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Schengen-Netz : Woran das europäische Internet noch hängt

Wohin führt das Kabel? Bild: dpa

Müssen Internet-Daten von Europäern durch Amerika geleitet werden? Nein, finden Angela Merkel und Francois Hollande. Heute sprechen sie darüber, ob man die Datenwege festschreiben sollte. Dabei hängt das Thema nicht nur an der Politik.

          Es ist ein gutes halbes Jahr her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen inzwischen fast schon legendären Satz sagte: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ An diesem Mittwoch nun wird sich Merkel zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande daran machen, das Neuland zumindest etwas zu vermessen. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft sagte die Kanzlerin am vergangenen Samstag nämlich, dass das Internet während der deutsch-französischen Regierungskonsultationen ein Thema sein werde.

          Demnach wird wohl einerseits die Frage des Datenschutzes eine Rolle spielen – was angesichts des weiter schwelenden Skandals um die massenhafte Datenausspähung amerikanischer und britischer Geheimdienste wenig verwundert. Zum anderen will Merkel aber auch ganz konkret die Wege ansprechen, die Daten derzeit nehmen. Die Kanzlerin will erörtern „dass man nicht erst mit seinen E-Mails und anderem über den Atlantik muss, sondern auch innerhalb Europas Kommunikationsnetzwerke aufbauen kann“, wie Merkel es in der Video-Botschaft ausdrückte.

          Dahinter steht eine Debatte, die hierzulande mit den Schlagwörter „Schlandnetz“ oder „Schengen-Routing“ verbunden ist. Es geht dabei um die Idee, Datenpakete, die zum Beispiel innerhalb Deutschlands anfallen, auch nur auf Datenwegen innerhalb Deutschlands zu transportieren. In der auf den Schengen-Raum erweiterten Form, würden die Daten dann im Schengen-Raum verbleiben, also innerhalb der Europäischen Union.

          Der schnellste Weg führt manchmal durch Amerika

          Bisher suchen sich Datenpakete im Internet den schnellsten und günstigsten Weg. Ruft ein deutscher Nutzer eine Internetseite eines heimischen Anbieters auf, ist also nicht auszuschließen, dass seine Anfrage über Netzwerknoten jenseits des Atlantiks oder in Asien geleitet wird. Dieses Prinzip ist zwar gut für die Schnelligkeit des Internet, es öffnet aber auch die Türen, um den Datenverkehr auszuspähen.

          Und es geschieht nicht immer nur aus netztechnischen Gründen. Vor allem die Deutsche Telekom konnte sich oft nicht mit anderen deutschen Internet-Providern auf einen direkten Datenaustausch einigen - zu unterschiedlich waren die Vorstellungen darüber, wer für den Datenaustausch wie viel Geld zahlen muss. Deshalb hat die Telekom mit manchem anderem Internet-Provider keinen direkten Anschluss, und der schnellste Weg für die Daten führt immer wieder durch die Vereinigten Staaten.

          Die Idee vom Schengen-Routing diskutiert die deutsche Wirtschaft nun seit Anfang November. Damals bestätigte die Deutsche Telekom Pläne, zusammen mit anderen Partnern ein deutsches Internet auf die Beine stellen zu wollen. Seitdem schwelt das Thema vor sich hin, mal mehr mal weniger öffentlich, mal mehr und mal weniger heftig. Gleichzeitig macht der Netzausbau Fortschritte: Nach einem F.A.Z.-Experiment fließen heute deutlich weniger Daten durch Amerika als vor einigen Jahren.

          Deutsche Unternehmen: Ja! Amerikanische Unternehmen: Nein!

          Selbst die Internet-Konzerne sind gespalten: Ist die Idee gut, ein europäisches Netz festzuschreiben? Das finden eher die deutschen Firmen. Widerspricht die Idee dagegen der Grundidee des freien Internet? So argumentieren eher amerikanische Unternehmen.  Hinter den Kulissen des Technik-Branchenverbands Bitkom hat es nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ Vertreter schon im Oktober eine harte Auseinandersetzung um das Schengen-Routing gegeben.

          Während die Deutsche Telekom ihre Idee auch in einem Positionspapier des Bitkoms wiederfinden wollte, sprachen sich eine Reihe amerikanischer Unternehmen dagegen aus. Im Positionspapier steht nun unter Punkt 5 ein klares Jein: „Es ist zu prüfen, welche Beiträge zu mehr Datenschutz und Datensicherheit Maßnahmen im Bereich des Routings grundsätzlich leisten können. Im Besonderen ist dabei zu untersuchen, welche entsprechenden Beiträge von einem nationalen Routing oder einem Routing im Schengen-Raum ausgehen können.“

          Auch mancher Unternehmensvertreter ist in der Frage eines europäischen Netzes noch unentschlossen. „Nationale Routing-Vereinbarungen können ein weiterer Sicherheits-Baustein in Ergänzung zur verschlüsselten Kommunikation sein“, lässt sich Robert Hoffmann zitieren, der Vorstandssprecher des Internetzugangsanbieters 1&1. Es gehe dabei nicht um wirtschaftlichen Protektionismus, sondern darum, wie überhaupt das Vertrauen in Internet-Dienste gesichert werden könne. „Wir wollen ganz sicher kein ,Deutschlandnet‘, keine Regionalisierung des Internet“, sagt Hoffmann. „Was wir aber zur Sicherung von Freiheit und Privatsphäre brauchen, sind garantierbare Sicherheitsstandards in Europa und Transparenz darüber, was Geheimdienste hierzulande dürfen.“

          Ebenfalls gegen eine Regionalisierung des Netzes spricht sich der Verband der Digitalen Wirtschaft Eco aus, wenngleich etwas vehementer: „Die freie und offene sowie dezentrale Struktur des Internet muss erhalten bleiben“, heißt es in einem Positionspapier, das der Verband der neuen Bundesregierung mit auf den Weg gegeben hat. „Eine Fragmentierung des Internet gefährdet nicht nur die technische, organisatorische, wettbewerbliche und wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Internet, sondern wirkt sich negativ auf seine Innovationsfähigkeit, den Wettbewerb, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und die Vielfalt aus.“

          Die Debatte um ein europäisches Internet wird also auch für Angela Merkel, Francois Hollande und ihre Regierungsmannschaften nicht einfach werden. Dass sie angesichts vieler anderer drängender Themen genug Zeit finden, sie an diesem Mittwoch auch zu lösen, erscheint also zumindest ambitioniert.

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