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Negativpreis : Bitkom bekommt den „Big Brother Award“

Wem nützt Überwachung? Bild: dpa

Dem Branchenverband Bitkom ist der „Big Brother Award“ für „Lobbyarbeit gegen Datenschutz“ verliehen worden. Unter den weiteren Preisträgern gibt es einige Überraschungen.

          Der IT-Branchenverband Bitkom hat den „Big Brother Award“ in der Kategorie „Wirtschaft“ erhalten. Das ist ein Negativpreis, der vom Verein Digitalcourage an Unternehmen, Behörden oder Organisationen vergeben wird, die sich nach Ansicht des Vereins unzureichend um Datenschutz kümmern oder ihn ignorieren. Der Bitkom bekommt den Preis „für sein unkritisches Promoten von Big Data, seine penetrante Lobbyarbeit gegen Datenschutz und weil er de facto eine Tarnorganisation großer amerikanischer Konzerne ist“, wie es in der Begründung heißt.

          Der Bitkom vertritt als wichtigster Digitalverband in Deutschland rund 1700 Mitgliedsunternehmen. Er veranstaltet den IT-Gipfel der Bundesregierung und gilt als das Sprachrohr der digitalen Wirtschaft. Der Verein Digitalcourage, der sich seit 30 Jahren für Datenschutz einsetzt, wirft dem Bitkom vor, statt Datenschutz lieber „Datenreichtum“ zu fordern.

          Der Verein fürchtet, dass Verbraucher durch die fortschreitende Digitalisierung und die Datensammelei von Unternehmen nicht mehr die Macht darüber hätten, welche Informationen über sie verbreitet werden. Big Data sei eine „Enteignung von Menschen“, sagte Laudatorin und Datenschutzaktivistin Rena Tangens bei der Preisverleihung in Bielefeld. „Es geht um die Enteignung von ihren Daten, von ihren Motiven, von ihren Wünschen, Plänen und Träumen und um die Enteignung von ihren eigenen Entscheidungen.“

          Ditib-Imame sollen Erdogan-Gegner bespitzelt haben

          Der Bitkom schreibt in einer Stellungnahme, er trete „seit jeher dafür ein, den Schutz persönlicher Daten einerseits und die Verwendung von Daten andererseits ins Gleichgewicht zu bringen“. Der Verband sehe lediglich dort „Anpassungsbedarf, wo mit Argumenten des Datenschutzes individuell oder gesellschaftlich sinnvolle Lösungen verhindert werden“. Außerdem habe sich der Verband gegen Überwachung durch Behörden und Unternehmen ausgesprochen. In den anderen Kategorien vergab der Verein den Negativpreis unter anderem an den türkisch-islamischen Verein Ditib (Türkisch-Islamische Union) wegen der Bespitzelung seiner Mitglieder und an die Bundeswehr für den Aufbau einer Cyberarmee.

          Ditib habe Mitglieder und Besucher politisch ausspioniert, denunziert und so der Verfolgung durch staatliche Stellen in der Türkei ausgeliefert, hieß es dazu. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) ist der größte deutsche Islamverband, sie ist wegen ihrer Nähe zur türkischen Führung aber politisch umstritten. Unter anderem sollen mehrere Ditib-Imame angebliche Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bespitzelt und Informationen an türkische Generalkonsulate geliefert haben. Die Ditib war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

          Weitere Preise erhalten die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Behörden) sowie die Technische Universität München (TUM) und die Ludwig-Maximilians-Universität München (LTU) für den Bereich Bildung, die Firmen PLT - Planung für Logistik & Transport (Arbeitswelt) und die Prudsys AG (Verbraucherschutz).

          Quelle: FAZ.NET

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