Urheberrechtsdebatte: Fakten würden helfen

Im Mittelpunkt des Streits: Das Gesetz über Urheberrecht - oder kurz UrhG

Wie hart die Debatte geführt wird, lässt sich an der Größe der Keulen erkennen, die geschwungen werden. Zum Beispiel in dem Film, den die deutsche Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen und der österreichische Verein für Anti-Piraterie VAP Ende April in Berlin zeigten: „Verantwortlichkeit im Netz“ heißt der Streifen. Ferdinand Morawetz, Präsident des VAP, fordert darin, dass im Internet die Zehn Gebote der Bibel gelten sollen. „Du sollst nicht stehlen“, sagt Morawetz. Und: „Du sollst nicht töten.“ Leben und Tod - darunter machen es beide Lager nicht: Die einen sehen die ganze Unterhaltungsindustrie vor dem Exitus, die anderen die Freiheit im Netz.

Seit rund drei Monaten diskutiert Deutschland nun schon über das Urheberrecht im Internet und darüber, ob und wie die alten Paragraphen in der heutigen Zeit noch gelten. Viele Experten hat das gefreut, weil das sperrige Thema endlich mehr Aufmerksamkeit bekam. Ramak Molavi ist aber inzwischen ziemlich ernüchtert. „Die Diskussion ist ideologisch aufgeheizt“, sagt die Juristin. Molavi ist eine der wenigen Spezialistinnen im Gamesrecht, in Rechtsfragen rund um Spiele im Internet. Sie wagt sich mit konkreten Verbesserungsvorschlägen für das Urheberrecht hervor. Ihre Vision: Jedes Bild, jedes Musikstück, jeder Film soll einen digitalen Fingerabdruck erhalten, an dem abzulesen ist, welche Nutzungsart der Urheber zulassen will.

Das ist Molavis Lösung für den Fall, dass ein Nutzer eine Datei tatsächlich in Besitz nehmen, also speichern will. „Davon zu unterscheiden ist das reine Konsumieren von Inhalten. Die Streamingangebote sind die Zukunft, es muss quasi ein legales Kino.to geben“, sagt Molavi in Anspielung an das geschlossene Streamingportal, dessen Betreiber derzeit wegen der Verletzung von Urheberrechten vor Gericht stehen. Die auf einem legalen Portal durch Werbeeinnahmen oder Abogebühren generierten Umsätze müssten fair an Urheber und Vertrieb abgeführt werden, sagt Molavi. Pragmatische Lösungen sollten die Diskussionen ablösen.

„Das Netz ist ein gesellschaftlicher Raum“

Aber was wird sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren ändern? Werden Vorschläge wie die der Gamesrechtsexpertin Wirklichkeit? „Ich bin mir sicher, dass wir bald den Höhepunkt der polemischen Debatte erreicht haben“, prophezeit sie. „Dann muss es einen klugen Gesetzesentwurf geben, der das Urheberrecht verständlicher regelt. Es kann und darf keine weiteren fünf Jahre dauern, bis sich die Situation verbessert, da sonst die Gerichte unter der Last der Filesharing-Fälle und der sonstigen Urheberrechtsfälle endgültig zusammenbrechen.“

Lange hat das Urheberrecht zwei Seiten betroffen: die Urheber, egal ob sie nun malten, schrieben oder musizierten, und die Verwerter. Erst mit dem Internet stellt sich die Frage, ob das Urheberrecht überhaupt in der breiten Gesellschaft legitimiert ist, glaubt Musiklabeleigentümer Stefan Herwig. „Nun erhalten die Nutzer die technischen Möglichkeiten, dagegen zu verstoßen“, sagt Herwig. Deshalb müsse weiter darüber geredet werden, wie das Dreierverhältnis auf das geistige Eigentum wirkt.

Herwig vertritt dabei die Auffassung, dass das Netz ein gesellschaftlicher Raum ist - ähnlich dem Straßenverkehr. Wie auf der Straße brauche es auch im Netz Regulierung: nicht in Form eines technischen Eingriffs, etwa durch Netzsperren, sondern auf Ebene der Hostprovider wie etwa Youtube. Dass dort Urheberrechtsverletzungen stattfinden könnten, sei auch in der Anonymität der Nutzer begründet.

Aus Herwigs Sicht ist ein „Modell Ebay“ sinnvoller: Nutzer, die sich mit ihren richtigen Namen und Daten anmelden, und ein Serviceanbieter, der bei Streitfällen vermittelt und Missbrauch verhindert - so wie bei der Auktionsplattform. Zusätzlich müsse ein Umdenken in der Bevölkerung stattfinden. „Und wenn wir uns über die gesellschaftliche Zielvorstellung einig sind, dann müssen wir das Urheberrecht so umstricken, dass es auf das Internet ausgerichtet ist.“

„Es muss noch mehr diskutiert werden“

Thomas Stadler, ein im Internetrecht spezialisierter Anwalt, beobachtet auf seinem Blog die Netzpolitik und die Rechtsprechung zu dem Thema. „Es muss noch mehr diskutiert werden“, sagt er. „Wir müssen die Debatte ernsthaft führen.“ Und das, glaubt Stadler, wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren geschehen. Gesetzespakete oder gar Revolutionen erwartet er nicht. Auf die Regelungsmacht des zentralen Europas setzt dagegen Matthias Leistner, Urheberrechtsprofessor an der Universität Bonn. „Es wird unterschätzt, welch großen Anteil die Europäische Union an unserem Urheberrechtssystem hat - und haben wird.“ Die Vorlagefragen häufen sich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Wenn das abgearbeitet ist, wird der EuGH einen Rahmen für die wesentlichsten Fragestellungen des Urheberrechts bestimmt haben.“

Generell erwartet Leistner im nächsten Jahrzehnt eine Ausweitung der Schranken des Urheberrechts. „Für bestimmte neue Nutzungsformen könnten vorsichtige, wohldefinierte Gebührenlösungen eingeführt werden, bei denen die Gebühren direkt an die individuellen Urheber ausgezahlt würden.“ Damit das funktioniert, braucht es aber einen verlässlichen Rahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung in ganz Europa, ist Leistner überzeugt. „Es gibt auch schon erste Schritte in diese Richtung. Hier ist die EU-Kommission gefragt.“

Jedenfalls ist klar: Wenn die Ideologisierung zunimmt, wird die Diskussion nur noch von Fundamentalisten geführt. Eine breitere Faktenbasis könnte helfen - verlässliche Daten zu den Verlusten, die das Internet der Kulturwirtschaft beschert hat. Bisher berufen sich die Lager in der Urheberrechtsdebatte meist auf eigene Studien, die dann von der Gegnerschaft angezweifelt werden. „Empirische Grundlagen sind gerade beim Urheberrecht Mangelware“, berichtet Rechtswissenschaftler Leistner. „Aber es gibt Ansatzpunkte für verlässliche ökonomische Studien. Zum Beispiel wäre es interessant, zu messen, wie viel an zusätzlich generierten Einkommensströmen etwa die deutsche Geräteabgabe unmittelbar den Urhebern bringt. Das könnte man mit England vergleichen, wo es eine vergleichbare Geräteabgabe nicht gibt.“