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Veröffentlicht: 30.06.2017, 07:58 Uhr

#Netzwerkdurchsetzungsgesetz Was Sie über das Gesetz gegen Hass im Internet wissen müssen

Der Bundestag hat beschlossen, dass Internet-Konzerne härter gegen Hass und Hetze vorgehen müssen. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen zum neuen Gesetz.

© dpa Was darf alles ins Netz?

Online-Netzwerken wie Facebook sollen schon länger härter Vorgehen gegen Hass und Hetze enthaltende Beiträge. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) brachte dazu ein Gesetz auf den Weg, das der Bundestag nun beschlossen hat. Darin sind unter anderem hohe Strafen vorgesehen, wenn entsprechende Beiträge nicht zeitnah gelöscht werden. Doch es gibt Streit um das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Welche Neuerungen schreibt das Gesetz vor?

Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube sollen „offenkundig strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden nach dem Hinweis darauf löschen. Bei weniger eindeutigen Fällen ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen; im Falle von Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Dazu soll es aber nur kommen, wenn die Regeln systematisch missachtet würden und nicht schon bei einzelnen Fällen, heißt es aus der Bundesregierung. Auch sollen die Unternehmen künftig einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, an den sich Bürger und Behörden mit Beschwerden wenden können.

Warum gibt es Widerstand gegen das Gesetz?

Die Internet-Unternehmen sehen sich dadurch gezwungen, über die Rechtswidrigkeit von Inhalten zu entscheiden, was ihrer Ansicht nach Sache der Gerichte ist. Denn neben klar strafbaren Äußerungen gebe es sehr oft nicht eindeutige Situationen. Netzaktivist Markus Beckedahl von Netzpolitik.org beispielsweise spricht von einer „Privatisierung der Rechtsdurchsetzung“. Kritiker des Gesetzes sehen auch die Gefahr, Internet-Unternehmen könnten in Zweifelsfällen Beiträge eher löschen, statt sie auf der Plattform zu lassen - um auf der sicheren Seite zu sein. Sie befürchten Einschnitte in die Meinungsfreiheit.

Was sagt die Bundesregierung dazu?

Bundesjustizminister Maas erwartet kein „Overblocking“, weil Strafen nicht bei jedem Verstoß fällig würden und die Anbieter zum Geldverdienen grundsätzlich an mehr Inhalten interessiert seien. Als Kompromissangebot an die Unternehmen sollen sie die Entscheidung in schwierigen Fällen auch einem neuen unabhängigen Gremium überlassen können, das dem Bundesamt für Justiz untersteht. Wie genau dieses Gremium ausgestaltet und besetzt werden soll, blieb zunächst unklar.

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Warum hält die Bundesregierung ein neues Gesetz überhaupt für notwendig?

Die Politik kritisiert schon lange, Hass, Hetze und gefälschte Nachrichten würden nicht konsequent genug gelöscht, auch nachdem die Internet-Unternehmen ihr Vorgehen Schritt für Schritt verschärft hatten. Nach der jüngsten Untersuchung von jugendschutz.net entfernte Twitter nur ein Prozent der gemeldeten strafbaren Inhalte, Facebook immerhin 39 Prozent. Justizminister Maas versichert, es gehe ihm mit dem Gesetz nur „darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden“.

Wie weit könnte der Widerstand der Internet-Branche gegen das Gesetz gehen?

Facebook beschritt den ungewöhnlichen Weg, eine ausführliche Stellungnahme zu dem Gesetz zu veröffentlichen. Darin argumentieren die Verantwortlichen des größten sozialen Netzwerks der Welt (mit mittlerweile mehr als zwei Milliarden Nutzern), der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken. Zugleich wird in der Branche erwartet, dass die Konzerne nicht selbst vor das Verfassungsgericht ziehen - und stattdessen auf mögliche Klagen von Bürgern warten. Unterdessen versuchen Facebook und die zu Alphabet (Google) gehörende Videoplattform Youtube unter anderem mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz, den Kampf gegen Terror-Propaganda effizienter zu machen und damit etwas vom politischen Druck zu nehmen.

Kann das Gesetz noch auf EU-Ebene ausgebremst werden?

Ja, bis Ende Juni läuft noch das sogenannte Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission. Diese prüft, ob das Gesetz mit EU-Recht vereinbar ist. Erst wenn diese dreimonatige sogenannte Stillhaltefrist verstreicht, ohne dass die EU Einspruch erhebt, darf das Gesetz in Kraft treten.

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