24.02.2006 · Anfangsverdacht gegen die führenden Privatfernseh-Konzerne: Das Bundeskartellamt prüft, ob private Fernsehsender wie Pro Sieben Sat.1 und RTL neue digitale Satellitentechniken zur Marktabschottung nutzen könnten.
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Alle auf einem Standard?
Guillaume de Posch hat die Ermittlungen des Bundeskartellamtes bisher als Randthema für seinen Fernsehkonzern Pro Sieben Sat.1 abgetan. Die Wettbewerbshüter ermittelten doch in erster Linie gegen den Satellitenbetreiber SES Astra, behauptete der Vorstandschef der Sendergruppe am Dienstag auf der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens. Pro Sieben Sat.1 solle doch nur als eine Art Zeuge ("Beigeladener") dem Kartellamt Informationen zuliefern, beteuerte Posch.
Tatsächlich liegen die Dinge ganz anders, wie aus einem dieser Zeitung vorliegenden schriftlichen Auskunftsbegehren des Kartellamts an Marktteilnehmer hervorgeht. Es bestehe auch "ein Anfangsverdacht" gegen Pro Sieben Sat.1 und den Konkurrenten RTL, heißt es in dem Schreiben vom 6. Februar. Das Kartellamt äußert darin den Verdacht, den beiden Privatfernsehmarktführern gehe es um die "Marktabschottung" im digitalen Satellitenfernsehen.
Was das Kartellamt mißtrauisch macht
Was das Kartellamt mißtrauisch macht, liegt auf der Hand: Mit den beiden Fernsehkonzernen und SES Astra, dem größten europäischen Satellitenbetreiber, wollen sich drei der wichtigsten Marktteilnehmer im Fernsehgeschäft ins selbe Boot setzen. Gemeinsam, so argwöhnen die Wettbewerbshüter, will das Trio im digitalen Fernsehen einen Standard für die Übertragungstechnik und die Satellitenempfangsgeräte (Decoder) durchdrücken.
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Der Reiz: Feste Burg im Neuland des digitalen Fernsehens zu sein
Seit Monaten laufen die Gespräche zwischen der Münchner Astra-Tochtergesellschaft APS, Pro Sieben Sat.1 und RTL unter den Projektnamen "Blue" und "Dolphin". Für Millionen Zuschauer mit Satellitenempfang könnten diese zur Folge haben, daß bislang kostenlosen Sender wie Sat.1 oder RTL schon ab 2007 nur noch gegen Entgelt zu empfangen sein werden. Das geht aus einer vertraulichen Präsentation von Astra hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Die drei Partner planen demnach, die Programme komplett elektronisch zu verschlüsseln. Wer fernsehen will, braucht dann eine Zugangskarte (Smart Card) für seinen Decoder, für die eine monatliche Gebühr von mehreren Euro erhoben werden könnte (F.A.Z. vom 30. November 2005). Posch hat diese Überlegungen mittlerweile bestätigt, RTL und Astra haben sie nie bestritten.
Markteintrittsbarrieren gegen andere Programmanbieter
Die Wettbewerbshüter ruft freilich eine andere Befürchtung auf den Plan: Wenn die beiden marktbeherrschenden Privatfernsehkonzerne zusammen mit Astra die technischen Spielregeln für das digitale Satellitenfernsehen unter sich ausmachen, liegt der Verdacht nahe, daß sie dabei für Markteintrittsbarrieren gegen andere Programmanbieter sorgen. Der Anreiz, eine solche feste Burg im Neuland des digitalen Fernsehens zu errichten, dürfte für die Platzhirsche Pro Sieben Sat.1 und RTL groß sein, denn wegen der höheren Übertragungskapazität im Digitalfernsehen müssen sie künftig mit mehr Konkurrenz durch neue Sender rechnen.
Das Vorhaben erinnert verblüffend an eine Allianz, die Mitte der neunziger Jahre der RTL-Eigentümer Bertelsmann, gemeinsam mit dem damaligen Pro-Sieben-Eigner Leo Kirch und der Deutschen Telekom, die damals noch das gesamte Fernsehkabelnetz kontrollierte, geschmiedet hatte. Die Media Service GmbH (MSG) der großen drei sollte eine Digitalfernsehplattform im Kabelnetz aufbauen. Der Ausgang des damaligen Versuchs ist für die heutigen Protagonisten wenig ermutigend: Die EU-Wettbewerbskommission zog bei der MSG umgehend den Stecker.
Brisante Ermittlungen
Die aktuellen Ermittlungen des Kartellamts rund um das "Dolphin"-Projekt sind freilich auch deshalb brisant, weil sie Einfluß auf einen anderen schwelenden Konflikt im deutschen Fernsehen haben: Das Ringen des Bezahlsenders Premiere mit der Sportrechteagentur Arena, die Premiere im Dezember die Live-Rechte an der Fußball-Bundesliga abgejagt hat. Der Herausforderer Arena hat angekündigt, eine eigene Bezahlfernsehplattform für die Bundesliga aufzubauen und verhandelt für die Satellitenübertragung mit der Astra-Sparte APS. Die hat im digitalen Satellitenfernsehen hierzulande eine Schlüsselposition, weil sie den Zugang zu Millionen von Premiere-Decodern auch für andere Programmanbieter eröffnet.
Premiere hat APS vor anderthalb Jahren an Astra verkauft. Ein schwerer strategischer Fehler: Nun, da Premiere die Kontrolle über seine Satellitendecoder weitgehend aus der Hand gegeben hat, kann diese - wenn auch gegen hohe Gebühren - wohl auch der Rivale Arena nutzen. Mindestens genauso bedrohlich für Premiere: RTL und Pro Sieben Sat.1 wollen ebenfalls ins Bezahlfernsehen einsteigen.
Premiere bekommt jedoch wegen der "Dolphin"-Ermittlungen des Kartellamts möglicherweise die Chance, die APS-Nutzung durch Konkurrenten noch zu verhindern. Denn der Astra-Konkurrent Eutelsat hat die Genehmigung des APS-Verkaufs durch das Kartellamt beim Oberlandesgericht Düsseldorf angefochten. Am Mittwoch trugen die Richter dem Kartellamt in einem Zwischenbescheid überraschend auf, in dem Fall weitere Recherchen vorzunehmen.
Die Vermutung liegt nahe: Das erst später bekanntgewordene "Dolphin"-Projekt von Astra dürfte aus Sicht des Gerichts ein neues Licht auf den Fall werfen. Wenn Astra APS dazu benutzen sollte, gemeinsam mit RTL und Pro Sieben Sat.1 eine Digitalfernseh-Bastion zu errichten, könnte auch das Kartellamt seine Unbedenklichkeitsbestätigung für den APS-Verkauf von Premiere an Astra revidieren. Im für Premiere günstigsten Fall könnte APS und damit die Kontrolle über die Decoder dann wieder an den Sender zurückfallen.
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