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Wem gehört die Software?
Die Schlacht der Worte haben die Patentbefürworter vor langer Zeit verloren: Jeder redet von Software-Patenten. Um diese geht es aber strenggenommen gar nicht, wenn in dieser Woche im Europaparlament die "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" auf der Tagesordnung steht.
Zwischen "computerimplementierten Erfindungen" und Software besteht ein entscheidender Unterschied. Erstere sind wirkliche Erfindungen auf computergesteuerten Maschinen, letztere Computerprogramme, die aus täglich (weiter)entwickelten Rechenregeln, Algorithmen und logischen Abläufen mit wenig Neuerungen bestehen.
Beide Seiten nutzen ähnliche Argumente
Für den Laien ist die Debatte um den Richtlinienentwurf, die sich zu einer fast beispiellosen Lobbyschlacht entwickelt hat, schwer zu verstehen. Denn im Grundsatz ist vieles gar nicht umstritten. Die Befürworter der Richtlinie stellen - jedenfalls explizit - nicht in Frage, daß Software nicht patentierbar sein kann, sondern nur dem Copyright-Schutz unterliegt.
Und die Gegner bestreiten nicht, daß wirkliche technische Neuerungen auf jeden Fall patentierbar sein müssen. Es geht auch nur indirekt um die ordnungspolitische Grundsatzfrage, welche Rechtfertigung ein Patent - also die staatliche Gewährung eines zeitlich begrenzten Monopols auf eine bestimmte Erfindung - hat und ob es die Innovation eher fördert oder behindert.
Freilich entwickeln beide Seiten Untergangsszenarien für den Fall, daß die Parlamentarier nicht in ihrem Sinne abstimmen. Bemerkenswerterweise nutzen sie fast dieselben Argumente.
Hochtechnikunternehmen drohen mit Verlagerung
Die Vorstandsvorsitzenden von Siemens, Alcatel, Ericsson, Nokia und Philips warnen in einem an diesem Montag veröffentlichten Brief die Abgeordneten davor, den Entwurf noch zu verändern. Sonst seien die europäischen Hochtechnikunternehmen genauso in Gefahr wie die "Beschäftigung in Europa" und "Investitionen in Zukunftstechnologien". Schon mehrfach drohten die Konzerne unter Verweis auf ihre Investitionen in Milliardenhöhe mit der Verlagerung ihrer Forschungsaktivitäten.
Der frühere Parlamentspräsident Pat Cox, der jetzt als Lobbyist den europäischen Dachverband der Technologieindustrie (Eicta) berät, glaubt ein besonders schlagendes Argument zugunsten der Richtlinie gefunden zu haben: die in der EU allgegenwärtige Lissabon-Agenda, durch die die Unternehmen in der Europäischen Union wettbewerbsfähiger und zukunftsorientierter werden sollen.
Das Eicta-Mitgliedsunternehmen Alcatel, so Cox, investiere 13 Prozent seines Umsatzes in Forschung, Entwicklung und Innovation. Damit werde es zu einem - offenbar deshalb durch Patente schützenswerten - "Modellunternehmen im Sinne der Lissabon-Ziele".
Mittelstand sieht Arbeitsplätze gefährdet
Die andere Seite sieht die Innovation indes gerade für den Fall gefährdet, daß die Richtlinie in der jetzigen Form beschlossen wird. Christoph Mohn, Chef von Lycos Europe, warnt vor dramatischen Folgen für den Mittelstand und freiberufliche Softwareentwickler:
Tausende Arbeitsplätze wären gefährdet, die Wettbewerbsintensität und die Innovationskraft der Branche geschmälert, sagt er. Dem halten die Befürworter entgegen, daß auch die Mittelständler davon profitierten, wenn sie ihre Erfindungen gegen Nachahmung durch größere Unternehmen schützen könnten.
Kaum eine Richtlinie hat so stark polarisiert wie der Kommissionsvorschlag zu den Software-Patenten. Die Gegner des Gesetzes von der Open-Source-Bewegung und diversen Protestforen legten manchen Abgeordneten-Computer mit ihren Briefen lahm. Zehntausende E-Mails habe er erhalten, als er für sein Land im Ministerrat über den Entwurf abstimmen mußte, erzählt ein Diplomat.
Doch auch die Befürworter überfluteten die Abgeordneten mit Post. Die Heftigkeit der Auseinandersetzung zeigt, wieviel für beide Seiten auf dem Spiel steht - obwohl es in der Richtlinie "nur" um Begriffsabgrenzungen geht.
Grenze zwischen Software und Maschine
Als die Europäische Kommission vor zweieinhalb Jahren ihren Entwurf vorlegte, war ihr Ziel eine einheitliche Patentvergabe in der EU. "Wir brauchen Gewißheit darüber, was patentierbar ist und was nicht", sagte der damalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein Ende 2002.
Im Kommissionsentwurf heißt es, ein Computerprogramm als solches könne keine patentierbare Erfindung darstellen. Patente auf Maschinen, die programmiert werden, um technische Funktionen auszuführen, sollen aber erteilt werden können. An dieser Absicht scheiden sich die Geister.
Die Gegner der Richtlinie kritisieren, daß die Grenze zwischen Software und Maschinen, die von Software gesteuert werden, schwer zu bestimmen sei. In der jetzigen Form ermögliche die Richtlinie die Patentierung von Software quasi durch die Hintertür.
Ein Konzern, der sich eine Rechtsabteilung und teure Patentanwälte leisten könne, sei in der Lage, fast jede neue Entwicklung so zu definieren, daß sie sich zum Patent anmelden lasse, und anschließend langwierige Prozesse durchzufechten. Kleine Unternehmen könnten sich diesen hohen Aufwand nicht leisten. Sie müßten einerseits immer aufpassen, keine bestehenden Patente zu verletzen, und andererseits die eigenen Entwicklungen vor Gericht verteidigen.
Einigen geht der Entwurf zu weit, anderen nicht weit genug
In der ersten Lesung fanden die Gegner das Gehör der Abgeordneten. Sie bauten in den Gesetzesentwurf Hindernisse ein, die eine zu weit gehende Patentierung von Software verhindern sollten. Einigen Europa-Abgeordneten wie Klaus-Heiner Lehne (CDU) ging wiederum das zu weit.
Es sei nicht akzeptabel, daß sich die amerikanische Konkurrenz durch Patente schützen könne, während die Europäer Kopien ihrer Ideen hinnehmen müßten, sagt er. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten schloß sich dieser Argumentation an.
Sie verständigte sich im Ministerrat nach langem Ringen auf eine Linie, die den größten Teil der vom Europaparlament vorgeschlagenen Änderungen rückgängig machte. Auch die Bundesregierung stimmte trotz eines anderslautenden Votums des Bundestages für diese Einigung.
Rein technische Neuerungen gibt es nicht mehr
Das EU-Parlament kann diese in zweiter Lesung nun noch einmal ändern. Jeder der vielen Änderungsanträge erfordert nun eine absolute Mehrheit. Eine Allianz aus vier Fraktionen, darunter die Sozialdemokraten (SPE) und die Grünen, will vor allem eine engere Definition dessen durchsetzen, was patentierbar ist.
Es müsse sich um eine computerunterstützte Erfindung handeln, die einen "technischen Beitrag" liefere, der neu und für Fachleute nicht offensichtlich sei, fordert die Grünen-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Damit wäre die Grenze klar gezogen, die Patentierbarkeit reiner Software definitiv ausgeschlossen.
Ähnlich lautende Vorschläge des zuständigen Berichterstatters Michel Rocard (SPE) fanden im Rechtsausschuß des Parlaments keine Mehrheit. Rein technische Neuerungen gebe es heute nicht mehr, sagt Lehne.
So sei das Mikrophon im Hörgerät mechanisch kaum zu verbessern. Die Software könne aber Richtungshören ermöglichen. Nach dem Rocard-Entwurf könnte das nicht mehr geschützt werden, sagt Lehne. Die Gegner der Richtlinie halten diesen Einwand nicht für stichhaltig.
Befürworter glauben nicht an Erfolg beim Parlament
Wie die Abstimmung an diesem Mittwoch ausgeht, wagt kaum jemand vorherzusagen. Die konservative EVP-Fraktion und die Liberalen stehen mehrheitlich hinter dem Richtlinienentwurf, auch einige Sozialdemokraten wollen aus der Mehrheitslinie ihrer Fraktion ausscheren.
Das Ende des Ringens um das Gesetz ist die Abstimmung aber ohnehin nicht. Die Staaten, die nach der Abstimmung im EU-Parlament wieder Position beziehen müssen, unterstützen die politische Einigung im Ministerrat aus dem Frühjahr heute selbst nicht mehr. So könnten die Gegner am Ende nach der Schlacht der Worte auch die Schlacht um die Richtlinie gewinnen.
Die Befürworter scheinen jedenfalls nicht mehr an einen Erfolg im Parlament zu glauben: Die fünf Konzernchefs richteten ihren besorgten Brief nicht an die Abgeordneten, sondern an den neuen EU-Ratsvorsitzenden, den britischen Premierminister Tony Blair.
