In der Redaktion der F.A.Z. ging eine anonyme Anfrage ein.
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„Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt”, sagt die Bundeskanzlerin und begründet so ihr Interessen an den gestohlenen Daten
Die Affäre um deutsche Steuersünder mit Geldanlagen in der Schweiz weitet sich aus. Neben dem beschlossenen Kauf der Steuersünder-CD prüfen die Finanzbehörden derzeit weitere Fälle, in denen ihnen Daten Tausender Bankkunden angeboten wurden. Wie die F.A.Z. erfahren hat, prüfen Ermittler, ob die Angaben verlässlich sind und wie groß das Potential für die Steuerfahndung sein könnte. Dies dauere einige Monate.
Konkret ist in Baden-Württemberg nach Angaben von Finanzminister Willi Stächele ein Angebot mit Schweizer Daten über 2000 möglicher Steuersünder aus der Bundesrepublik aufgetaucht, wie der CDU-Politiker bestätigt hat. Er zeigte sich prinzipiell zum Kauf der Daten bereit.
Die Datensätze beträfen Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums am Freitag. Das baden-württembergische Finanzministerium erhielt dem Sprecher zufolge Anfang 2009 Stichproben der angebotenen Daten. Nach der öffentlichen Diskussion über die den nordrhein-westfälischen Behörden angebotenen Datensätze habe der Informant „in den vergangenen Tagen erhebliches Datenmaterial nachgeliefert“. Betroffen seien Personen aus dem gesamten Bundesgebiet.
Zu den betroffenen Schweizer Unternehmen und zu finanziellen Forderungen des Informanten wollte er keine Angaben machen. „Wir sind noch nicht an dem Zeitpunkt, wo über Zahlungen geredet wird.“ Derzeit werde das Material gesichtet und sorgfältig geprüft. Auch woher der Informant die Daten habe, ließ der Sprecher offen. Das Vorgehen in dem Fall werde derzeit mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Dieses erklärte über eine Sprecherin, die Prüfung der Angaben und eine Kaufentscheidung liege beim Bundesland.
Nachahmer und Spaßvögel
Die Bereitschaft von Bund und Ländern, im aktuellen Fall dem Datendieb die geforderten Millionen zu zahlen, ruft unterdessen Nachahmer und möglicherweise auch Spaßvögel auf den Plan. In der Redaktion der F.A.Z. ging eine anonyme Anfrage ein. „Ich bin im Besitz von Daten von circa 3000 Personen, die bei der Credit Suisse Geld angelegt haben“, heißt es darin. „Ich habe einer Steuerfahndung in Norddeutschland einige der Daten anonym zukommen lassen und durfte erfahren, dass sich die Ermittlungen der Beamten wohl gelohnt haben.“ Sie endet mit der Bitte um Hilfe: „Nun habe ich diese Listen und würde natürlich gerne Kapital daraus schlagen, ohne in den Bereich der Illegalität zu gelangen.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte derweil die Entscheidung, den Datenträger mit den Namen möglicher Steuersünder zu kaufen, die gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen worden sei (Die Steuerfahnder können kommen). Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Donnerstagabend im ZDF. „Ich glaube, dass es ein gemeinsames Interesse gibt, diese Informationen zu kennen. Steuerhinterziehung ist alles andere als ein Kavaliersdelikt.“
Nach Informationen der F.A.Z. sind im aktuellen Fall die erwarteten Mehreinnahmen nach einer Ausweitung der Stichprobe von fünf auf 100 Fälle von zunächst 100 Millionen Euro auf rund 400 Millionen Euro korrigiert worden (Steuerbetrüger-CD: Bundesregierung rechnet mit 400 Millionen Euro).
Der Ankauf läuft über die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen. Über das Procedere will man nicht reden, um die Übergabe der Daten nicht zu erschweren. Vorsichtige Distanzierung gibt es hingegen aus den Reihen der FDP. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sagte, dass der Bundesfinanzminister in der politischen Verantwortung dafür stehe, das beim Datenankauf die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt blieben.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
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