21.11.2005 · Technisch hat sich für die Nutzer des Internet nach dem Weltinformationsgipfel nichts geändert. Mit dem Plan, ein internationales Forum bei den UN einzurichten, bleiben inhaltliche Fragen aber weiter auf der Tagesordnung.
Von Christiane Kaess, Tunis
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Inhaltliche Diskussionen werden in Zukunft unter UN-Aufsicht geführt
Wer regiert das Internet? Diese Frage dominierte zu Beginn des Weltinformationsgipfels in Tunis die Diskussionen. In letzter Minute dann einigten sich die Verhandlungsführer der Vorbereitungsausschüsse in einer nächtlichen Sitzung auf einen Kompromiß:
Beim Generalsekretät der Vereinten Nationen, Kofi Annan, wird ein internationales Forum angesiedelt, das über inhaltliche Fragen des Internets diskutieren soll, etwa über die Sicherheit oder Meinungsfreiheit im Netz. Damit umging man den Streit um die Vergabe der sogenannten Top Level Domaines.
Die Namen von Ländern oder Organisationen im Internet, wie zum Beispiel das „.de“ für Deutschland, vergibt seit Jahren die „Internet Corporation for Assigned Names and Numbers“ (Icann ), eine private Organisation, die vertraglich an das amerikanische Handelsministerium gebunden ist.
Rolle der Regierungen gestärkt
Vor dem Gipfel hatten sich Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gegen die Internetdominanz der Vereinigten Staaten ausgesprochen. Auch die Vereinten Nationen und die Europäische Union unterstützten die Idee eines internationalen Gremiums, das die inhaltlichen Zuständigkeiten der Icann übernehmen solle. Die verwaltungstechnischen Befugnisse bleiben auch nach dem Gipfel bei der Icann. Vor allem die Repräsentanten der Privatwirtschaft zeigten sich über den Kompromiß erleichtert. Bürokratische Neuregelungen seien nicht zu befürchten.
Auch Paul Twomy, Präsident der Icann, sagte, für den täglichen Nutzer des Internets werde sich nichts ändern, aber der Gipfel habe mit dem Beschluß, ein internationales Forum zu begründen, die Rolle der Regierungen gestärkt. Twomy hob hervor, die Icann spiele nur eine eingeschränkte Rolle: „Niemand kontrolliert das Internet. Wenn das Internet ein Postsystem wäre, würden wir es koordinieren, indem wir die Adressen darauf schreiben. Wir legen nicht fest, wer die Kuverts verschickt und wer die Information reinsteckt, wer es lesen darf oder wer die Briefmarke bezahlt. Wir sind nur dafür zuständig, daß die Adressen funktionieren.“
Digitale Spaltung rückt in den Hintergrund
Auch auf der Seite der Zivilgesellschaft beurteilte man die Lösung des internationalen Forums zum größten Teil positiv. Ralf Bendrath, Politikwissenschaftler und Mitglied der Arbeitsgruppe, die eine eigene Gipfelerklärung der Zivilgesellschaft verfaßte, verwies darauf, das Forum, das alle Akteure des Gipfels zusammenbringen soll, sei ursprünglich eine Initiative der zivilgesellschaftlichen Gruppen gewesen.
Auf der anderen Seite kritisierten zivilgesellschaftliche Gruppen, daß die Frage der digitalen Spaltung, das eigentliche Thema des Gipfels, durch den Streit um die Rolle der Icann stark in den Hintergrund geraten sei. Beim ersten Weltinformationsgipfel 2003 in Genf hatten einige Entwicklungsstaaten noch auf die Einrichtung eines Fonds gedrungen, in den sich die Länder zur Einzahlung verpflichten.
Zwar existiert der Fonds mittlerweile, eine finanzielle Beteiligung ist aber freiwillig. Nichtstaatliche Gruppen bezweifeln, ob so das beim ersten Treffen in Genf festgelegte Ziel erreicht werden kann, der Hälfte der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 den Zugang zum Internet zu ermöglichen.
Meinungsfreiheit zu wenig berücksichtigt
In der Ausstellung „ICT 4 ALL“ (Informations- und Kommunikationstechnologien für alle) stellten Unternehmen und nichtstaatliche Organisationen dar, wie die Informations- und Kommunikationstechnologie auch in den armen Ländern vorangebracht werden könne.
UN-Generalsekretär Kofi Annan stellte zusammen mit Nicholas Negroponte, dem Gründer des Massachusetts Institute for Technology (MIT), eine Idee der gemeinnützigen Organisation „One Laptop per Child“ (Ein Laptop für jedes Kind) vor, einen froschgrünen Laptop für den Preis von 100 Dollar mit einer Handkurbel für die Stromversorgung. Er soll in Millionen-Stückzahlen an Bildungsministerien in Entwicklungsstaaten verkauft und an Schüler verteilt werden.
Vorwiegend negativ beurteilen die Teilnehmer, die sich bei den Beschlüssen für mehr Meinungs- und Pressefreiheit eingesetzt hatten, die Ergebnisse des Gipfels. Ihr Aspekt sei im Abschlußdokument viel zu- wenig berücksichtigt worden, teilten Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (ROG) mit. Daß gerade die Frage der Meinungsfreiheit in vielen Ländern die Entwicklung der Informationsgesellschaft bestimmen wird, zeigte sich im Gastgeberland Tunesien.
Bürgergipfel konnte nicht stattfinden
Der „Citizen Summit“, der Bürgergipfel, den Nichtregierungsorganisationen außerhalb des abgeschotteten Gipfelgeländes organisieren wollten, konnte trotz mehrerer Versuche, einen Veranstaltungsort zu buchen, nicht stattfinden. Bei einem Treffen zur Vorbereitung des Bürgergipfels, das am Goethe-Institut stattfand, wurden mehrere Teilnehmer von tunesischen Polizisten am Betreten des Gebäudes gehindert.
Die Behörden verweigerten dem Generalsekretär von „Reporter ohne Grenzen“, Robert Menard, am Flughafen die Einreise. Tunesien gehört zu den schärfsten Zensoren von Websites im Internet. Um auf die Lage im Land aufmerksam zu machen, traten mehrere tunesische Oppositionelle während des Gipfels in einen Hungerstreik.
