Telekommunikation Reding zweifelt an Unabhängigkeit der Netzagentur

Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat der Bundesnetzagentur in Bonn mangelnde Unabhängigkeit von der Politik vorgeworfen. Es werfe kein gutes Licht auf die Behörde, dass die Wettbewerber der Deutschen Telekom nach wie vor praktisch keinen Zugang zum DSL-Netz auf Basis des Internetprotokolls (IP) hätten.

Über diese als Bitstrom-Zugang bezeichnete Technik können Konkurrenten über die Leitungen der Telekom eigene Breitbandangebote auf den Markt bringen, statt nur Produkte der Telekom weiterzuverkaufen. „Ich hoffe, dass die Behörde nach vier Jahren Streit dafür sorgt, dass Anbieter nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch Zugang erhalten“, sagte Reding am Mittwoch in Brüssel im F.A.Z.-Gespräch.

Reding rügt deutsche Regierung

Die Bundesnetzagentur hatte die Telekom 2006 nach langem Streit mit der Kommission und gegen den Willen der Bundesregierung verpflichtet, Konkurrenten den Bitstrom-Zugang zu gewähren. Davon ist auch das geplante neue Breitbandnetz (VDSL) der Telekom betroffen. Wie der neue Bericht über die EU-Telekommärkte zeige, der an diesem Donnerstag vorgelegt wird, hätten die Konkurrenten des Exmonopolisten zwar inzwischen einen Marktanteil am Breitband von mehr als 45 Prozent, sagte Reding.

Der Großteil entfalle aber auf den Verkauf von Telekom-Angeboten. „Berücksichtigt man das, hat die Telekom in Deutschland einen Marktanteil von knapp drei Vierteln“, sagte die Kommissarin. Auch deshalb beharre sie darauf, dass die Telekom für den Aufbau des rund 3 Milliarden Euro teuren neuen Breitbandnetzes nicht von der Regulierung ausgenommen wird, wie das im deutschen Telekommunikationsgesetz sichergestellt werde. „Wir werden uns in dieser Sache im Juni vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg sehen“, sagte die Kommissarin an die deutsche Regierung gerichtet.

Großbritannien als Vorbild?

Der lange Streit mit der Bundesnetzagentur über den Bitstrom-Zugang zeige außerdem, dass die Kommission stärkeren Zugriff auf die Regulierungsbehörden der EU-Staaten benötige. Bisher kann die Kommission den Regulierungsbehörden keine Anweisungen geben. Sie werde im Sommer vorschlagen, die Regulierung im neuen Rechtsrahmen für die europäischen Telekommärkte stärker zu zentralisieren, sagte Reding. Nur so sei es möglich, gleiche Voraussetzungen für alle Anbieter in der EU zu schaffen. Davon abgesehen müsse sichergestellt werden, dass Regulierer unabhängig agierten.

Reding kündigte an, bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens außerdem eine stärkere Trennung von Netz und Telekomdiensten anzuregen. Nur so sei echter Wettbewerb zu erreichen. Modelle wie in Großbritannien, wo das Netz von einem unabhängigen Tochterunternehmen der Telekom betrieben wird, hätten sich bewährt.

Insgesamt hätten sich die Märkte jedoch positiv entwickelt, sagte die Kommissarin. So habe sich in Deutschland das Breitbandangebot in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. 16,4 Prozent der Menschen hatten Zugang dazu. Im alten Festnetz könne die EU wegen der gewachsenen Konkurrenz inzwischen sogar auf die Endkundenregulierung verzichten.