Telekommunikation Telekom soll Breitbandnetz öffnen

Die EU-Kommission hat die Deutsche Telekom zur Öffnung ihres Breitbandnetzes für Konkurrenten aufgefordert. Damit soll auch anderen Unternehmen künftig möglich sein, selbst schnelle Internet-Anschlüsse anzubieten, wie aus einem am Montag veröffentlichten Brief der zuständigen EU-Kommissarin Viviane Reding an die Bundesnetzagentur hervorgeht.

Brüssel stützt damit eine eine entsprechende Verfügung des deutschen Telekom-Regulierers. Der Schritt werde zu „besseren Angeboten und niedrigeren Preisen für den Internet-Zugang führen“, erklärte Reding.

Entscheidung soll auch für das VDSL-Netz gelten

Bisher verkaufen viele Anbieter in Deutschland lediglich Zugänge der Telekom weiter und sind von deren Technik abhängig. Die Kommissarin weist in dem Schreiben weiter darauf hin, daß die Entscheidung ihrer Meinung nach auch für das VDSL gelten soll.

Das neue Hochgeschwindigkeitsnetz VDSL (Very High Data Rate Digital Subscriber Line) soll die Datenübertragung gegenüber dem jetzigen T-DSL-Basisangebot beschleunigen und damit als Multimedia-Vertriebskanal tauglich machen.

Bundesregierung will Exklusivzugang für Telekom

Anders als das bisherige DSL-Netz basiert VDSL nicht mehr auf einer Kupferleitung. Die Daten werden mit hoher Geschwindigkeit über ein Glasfasernetz übertragen. Für diese Investition hatte die Telekom eine befristete Ausnahme von der Regulierung verlangt. Über das Breitbandnetz sollen mit einer Geschwindigkeit bis 50 Millionen Bit pro Sekunde gleichzeitig Internet, Fernsehen und Telefongespräche übertragen werden.

Mit der Entscheidung der EU-Kommissarin geht nun der Streit zwischen Brüssel und Berlin um das Breitbandnetz in eine neue Runde. Die Bundesregierung, allen voran Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), will der Telekom den befristeten Exklusivzugang sichern und definiert das Glasfasernetz als „neuen Markt“. Der Begriff stammt aus den europäischen Richtlinien, die für diesen Fall eine milde Regulierung vorsehen.

Brüssel: Kein neues Produkt

Brüssel betont dagegen, daß die Aufrüstung der Geschwindigkeit der Datenübertragung alleine noch kein neues Produkt darstellt. Die deutsche Regulierungsbehörde hatte ihrerseits zuletzt betont, daß erst nach Einführung der neuen Technik entschieden werden könne, ob es sich lediglich um einen Ersatz für das DSL-Netz handelt oder um ein neues Produkt.

Die EU-Kommission forderte die Bundesnetzagentur zugleich auf, die Entscheidung „ohne weitere Verzögerung“ umzusetzen. Der Telekom-Regulierer habe mehrere Jahre gebraucht, um gegen die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom vorzugehen.

Kommission fordert fairen Wettbewerb

In der großen Mehrheit der EU-Staaten hätten neue Marktteilnehmer bereits einen Zugang zum Breitband-Markt. Es habe in Deutschland jedoch seit der Feststellung, daß die Deutsche Telekom auf dem Breitband-Markt dominiere, mehr als acht Monate bis zu entsprechenden Schritten des Regulierers gedauert.

Im Vergleich zu den Wettbewerbern der ehemaligen Staatsunternehmen in anderen EU- Staaten hätten Wettbewerber der Deutschen Telekom wegen des verzögerten Netzzugangs einen erheblichen Nachteil. Jetzt solle der Zugang ohne weitere Verzögerung geschaffen werden, damit sowohl Wettbewerber wie Kunden von einem faireren Wettbewerb profitieren könnten.

Deutschland bei Breitband-Durchdringung zurückgefallen

In der internationalen Rangfolge bei der Breitband-Durchdringung sei Deutschland beständig zurückgefallen. Das Land habe einmal über dem Durchschnitt der EU-15 gelegen, sei zum Jahresanfang aber sogar leicht hinter den Schnitt der EU-25 zurückgefallen, kritisierte die Kommission weiter.

Die Deutsche Telekom habe einen Anteil von 60 Prozent am Breitband-Markt, im EU-Schnitt hätten die Wettbewerber dagegen bereits einen Marktanteil von 50 Prozent erreicht. Der Marktanteil von anderen Technologien als DSL sei in Deutschland im Gegensatz zu anderen EU- Ländern außerdem vernachlässigenswert gering.

Telekom bemängelt Überregulierung

Die Auflagen der EU bezeichnete die Telekom als einen „klassischen Fall von Überregulierung“. Der deutsche Markt, das zeigten die eigenen Zahlen der EU, habe eine der höchsten Wachstumsraten, erklärte Telekom-Sprecher Mark Nierwetberg am Montag in Reaktion auf die Stellungnahme der EU-Kommission.