Übernahme von Pro Sieben Sat.1 Medienaufsicht stoppt Springers Fernsehpläne

Die deutsche Medienaufsicht Kek hat die geplante Übernahme der Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 durch den Konzern Axel Springer abgelehnt. Das Geschäft würde eine vorherrschende Meinungsmacht des neuen Unternehmens bedeuten, teilte die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich am Dienstag in Potsdam mit.

Die starke Position der Pro Sieben Sat.1-Gruppe im bundesweiten privaten Fernsehen führe vor allem in Kombination mit der überragenden Stellung der Axel Springer AG („Bild“, „Die Welt“) bei der Tagespresse zu einer vorherrschender Meinungsmacht, erklärte die Kek weiter.

Nach der Mitteilung der Kek weitete die im MDax notierte ProSiebenSat.1-Aktie ihre Verluste leicht aus.

„Augenmaß“ abhanden gekommen

Springer verwies in einer ersten Reaktion darauf, daß die Begründung der Ablehnung durch die Kek noch nicht vorliege. Zudem könne gegen die Entscheidung der Medienaufseher noch eine medienrechtliche Freigabe erreicht werden. Denn die Landesmedienanstalten, seien nicht an das Votum der Kek gebunden, so der Konzern in einer Ad-hoc-Mitteilung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Entscheidung der Kek kritisiert. Medien-Staatssekretär Thomas Kemper erklärte in Düsseldorf, der Kek sei „bei einer wichtigen wirtschaftlichen und publizistischen Fragestellung das Augenmaß abhanden gekommen“. Kemper forderte die Direktoren der Landesmedienanstalten auf, von ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, den Kek-Beschluß zu überstimmen. Die Direktorenkonferenz habe „nun die Chance, den Weg für eine wirtschaftlich und publizistisch vertretbare Lösung zu ebnen“.

Mehr als 42 Prozent Zuschaueranteil

Springer würde bei der Übernahme nach weiteren Angaben der Kek einen Meinungseinfluß erhalten, der einem Zuschaueranteil von über 42 Prozent im bundesweiten Fernsehen entspräche. Alternativen, wie der Verzicht auf den Erwerb des Senders Sat.1 oder Pro Sieben oder die verbindliche binnenplurale Ausgestaltung eines dieser Sender, die die bestehenden Bedenken der Kek hätten ausräumen können, hätten die Antragsteller abgelehnt. Die Kek habe somit die medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeit des Vorhabens nicht bestätigen können, hieß es weiter.

Umstritten ist jedoch, wie die Medienwächter vor allem die Millionenauflage der „Bild“-Zeitung in ihren Rechnungen für einen Zuschaueranteil berücksichtigten. Springer-Vorstand Matthias Döpfner warf der Kek vor, neue Modelle zur Feststellung der Marktanteile zu erfinden. Die TV-Programme von Pro Sieben Sat.1 erreichten 2005 einen Zuschaueranteil von 22,1 Prozent. Döpfner verwies zudem darauf, daß Axel Springer schon seit den sechziger Jahren versucht habe, sich im TV zu engagieren. Die Aufsichtsbehörden würden die globalen und digitalen Verschiebungen des Medienwettbewerbs übersehen, kritisiert er.

Letzte Optionen

Das Votum der Kek kann nun von der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten mit einer Dreiviertelmehrheit überstimmt werden. Konkret bedeutet dies, daß 12 von 15 Direktoren gegen die Kek votieren müßten, damit die Fusion doch noch genehmigt wird. Erlangt der Kek-Beschluß Rechtskraft, kann Springer dagegen beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Doch das sei praktisch auszuschließen, weil bis zu einem Urteil mindestens anderthalb Jahre vergehen dürften. „Es wäre fahrlässig, eine solche Hängepartie einzugehen“, hieß es bei Springer.

Zwar könnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf Antrag von Springer mit einer Sondergenehmigung (Ministererlaubnis) das Veto der Wettbewerbshüter aufheben. Doch Springer will sich darauf offenbar nicht einlassen: „Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß wir eine Ministererlaubnis beantragen würden“, hieß es vor der Kek-Entscheidung in Verlagskreisen.

Hohe Hürden

Die Pläne zur Fernsehexpansion von Springer gilt als eine der umstrittensten deutschen Unternehmensübernahmen der vergangenen Jahre. Durch die im August 2005 vereinbarte, rund 3 Milliarden Euro teure Transaktion würde das mit Abstand größte deutsche Zeitungshaus in Zukunft auch eine der beiden führenden Privatfernsehgruppen kontrollieren.

Im Ringen um die Genehmigung durch das Bundeskartellamt hat Springer noch bis zum Donnerstag Zeit, durch weitere Zugeständnisse ein abschließendes Nein zu verhindern. Allerdings hat die Bonner Behörde, die bis zum 20. Januar eine endgültige Entscheidung treffen will, hohe Hürden vor eine Genehmigung gesetzt.

„Bild“-Verkauf ausgeschlossen

In einem Schreiben an Springer machte das Kartellamt vergangene Woche deutlich, daß sich der Verlag dafür entweder von seinem Boulevard-Blatt „Bild“ oder von einem der beiden großen Sender - Pro Sieben oder Sat.1 - trennen müsse. Während „Bild“ jedoch als wichtigster Gewinnbringer bei Springer ohnehin nicht zur Disposition steht, gilt auch ein Senderverkauf als höchst unwahrscheinlich. Zu groß sind offenbar die dadurch verlorengehenden Verbundvorteile (Synergien) zwischen den Kanälen der Fernsehgruppe.

Springer-Vorstandschef Döpfner hat bislang immer offengelassen, ob er sich um eine Ministererlaubnis bemühen wird: „Das werden wir entscheiden, wenn wir die Entscheidung des Kartellamts kennen“, sagte er noch in der vergangenen Woche in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (siehe auch: Döpfner gibt Medienfusion nicht verloren). In Verlagskreisen heißt es, Döpfner scheue außer wegen des ungewissen Ausgangs auch aus grundsätzlichen Gründen vor einer Ministererlaubnis zurück. Die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung über die Bundesregierung in den Springer-Medien könnte leiden, wenn der Verlag sich beim Wirtschaftsminister Schützenhilfe hole. Wie Glos zu den Plänen von Springer steht, ist bislang unklar. Der Verlag selbst hatte vor drei Jahren mit einer Klage gedroht, als sich der Konkurrent Holtzbrinck - letztlich erfolglos - um eine Ministererlaubnis für den Kauf der „Berliner Zeitung“ bemüht hatte.

Zukunft von Pro Sieben Sat.1 offen

Mit dem absehbaren Scheitern der Springer-Übernahme von Pro Sieben Sat.1 ist die Zukunft der Münchner Fernsehgruppe wieder völlig offen. Die bisherigen Eigentümer - ein Investorenkonsortium um den amerikanischen Medienunternehmer Haim Saban - müssen nach neuen Käufern Ausschau halten. Dabei könnten auch ausländische Medienkonzerne, die im deutschen Fernsehgeschäft bislang nur schwach vertreten sind, zum Zuge kommen. Als ein potentieller Interessent gilt schon seit Jahren die französische Fernsehgruppe TF1.

Döpfner hat angekündigt, sein Unternehmen plane, in Zukunft stärker im Ausland zu wachsen, falls die Übernahme von Pro Sieben Sat.1 scheitern sollte. Zuletzt erwirtschaftete Springer dagegen noch rund 85 Prozent seiner Umsätze in Deutschland.