06.07.2006 · Im Streit mit Brüssel wegen möglicher Wettbewerbsverstöße muß sich Microsoft auf eine Millionen-Zahlung einstellen: EU-Wettbewerbskommissarin Kroes sagte erstmals öffentlich, sie könne sich „keine andere Lösung vorstellen“.
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Kroes: Kein EU-Staat ist dagegen
Der amerikanische Softwarekonzern Microsoft muß sich im Streit mit der EU über wettbewerbswidriges Verhalten auf ein Zwangsgeld einstellen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Donnerstag in Berlin: „Ich kann mir keinen anderen Weg vorstellen.“ Kein EU-Staat sei gegen einen solchen Schritt. Die Entscheidung sei für kommende Woche geplant. „Wenn Unternehmen sich nicht entsprechend der europäischen Regeln verhalten, dann muß das korrigiert werden.“ Im Streit um einen gemeinsamen Standard für digitale Dokumente kommt Microsoft seinen Kritikern entgegen.
Dem Konzern droht rückwirkend zum 15. Dezember eine tägliche Strafe von bis zu zwei Millionen Euro. Die EU-Behörde wirft Microsoft vor, entgegen einer vor mehr als zwei Jahren getroffenen Entscheidung seinen Konkurrenten nicht Informationen über sein Betriebssystem Windows zur Verfügung gestellt zu haben. Die technischen Daten sollen es anderen Software-Unternehmen ermöglichen, ihre Programme mit Windows zu verknüpfen, das weltweit am weitesten verbreitet ist. Das Zwangsgeld war bereits erwartet worden, Kroes selber hatte sich zu der in der kommenden Woche geplanten Entscheidung allerdings noch nicht öffentlich geäußert.
„Strikt und fair“
Kroes wirft Microsoft vor, seine marktbeherrschende Stellung wettbewerbswidrig abgesichert zu haben. Die Kommission hatte deshalb im März 2004 bereits eine Geldstrafe von knapp 500 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt. Microsoft hat gegen Geldbuße und Auflagen geklagt. Ein Urteil steht noch aus.
Kroes wies Vorwürfe zurück, sie würde gegen ein Unternehmen aus den Vereinigten Staaten schärfer vorgehen als gegen europäische Firmen. Es gehe ausschließlich um die Einhaltung von Regeln, egal ob es sich um einen europäischen oder einen Konzern von außerhalb handle. Auch die Größe eines Konzerns sei kein Kriterium. „Es hat viele Beschwerden gegeben“, sagte Kroes. „Ich will strikt handeln und ich will fair handeln.“
Nachgiebig im Streit um offenes Dokumentenformat
Für seine Office-Programme Word, Excel und PowerPoint will Microsoft ein offenes Dokumentenformat unterstützen. Diese Technologie wurde bislang vor allem von Microsoft-Wettbewerbern wie IBM und Sun Mikrosystems vorangetrieben. „Wir wollen unsere Kunden in die Lage versetzen, selbst zu entscheiden, welches Format sie verwenden wollen“, sagte Walter Seemeier, Technologiechef der Microsoft Deutschland GmbH in München.
Microsoft hatte in seinem neuen Büroprogrammpaket „Office 2007“ bislang das hauseigene Format „Open XML“ vorgesehen. Nachdem die belgische Regierung sowie der Bundesstaat Massachusetts angekündigt hatten, das offene Dokumentenformat „Open Document“ (ODF) verbindlich für alle Behörden des Landes einzuführen, änderte der Softwarekonzern seine Haltung. Microsoft wird demnach seine Office- Programm in die Lage versetzen, künftig auch ODF-Dokumente zu lesen und zu schreiben. Die ODF-Unterstützung wird allerdings nicht direkt in „Office 2007“ eingebaut, sondern durch Software-Tools gewährleistet, die in einem „Open XML Translator Project“ erarbeitet werden. Die Übersetzungswerkzeuge sollen selbst als offene Programme („Open Source“) veröffentlicht werden.
Bei dem Streit um die Dokumentenformate geht es zum einen um die Frage, wie man sicher stellen kann, daß digitale Dokumente auch nach Jahrzehnten noch gelesen und bearbeitet werden können, wenn die ursprünglichen Programme zur Erstellung der Dokumente längst vom Markt verschwunden sind. Außerdem warfen Archivare die Frage auf, ob man sich bei der Definition eines Dokumentenformates allein auf eine Firma verlassen dürfe.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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