13.05.2004 · Die umstrittene neue EU-Richtlinie über Software-Patente wird kommende Woche aller Voraussicht nach eine weitere Hürde nehmen.
Die umstrittene neue EU-Richtlinie über Software-Patente wird kommende Woche aller Voraussicht nach eine weitere Hürde nehmen. Im EU-Ministerrat sei mit einer breiten Mehrheit für einen Kompromißvorschlag der irischen Präsidentschaft zu rechnen, berichteten Diplomaten nach weiteren Vorgesprächen im Kreis der EU-Botschafter. Hauptziel der Richtlinie ist es, einen einheitlichen und rechtssicheren Rahmen für die Abgrenzung patentierbarer Erfindungen zu schaffen. Patentschutz ist demnach nur dann möglich, wenn die Software einen "technischen" Beitrag leistet. Computerprogramme als solche bleiben nach dem Richtlinienentwurf ausdrücklich vom Patentschutz ausgenommen.
Dennoch warnen von den Großen der Branche unabhängige Software-Entwickler vor einer Beschränkung des Wettbewerbs. Die EU-Regierungen und die Europäische Kommission betrieben "Etikettenschwindel", sagte der Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), Georg Greve. Der Gesetzestext biete zu viele Schlupflöcher. "De facto werden abstrakte Ideen patentiert und zum kreativen Sperrgebiet erklärt", bemängelte er.
Die Bundesregierung werde sich bei der Abstimmung enthalten, weil sich grüne und SPD-geführte Ressorts in ihrer Bewertung der Richtlinie nicht einig seien, hieß es in Brüssel. Vorbehalte hätten auch Dänemark, Italien, Belgien und die Slowakische Republik. Dagegen betonten Fachleute in der Europäischen Kommission, daß als allgemeine Regel Software-Patente nur in Verbindung mit technischen Erfindungen und Anwendungen möglich seien, beispielsweise für softwaregesteuerte Maschinen. Das entspreche der Grundlinie des ursprünglichen Kommissionsvorschlags. Zudem stehe das Wettbewerbsrecht einer Monopolisierung von Software-Patenten entgegen. Der Richtlinienentwurf sehe ausdrücklich vor, daß dazu das Kartellverbot und die vertraglichen Bestimmungen gegen den Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung herangezogen werden könnten. Bereits im 1978 in Kraft getretenen Europäischen Patentübereinkommen sind Computerprogramme von der Patentierbarkeit ausgenommen.
Dennoch wurden seitdem über 30 000 softwarebezogene Patente in der EU erteilt. In Ermangelung eines verbindlichen EU-Rechtsrahmens waren es die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes und die Gerichte der Mitgliedstaaten, welche die Abgrenzung definierten. Dabei seien immer wieder auch "Trivialpatente" auf nicht schützenswerte Entwicklungen vergeben worden, sagte der Schattenberichterstatter der Christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, Joachim Würmeling (CSU). Er bezeichnete die Richtlinie deshalb als Schritt zu mehr "Rechtsklarheit und Stärkung des Technologiestandortes Europa". In der Kritik an der Richtlinie schwinge viel "Panikmache und Unkenntnis" mit. Mit dem Beschluß des Rates ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Mehrheit des Parlaments hatte sich im September für eine restriktivere Abgrenzung patentierbarer Erfindungen eingesetzt. Sollte die Mitte Juni neuzuwählende Volksvertretung in der zweiten Lesung auf dieser Linie bleiben, steht möglicherweise sogar noch ein Vermittlungsverfahren mit dem Rat ins Haus. Kaum noch Chancen sehen EU-Diplomaten für eine Einigung über das europäische Gemeinschaftspatent, das die im internationalen Vergleich sehr hohen Kosten für den Schutz technischer Erfindungen vermindern soll. Im jahrelangen Streit über die Sprachenregelung für die Patentschriften hat die irische Präsidentschaft zwar einen neuen Kompromißvorschlag über die Rechtswirkung der Übersetzungen vorgelegt. Er sei aber weder für Italien, Spanien und Griechenland annehmbar, die auf eine weitgehende Gleichstellung ihrer Sprachen drängen, noch für Deutschland, das aus Kostengründen ein vereinfachtes Sprachenregime bevorzugt. Im Gegensatz zum Software-Patent erfordert ein Beschluß Einstimmigkeit. Auf einem Treffen der EU-Botschafter hat Irland signalisiert, daß es die Verhandlungen abbrechen werde, sollte auch dieser Vorschlag keine Zustimmung finden.
"Ministerrat und Europäische Union betreiben in Sachen Software-Patente einen Etikettenschwindel."
Georg Greve, Free Software Foundation Europe
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