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Kartellamtschef Böge will hart bleiben
Der Axel Springer Verlag kann bei seiner geplanten Übernahme der Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 nicht auf ein Entgegenkommen des Bundeskartellamts zählen. Im entscheidenden Streitpunkt beharren die Bonner Wettbewerbsaufseher auf ihrer Position. "Wenn Pro Sieben nicht vor Vollzug der Übernahme verkauft wird, ist eine Genehmigung definitiv nicht möglich", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Donnerstag in einem Gespräch mit dieser Zeitung.
Springer hat am Mittwoch abend überraschend angeboten, auf den profitabelsten Sender der Gruppe zu verzichten, um ein Verbot des Kartellamtes abzuwenden. Allerdings sei dies aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen erst binnen eines Jahres nach dem Kauf der Sendergruppe möglich.
Wettbewerbsrechtler kritisieren das Amt
Böge hält die Forderung von Springer für inakzeptabel. "Möglicherweise entwickelt sich der Markt nach Vollzug der Übernahme ja so, daß der Verkauf von Pro Sieben dann gar nicht möglich ist", gibt er zu bedenken. Dann sei ein "aufwendiges und komplexes Entflechtungsverfahren für den Konzern notwendig." Wettbewerbsrechtler kritisieren das Amt: "Das ist eine Schikane. Ich kann mich nicht erinnern, daß die Frage, ob Unternehmensteile vor oder nach einer Übernahme verkauft werden, ein kartellrechtlicher Streitpunkt gewesen wäre", sagte der Tübinger Jura-Professor Wernhard Möschel dieser Zeitung.
Springer steht nun unter großem Zeitdruck und schätzt die Chancen, noch zum Zuge zu kommen, deshalb als schlecht ein. Zwar kann der Verlag jetzt mit einer Genehmigung des Kartellamts rechnen, doch der wirtschaftliche Vollzug ist erst nach dem Verkauf von Pro Sieben möglich. Springer müßte andererseits gemäß Kaufvertrag bereits vom 23. Januar an Verzugszinsen von rund 820.000 Euro täglich an die bisherigen Eigentümer um den amerikanischen Medienunternehmer Haim Saban zahlen. Doch Springer lehnt dies ab: "Wir werden auf keinen Fall zahlen", hieß es am Donnerstag in Konzernkreisen. Ob Saban dies akzeptiert, ist jedoch unklar. Der Verlag wäre auch bei der Veräußerung von Pro Sieben auf ein Entgegenkommen Sabans angewiesen. "Wir brauchen einen neuen Kaufvertrag", hieß es bei Springer. Denn Saban sei vor Vollzug des Geschäfts weiter Eigentümer von Pro Sieben Sat.1 und müsse deshalb den Senderverkauf abwickeln. Erst danach könnte Springer die kleinere Sendergruppe kaufen.
Hohe Steuerlast für Springer bei schnellem Verkauf
Einem zügigen Verkauf von Pro Sieben stehen allerdings steuerrechtliche Probleme im Weg. Nach Darstellung von Springer fallen Steuerlasten im hohen dreistelligen Millionenbereich an, wenn der Kanal noch 2006 verkauft wird. Die Steuerexperten des Konzerns suchen nun offenbar nach Wegen, die Zahlungen an den Fiskus bei einem raschen Verkauf zu vermeiden.
Fraglich ist auch, ob die Abspaltung von Pro Sieben für die Sendergruppe tragbar wäre. "Das würde auch das Geschäft der anderen Sender belasten", hieß es bei Pro Sieben Sat.1. So profitieren die Kanäle Sat.1, Kabel 1 und N24 stark von Verbundvorteilen in der Werbezeitenvermarktung und im Spielfilmeinkauf. "Die Auswirkungen wären immens", warnt man bei der Sendergruppe. Unklar ist auch die Versorgung von Pro Sieben mit Programm nach einem Verkauf. "Die Versorgung mit Spielfilmen wäre nicht gesichert", heißt es im Unternehmen. Pro Sieben wickelt seinen Programmbeschaffung bisher über den zentralen Einkauf des Konzerns ab.
Verhandlungen mit einem halben Dutzend Interessenten
Auch bei Aktionärsvertretern stießen die Planspiele zum Verkauf von Pro Sieben am Donnerstag auf heftige Kritik. Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hielte eine Trennung vom Sender Pro Sieben für "problematisch und höchst bedenklich". Sie sieht angesichts der Mehrheitsverhältnisse für die Kleinaktionäre indes kaum Chancen, eine Abspaltung zu verhindern. "Da darf man sich keine Illusionen machen", sagte sie. Eine solche strategische Entscheidung ließe sich mit einer Anfechtungsklage nicht angreifen. An der Börse sind nur stimmrechtslose Vorzugsaktien von Pro Sieben Sat.1 notiert.
Trotz der Unwägbarkeiten gibt es offenbar Interessenten für Pro Sieben. Springer glaubt, mehr als 2 Milliarden Euro erzielen zu können. Verhandelt wird derzeit offenbar mit rund einem halben Dutzend Interessenten. Darunter ist dem Vernehmen nach neben der niederländischen Fernsehgruppe SBS Broadcasting auch die osteuropäische Fernsehgruppe CME.
