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Münchner Medientage Elefanten im Schafspelz

 ·  Horst Seehofer wird beim Wort genommen, Google macht auf harmlos und die deutschen Medienmanager fordern modernere Regulierungsbehörden: Die Münchner Medientage legen los.

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© dapd Vergrößern Nur noch neun statt vierzehn Ledersessel: Die „Elefantenrunde“ wurde deutlich verjüngt und bekam mit der Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel (Foto) eine neue, debattierfreudige Moderatorin

Horst Seehofer dürfte sein Kommen schon nach wenigen Minuten bereut haben. Entgegen seiner Gepflogenheit eröffnete Bayerns Ministerpräsident in diesem Jahr die Münchner Medientage. Seehofer nutzte seinen zwanzigminütigen Auftritt am Mittwoch, um wie üblich Bayern als fortschrittlichen Wirtschaftsstandort zu preisen und sein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards abzulegen. „Mehr Freiheit, weniger Hürden!“, rief er also den versammelten Medienmanagern zu. Und dann versprach er ihnen, in den kommenden eineinhalb Stunden auch der sogenannten Elefantenrunde zuzuhören, jener Auftaktveranstaltung, in der früher Intendanten öffentlich-rechtlicher Anstalten mit Geschäftsführern privater Medienunternehmen am liebsten über die Höhe von Rundfunkgebühren oder zu erlassende Werbeverbote gestritten haben. Die Runde der Dickhäuter hatte Seehofer in der vergangenen Woche noch verspottet. Sie erinnere ihn an das ZK der früheren Sowjetunion, gab er launig auf einer Podiumsdiskussion beim Bayerischen Rundfunk zum Besten.

Nun musste Seehofer mit ansehen, dass auch Elefanten gelegentlich den Willen zur Veränderung erkennen lassen. Das Plenum in der Münchner Messe wurde deutlich verjüngt und hatte mit der Medienwissenschaftlerin Miriam Meckel eine neue, debattierfreudige Moderatorin. Nur noch neun statt vierzehn weiße Ledersessel standen auf dem blau ausgeleuchteten Podium, und darauf Platz nahmen eben nicht ausschließlich die üblichen Verdächtigen, sondern mit Conrad Albert (Pro Sieben Sat.1) und Tobias Schmid (RTL) zwei Manager, die in ihren Häusern für die Medienpolitik zuständig sind und es mit Fragen der Regulierung sehr genau nehmen. Sie forderten Seehofer noch vom Podium auf, so schnell wie möglich einen runden Tisch einzurichten, um einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für öffentlich-rechtliche und private Rundfunksender, Verlagshäuser und Internetkonzerne zu schaffen.

Noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen

Im Kern ging es ihnen um die Beseitigung von regulatorischen Ungleichgewichten. Zu groß sei die Regulierungsdichte - ob Urheberrecht, Telekommunikationsrecht oder Datenschutz im Rundfunk, zu starr die Werberichtlinien, zu groß die Wettbewerbsvorteile, die global agierende, ausländische Konkurrenten hätten. Der gemeinsame Feind von Schmidt und Albert saß mehrere Stühle weiter. Es war nicht wie sonst die ARD-Intendantin Monika Piel, sondern der Deutschland-Chef des amerikanischen Internetriesen Google, Stefan Tweraser. Der gerierte sich als harmloser Anzeigenverkäufer im Netz. Reguliert werde Google von den Milliarden seiner Nutzer. Keinesfalls sei sein Unternehmen ein Fernsehsender oder sonstiger Inhalteanbieter.

Doch das wollte der Pro-Sieben-Sat.1-Vorstand Albert dem Google-Manager nicht durchgehen lassen: „Ihr Schafspelz wird dünner, und wir sehen langsam, was dahintersteckt!“ Google sei mit seinem Videoportal Youtube sehr wohl ein Inhalteanbieter und müsse sich den hier geltenden Spielregeln unterwerfen. Damit nicht genug: Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, René Obermann, forderte Google auf, sich an den Milliardeninvestitionen für die Aufrüstung der Netz-Infrastruktur zu beteiligen. Und der Burda-Verlagschef Paul-Bernhard Kallen rechnete seelenruhig die Steuervorteile der Google Ireland Ltd. in Dublin im Vergleich zum Weltbild-Verlag in Augsburg vor.

An die Adresse der Politik richteten die Medienmanager ihre gemeinsame Feststellung, dass die jeweiligen Regulierungsbehörden noch immer nicht im digitalen Zeitalter angekommen seien. „Bundeskartellamt, Landesmedienanstalten und Bundesnetzagentur könnten zumindest mal die Telefonnummern austauschen“, schlug RTL-Manager Schmid vor. Und da musste auch Seehofer lachen.

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