Neue Frequenzen werden versteigert Gedämpfte Erwartungen an die Mobilfunkauktion

Mit der bislang größten Versteigerung von Funkfrequenzen in Deutschland legt die Bundesnetzagentur den Grundstein für den zügigen Ausbau des mobilen Internets und ein Ende der Versorgungslücken auf dem Land. Zur Auktion, die an diesem Montag in einer ehemaligen Kaserne in Mainz beginnt, sind nur die vier Mobilfunkbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und Telefonica O2 zugelassen (Vierte Generation: Mobilfunknetze unterm Hammer).

Deutschland ist das erste Land in Europa, das ein solches Frequenzpaket in einer Versteigerung auf den Tisch gelegt hat. Darunter befinden sich auch Frequenzen aus dem Bereich 800 Megahertz, die durch die Umstellung des Rundfunks auf die Digitaltechnik frei geworden sind. Diese Frequenzen sind unter den vier Bietern deshalb so begehrt, weil die Kosten zum Ausbau des Netzes wegen der größeren Funkreichweiten reduziert werden können. Das zu versteigernde Frequenzspektrum ist sehr viel größer als bei der spektakulären Versteigerung der UMTS-Frequenzen im Jahr 2000.

Dennoch dämpft das Bundesfinanzministerium die Hoffnungen auf hohe Erlöse aus der Frequenzauktion. Spekulationen, dass die Versteigerung Einnahmen „in zweistelliger Milliardenhöhe“ einbringen könne, erschienen wenig realistisch, sagte ein Sprecher. Das Finanzministerium verwies auf die vergleichsweise niedrigen Mindestgebote von insgesamt 90 Millionen Euro.

Bei der UMTS-Auktion, die dem Bundeshalt im Jahr 2000 Einnahmen von mehr als fünfzig Milliarden Euro verschafft hatte, war die Preisuntergrenze für einen Frequenzblock mehr als zwanzig Mal so hoch. Allerdings kommt nun mit 360 Megahertz (MHz) ein sehr viel größeres Spektrum unter den Hammer als bei der Versteigerung vor zehn Jahren, die 145 MHz umfasste. Die Mobilfunkbetreiber brauchen neue Frequenzen, um ihre Netze für das mobile Internet aufzurüsten. Internetfähige Handys und Laptops treiben den Datenverkehr im Mobilfunk rasant nach oben, in manchen Städten laufen die Netze bereits an der Kapazitätsgrenze.

Immer noch weiße Flecken auf der Landkarte

Die von den Unternehmen für die Auktion beantragten Bietrechte zeigten, dass die Nachfrage das verfügbare Angebot „bei weitem übersteigt“, sagte der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, der die Auktion in Mainz leiten wird. Während er einen harten Bieterwettkampf voraussagte, versuchten die Unternehmen, die sich bei der UMTS-Auktion zum Teil heftig übernommen hatten, ihre Zahlungsbereitschaft herunterzuspielen. Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte, man erwarte einen „angemesseneren Preisrahmen“ als vor zehn Jahren, und E-Plus kündigte ein „diszipliniertes Vorgehen“ an.

Banken und Rating-Agenturen rechnen schon wegen der schwierigen Wirtschaftslage mit einer vorsichtigen Bietstrategie. Die meisten Schätzungen für die erwarteten Einnahmen bewegen sich zwischen vier und acht Milliarden Euro. Für die Bundesregierung ist die Versteigerung nicht nur wegen der möglichen Erlöse interessant. Sie erhofft sich auch, dass durch die freigewordenen Frequenzen der Zugang zum schnellen Internet verbessert wird. Bis Ende des Jahres sollen alle Haushalte mit mindestens 1 Megabit im Internet surfen können, so will es die Breitbandstrategie der Regierung. Noch gibt es aber weiße Flecken auf der Landkarte - etwa 3 Prozent der Haushalte haben keinen solchen Zugang zum Netz. Diese Regionen sollen nun über das mobile Internet erschlossen werden. Dazu hat sie die für den Netzausbau besonders geeigneten Frequenzen im Bereich um 800 MHz an Auflagen gebunden.

Breitbandhotline und Büro sollen Kommunen unterstützen

Unternehmen, die diesen zuvor vom Rundfunk genutzten Teil des Spektrums erwerben, müssen damit zunächst von den Bundesländern aufgelistete unterversorgte Gemeinden und Stadtteile erschließen. Die Regierung rechnet damit, dass die Mobilfunkunternehmen dabei aus eigenem Interesse Tempo machen werden, um danach möglichst schnell die lukrativen Möglichkeiten in den Ballungsräumen nutzen können. Allerdings will sie den Prozess begleiten. In einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums werden unter anderem eine Breitbandhotline und ein Breitbandbüro angekündigt. Dort sollen sich Mittelständler und Kommunen informieren können, auch der Austausch mit den Ländern soll verbessert werden.

Außerdem will das Ministerium besonders innovative Kommunen in Modellvorhaben fördern. Geplant ist außerdem die Verbesserung des Infrastrukturatlasses. Er enthält Geodaten zu Glasfaserleitungen, Leerrohren, Funktürmen, Masten oder Funkstationen und soll helfen, beim Ausbau der Infrastruktur Synergien zunutzen. Nach dem Willen des Ministeriums soll die Zahl der Abfrageberechtigten, die von der Bundesnetzagentur Auskünfte zur Infrastruktur einholen dürfen, bis auf die Gemeindeebene ausgedehnt werden. Enger abstimmen will sich das Ministerium mit der Europäischen Kommission, wie die Verlegung von Leerrohren für den Netzausbau gefördert werden kann, ohne gegen EU-Beihilferegeln zu verstoßen. Bis zum Sommer soll schließlich der Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorliegen.

Umweltschützer kritisieren Netzausbau

Mit dieser Umsetzung von EU-Recht soll ebenfalls der Breitbandausbau vorangetrieben werden. Von der digitalen Dividende und der damit verbundenen Verbesserung des Breitbandzugangs erhofft sich die Regierung eine höhere gesamtwirtschaftlichen Produktivität. Die Investitionen würden zusätzliche Konjunkturimpulse auslösen, in Unternehmen auf dem Land würden Ertragskraft und Beschäftigung gesichert, heißt es in einem weiteren Papier des Ministeriums. Für 2011 bis 2020 rechnen die Fachleute mit 8 bis 21 Milliarden Euro zusätzlicher Wertschöpfung.

Umweltschützer kritisierten den geplanten massiven Ausbau der Mobilfunknetze. Vor allem in ländlichen Regionen sei mit erhöhten Elektrosmog-Belastungen zu rechnen, erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Sonntag. Die gesundheitlichen Langzeitwirkungen seien bisher noch nicht richtig erforscht, sagte BUND-Mobilfunkexperte Bernd Rainer Müller. Jedoch zeige eine Reihe von Studien bereits, dass die Mobilfunkstrahlung Menschen, Tieren und Pflanzen schade. Die in der Europäischen Union geltenden Grenzwerte für Elektrosmog aus Mobilfunkanlagen halte auch das EU-Parlament für unzureichend. Außerdem fehlten Schutzmaßnahmen für die Anwohner der Sendestationen.