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Veröffentlicht: 04.04.2015, 12:51 Uhr

Musik, Fotos, Texte Handyhersteller sollen für Privatkopien zahlen

Die Hersteller von Smartphones und Tabletcomputern sollen künftig auch etwas Geld für die Urheberrechte von Musikern, Fotografen oder Schriftstellern zahlen. Die Verwertungsgesellschaften fordern mehrere hundert Millionen Euro.

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© dpa Smartphone am Stock

Auf Deutschlands Urheber wartet ein warmer Geldregen. Doch bis etwa Musiker, Fotografen oder Schriftsteller das Geld auf dem Konto haben, könnten noch ein paar Jahre vergehen. Der Hintergrund: 2008 trat eine Gesetzesreform in Kraft. Es geht um eine Abgabe, welche die Hersteller und Importeure von Speichermedien aller Art - vom Computer über leere CD’s bis hin zu Speicherkarten für Digitalkameras oder MP3-Musikplayer - zahlen müssen. Damit sollen die Schöpfer von Musik, Texten oder Filmen, von Spielen und Computerprogrammen pauschal von den Privatkopien profitieren, die die Kunden im Gegenzug legal anfertigen dürfen. Für Verbraucher dürften die Geräte damit spürbar teurer werden.

Die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) leitete einen Systemwechsel ein: Nicht mehr der Staat setzt die Gebühren fest, sondern Industrie und Verwertungsgesellschaften wie die Gema oder die VG Wort sollen sie miteinander aushandeln. „Doch das ist bisher weitgehend gescheitert“, sagt Jürgen Becker von der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) nüchtern. Die Münchner Einrichtung vertritt sämtliche neun Verwertungsgesellschaften. Bislang konnte sie sich lediglich mit den Herstellern von PCs, USB-Sticks und Speicherkarten auf (zeitlich begrenzte) Gesamtverträge einigen. Für alle anderen Produkte, mit denen elektronische Vervielfältigungen möglich sind, laufen die Streitigkeiten seit sieben Jahren. Um viele hundert Millionen Euro dürfte es dabei mittlerweile gehen. „Deutschland ist ein immenser Markt“, sagt Becker.

36 Euro je Smartphone

Der jüngste Schauplatz: Auch für Smartphones und Tabletcomputer will die ZPÜ Geld eintreiben. Doch hier hat der Branchenverband Bitkom von den Produzenten wie Apple und Samsung nicht einmal ein Verhandlungsmandat bekommen. Die Urheberrechtslobby muss sich deshalb mit den betroffenen Unternehmen einzeln auseinandersetzen. Für jedes Mobiltelefon mit Touchscreen und einer Speicherkapazität von mindestens 8 Gigabyte fordert sie - rückwirkend seit dem Jahr 2011 - 36 Euro; hat es weniger Platz auf seinem Chip, soll der Hersteller 16 Euro je Gerät zahlen; handelt es sich um ein traditionelles Handy ohne Touchscreen, werden immer noch 12 Euro aufgerufen.

Allein der chinesische Konzern Huawei hat einen zweistelligen Millionenbetrag für diese Forderungen zurückgelegt. „Das Geld ist blockiert und kann nicht investiert werden“, kritisiert Torsten Küpper, Mitglied der Geschäftsleitung. Er findet den ZPÜ-Tarif viel zu hoch. So betrage die Abgabe in den Niederlanden nur 5 Euro, und das sei bereits die zweithöchste in ganz Europa. Die Lage ist verworren. Schiedssprüche des Deutschen Patent- und Markenamts haben beide Seiten abgelehnt. Danach hat die ZPÜ diverse Klagen bei den Zivilgerichten eingeleitet. In erster Instanz zuständig ist das Oberlandesgericht München, dessen einziger damit befasster Senat nach Beckers Erfahrung „hoffnungslos zugeschüttet“ wird. Der Bundesgerichtshof - die letzte reguläre Instanz - hat noch keinen einzigen Fall endgültig entschieden. Im November ist dort der erste Termin angesetzt.

Nun gibt es einen weiteren Konflikt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Unternehmen zwingen soll, das mutmaßlich fällige Geld auf einem Sperrkonto zu hinterlegen. Der Branchenverband Bitkom hat sich von einer Anwaltskanzlei bescheinigen lassen, dass dies verfassungswidrig sei. Denn Hersteller und gewerbliche Importeure müssten „vorzeitig, unkontrolliert und in überhöhtem Umfang“ Zahlungen leisten, obwohl es praktisch kein Insolvenzrisiko gebe. Auch hätte dies Folgen auf den Markt und würde zu Lasten der Kunden die Vielfalt des Angebots einschränken. ZPÜ-Vertreter Becker sieht das naturgemäß anders. „Warum sollen die Inhaber von Urheberrechten schlechtergestellt werden als jeder andere Gläubiger der Hersteller, der sich bei Gericht viel schneller einen Vollstreckungstitel beschaffen kann?“ Dass die hohen Summen auf dem Treuhandkonto auch den Druck auf die Industrie zum Einlenken erhöhen könnten, ist ihm sicherlich auch nicht unrecht.

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