23.11.2004 · Waschkörbeweise haben insgesamt 754 Rechtsanwälte ihre Klageschriften gegen die Deutsche Telekom und ihren früheren Vorstandschef Ron Sommer abgeliefert. Ein Urteil ist daher noch lange nicht in Sicht.
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Kaum zu überblicken für Telekom-Chef Ricke: die Ausmaße des Prozesses
Für die deutsche Justiz handelt es sich um einen Mammutprozeß ohne jedes Vorbild: 14.447 Aktionäre ziehen geballt gegen ein einziges Unternehmen - die Deutsche Telekom - zu Felde. Auch wenn diese in 2.128 Klagen gebündelt sind, handelt es sich dabei um ein Pensum, das eine Zivilkammer normalerweise in zehn Jahren bewältigt. Hinzu kommt, daß dieses Aktengebirge praktisch von einem einzigen Richter am Landgericht Frankfurt zu bewältigen ist: Meinrad Wösthoff. Seine beiden Vorgänger sind ausgeschieden - einer ist gestorben, der andere hat routinemäßig gewechselt. Die beiden Beisitzer, mit denen zusammen er die Siebte Kammer für Handelssachen bildet, sind ehrenamtlich tätig.
Dabei könnte sich die Zahl der Kläger sogar noch verdoppeln: Bis zu 17.000 weitere Anleger haben nämlich zunächst einen Güteantrag bei einer öffentlichen Vergleichsstelle in Hamburg gestellt. Waschkörbeweise haben insgesamt 754 Rechtsanwälte ihre Klageschriften gegen die Deutsche Telekom und ihren früheren Vorstandschef Ron Sommer abgeliefert. Ansprüche werden aber auch gegen die Bundesrepublik Deutschland und die KfW (die frühere Kreditanstalt für Wiederaufbau), aus deren Besitz die ausgegebenen Aktien der zweiten und dritten Tranche stammten, sowie gegen die Deutsche Bank, die die Emissionen der Jahre 1999 und 2000 mit organisiert hatte, geltend gemacht.
Drei Jahre Vorbereitung
Die Dimension dieses Rechtsstreits ist so unermeßlich, daß eines schon jetzt klar ist: Ein solch aufwendiges Verfahren soll sich in deutschen Gerichtssälen nie wieder abspielen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat deshalb in der vergangenen Woche einen Entwurf für ein Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) durchs Kabinett gebracht, damit derartige Massenklagen künftig leichter und schneller abgewickelt werden können. Denn die Vorbereitungen auf den allerersten Verhandlungstag an diesem Dienstag haben drei Jahre gedauert - so daß schließlich sogar das Bundesverfassungsgericht zur Eile mahnte.
Mit einem Urteil des Landgerichts ist frühestens im Frühjahr kommenden Jahres zu rechnen. Das ist allerdings optimistisch gerechnet. Und hierauf dürften mit Sicherheit eine Berufung zum Oberlandesgericht und eine Revision zum Bundesgerichtshof folgen. Denkbar ist auch, daß die Frankfurter Richter das Verfahren erst einmal aussetzen, bis die strafrechtlichen Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft wegen angeblichen Bilanz- und Anlagebetrugs abgeschlossen sind. Möglich ist ferner, daß die Handelskammer in die Beweisaufnahme eintritt. Dazu müßte sie Zeugen vorladen; auch könnte sie einen Gutachter beauftragen. Die Erstellung der Expertise, die etliche Monate dauern dürfte und einige Millionen Euro kosten könnte, hätten nach der Zivilprozeßordnung wohl die Kläger zu bezahlen.
Erste Einschätzung erwartet
Zunächst jedenfalls wird die Sitzung im Saal 165 ganz unspektakulär beginnen: Richter Wösthoff muß die Personalien der Beteiligten aufnehmen. Damit dies nicht aus dem Ruder läuft, hat er zehn Pilotverfahren ausgewählt, über die er vorrangig verhandeln will. Da jeder Fall aber ein wenig anders liegt und irgendwann die Verjährung droht, wird er später auch einmal über sämtliche weiteren Klagen entscheiden müssen - sofern nicht nach seinen ersten Urteilen die meisten anderen Kläger die Hoffnung auf einen Sieg über die Telekom aufgeben oder das KapMuG doch noch rechtzeitig Hilfe bringt.
Wenn sich das Telekomunternehmen bereit erklären würde, bis zu einem rechtskräftigen Urteil über die Musterfälle die anderen Verfahren ruhen zu lassen, würde dies der Justiz viel Arbeit und den Klägern einige Kosten ersparen. Doch auch wenn an diesem Dienstag mit Sicherheit noch kein Urteil fallen wird: Wenn das Gericht sich an der Vorgehensweise vieler Zivilrichter orientiert, wird es zumindest eine erste Einschätzung abgeben, wie es die Erfolgsaussichten der Klage beurteilt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.380,90 | −0,95% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2447 | −0,33% |
| Rohöl Brent Crude | 105,95 $ | −0,84% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
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