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Veröffentlicht: 04.12.2014, 17:19 Uhr

Überholspuren im Internet Regierung versucht den Spagat bei Netzneutralität

Die Regierung will es bei der Gleichbehandlung aller Daten im Internet allen recht machen und beides ermöglichen: Ein offenes, gleiches Internet für alle und eine Überholspur für Spezialdienste gegen Gebühr.

von Henrike Rossbach
© picture alliance / dpa Müssen alle Daten gleich schnell durch Kabel wie diese fließen? Darum geht es in der Debatte um die Netzneutralität.

Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen auf ein Konzept zur umstrittenen Netzneutralität geeinigt – also zu der Frage, ob auch in Zukunft alle Daten gleich schnell durchs Internet transportiert werden müssen oder ob es Vorfahrtstraßen für bestimmte Dienste geben darf. Das erfuhr diese Zeitung am Donnerstag aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums. Geplant ist ein Spagat, der beides ermöglichen soll: ein offenes, gleiches Internet für alle und eine garantiert reibungslose Abwicklung von Spezialdiensten gegen Gebühr.

Aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hieß es, Netzneutralität sei ein hohes Gut. Ziel sei es, eine entsprechende Regelung auf EU-Ebene zu verankern. Dazu werde die Bundesregierung unter Federführung des Wirtschaftsressorts in Kürze einen Vorschlag in die europäischen Verhandlungen einbringen. „Es ist uns gelungen, Netzneutralität im offenen Internet zu erhalten und gleichzeitig Innovationen wie etwa Spezialdienste nach klar definierten Prinzipien, zu ermöglichen“, hieß es. Solche Spezialdienste können Video-on-Demand-Angebote sein, aber auch Anwendungen der Telemedizin.

Der Trick der Regierung, um den Spagat zwischen Netzneutralität und dem Geschäftsmodell Vorfahrtstraße hinzubekommen: Unternehmen sollen nur dann schnelle Spezialdienste anbieten dürfen, wenn sie gleichzeitig garantieren, dass sie auch für den reibungslosen und diskriminierungsfreien Datenverkehr im offenen Internet genügend Kapazitäten geschaffen haben. Spezialdienste dürften nur „bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden“, hieß es vom Bundeswirtschaftsministerium. Das bedeutet: Wer staufreie Datenautobahnen für Spezialkunden verkaufen will, muss auch den normalen Nutzern ein ruckelfreies Netz bieten können.

Merkel drängt auf Vorfahrtstraßen im Netz

Zu den weiteren Prinzipien, auf die sich die Bundesregierung in Sachen Spezialdienste geeinigt hat, gehört auch, dass diese Angebote nicht diskriminieren und kein Substitut für andere Internetangebote darstellen dürfen. So soll die Vielfalt im Netz erhalten werden. Dass diese Vorgaben am Ende auch eingehalten werden, sollen die Regulierungsbehörden sicherstellen – „durch eine starke Ex-Post-Kontrolle“.

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Am Donnerstag drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch öffentlich auf Vorfahrtstraßen im Netz. Spezialdienste wie die Telemedizin oder das fahrerlose Fahren nähmen zu, sagte sie auf einer Veranstaltung des Netzanbieters Vodafone in Berlin. Dafür brauche man aber eine fehlerfreie und immer gesicherte Übertragung. Solche Anwendungen könnten sich nur entwickeln, wenn berechenbare Qualitätsstandards zur Verfügung stünden. Die Deutsche Telekom, Vodafone und auch der Branchenverband Bitkom fordern schon lange Qualitätsklassen auf den Datenautobahnen – um eine störungsfreie Abwicklung sensibler Anwendungen garantieren zu können. Merkel sagte nun, die Bundesregierung wolle zwar „das freie Internet“. Sie wolle aber auch „das innovationsfreundliche Internet“.

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