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Urteil zur Internet-Suche Google muss verletzende Suchvorschläge löschen

 ·  Die von Google vorgeschlagenen Suchwort-Ergänzungen können im Einzelfall rechtswidrig sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss Google auf Verlangen prüfen, ob die Autocomplete-Funktion gegen Persönlichkeitsrechte verstößt.

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© dpa Vergrößern Nicht jedem gefallen die Suchvorschläge von Google

Mit seiner Klage gegen den Internetkonzern Google hat ein Unternehmer vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen. Nach einem am Dienstag veröffentlichten Urteil muss der Internetkonzern auf Verlangen prüfen, ob die sogenannte Autocomplete-Funktion gegen die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verstößt.

Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen, das im Internet Kosmetika vertreibt, geklagt, weil die Suchmaschine bei der Eingabe des Firmennamen in das Suchfeld automatisch die weiteren Suchbegriffe „Scientology“ und „Betrug“ vorgeschlagen hatte. Damit würde der durchschnittliche Internetnutzer sie mit Betrug und Scientology in Verbindung setzen, obwohl sie nie betrügerisch tätig waren oder mit der Sekte zu tun hatten, argumentierten die Kläger. Sie hatten auf Unterlassung und Entschädigung geklagt.

Google hatte dagegen bestritten, dass die automatisch angezeigten Suchvorschläge etwas Konkretes aussagen. Die Suchvorschläge gingen lediglich auf die hohe Anzahl der von anderen Nutzern eingegebenen Suchanfragen zurück.

In den Vorinstanzen war die Klage abgewiesen worden, allerdings hatte die Revision nun Erfolg.

Dem Urteil zufolge muss Google zwar nicht für jede Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Suchvorschläge gleich haften. Betroffene müssten Google erst über die Verletzung ihrer Rechte informieren, damit diese dann nicht mehr angezeigt werden. Erst wenn der Suchmaschinenbetreiber darauf nicht reagiert und die Suchvorschläge weiter beibehält, kann Google zur Haftung verpflichtet sein. Wahre Aussagen müssten Betroffene jedoch hinnehmen. Den konkreten Fall verwies der BGH zur abermaligen Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurück.

In einem ähnlichen Fall geht auch Bettina Wulff, die getrennt lebende Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, gegen Google vor. Sie hatte sich bei Google beschwert, weil mit der Eingabe ihres Namens in das Suchfeld aus ihrer Sicht ehrenrührige Suchvorschläge angezeigt wurden. Google hatte einer Unterlassungserklärung nicht zugestimmt. Das Gerichtsverfahren war wegen der anstehenden Entscheidung des BGH verschoben worden.

Google hat seit 2009 die Funktion der automatischen Vervollständigung in seine Suchmaschine integriert. Dabei werden Suchbegriffe noch während der Eingabe automatisch um weitere Vorschläge vervollständigt.

Autovervollständigung bei der Internet-Suche

Die automatische Text-Vervollständigung ist eine Funktion, die in vielen Software-Anwendungen eingesetzt wird. Auch Suchmaschinen wollen damit die Suche im Netz erleichtern. Die auf Englisch „Autocomplete“ genannte Funktion soll noch während des Tippens die Suchbegriffe sinnvoll ergänzen. Das heißt, man muss nicht alle Wörter ausschreiben, sondern kann auf vorgeschlagene Kombinationen zugreifen. Bei Google oder Microsofts Suchmaschine Bing erscheinen die Vorschläge dabei in einer Liste direkt unter dem Eingabefeld (Drop-Down-List).

Die angezeigten Begriffe und Begriffskombinationen werden dabei durch Algorithmen und die automatische Auswertung von bereits gesuchten Begriffskombinationen ermittelt. Auch beim Verfassen von SMS muss ein Nutzer in der Regel nicht die kompletten Wörter ausschreiben. Zu den Pionieren gehörte damals die Funktion T9, die schon vor vielen Jahren bei Handys ohne Tastatur eine Möglichkeit bot, beim Tippen auf dem mehrfach belegten Zahlen-Block die Eingabe der Wörter abzukürzen. Die Hersteller von Textverarbeitungssoftware bieten ebenfalls eine Vervollständigungsfunktion, etwa bei der Eingabe des Datums.

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