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Spam Künast will Gewinne aus unerwünschten Werbe-E-Mails einziehen

21.07.2003 ·  Verbraucherschutzministerin Renate Künast plant ein härteres Vorgehen gegen die Versender unerwünschter Werbe-E-Mails. Versender sollen vorher um Erlaubnis fragen und bei Verstoß sogar ihre Gewinne angeben.

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Verbraucherschutzministerin Renate Künast plant ein härteres Vorgehen gegen die Versender unerwünschter Werbe-E-Mails. Im Herbst soll eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden, die den Versand der sogenannten Spam-Mails nur nach vorheriger Zustimmung des Empfängers erlaubt. Werden diese Werbe-E-Mails weiterhin unerlaubt versandt, sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, die daraus entstehenden Gewinne einzuziehen und in die Staatskasse einzuzahlen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Allerdings können einzelstaatliche Regelungen nach Ansicht von Fachleuten die stetig steigende Flut der unerwünschten E-Mails nicht eindämmen. Die Absender dieser elektronischen Nachrichten sitzen meist in Amerika, Asien oder auf kleinen Inseln. Sie können ihren Standort verschleiern und sich in den meisten Fällen dem Zugriff der Justizbehörden entziehen. Inzwischen besteht die Hälfte der elektronischen Post im Internet aus Werbung für günstige Zinsen, Gesundheitsvorsorge oder Erotikangebote. Allein die Ladezeiten für diese E-Mails und die Anstregungen, wirksame Filter zu entwickeln, verursachen inzwischen Kosten in Milliardenhöhe.

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Von Holger Steltzner

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29.05.2012 12:40 Uhr
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