MP3-Patentstreit Milliardenstrafe gegen Microsoft aufgehoben

Der weltgrößte Softwarekonzern Microsoft hat eine drohende Milliardenstrafe in einem Patentstreit vorerst abgewendet und damit einen Sieg gegen den französisch-amerikanischen Netzwerkausrüster Alcatel-Lucent errungen. Ein Richter in San Diego hob ein im Februar von Geschworenen gesprochenes Urteil in einem Verfahren um Musiksoftware wieder auf.

Die Jury hatte Microsoft damals dazu verurteilt, 1,52 Milliarden Dollar Schadensersatz an Alcatel-Lucent zu zahlen. Das Urteil sorgte damals in der gesamten Technologiebranche für große Aufregung, weil es eine Klageserie hätte auslösen können.

Lizenzgebühren für die Nutzung von MP3

In dem Rechtsstreit geht es um das MP3-Format. Das Speicherverfahren komprimiert Musikstücke auf deutlich kleinere Datenmengen und reduziert somit den Speicherbedarf auf dem Computer oder auf anderen Geräten wie dem Musikspieler iPod von Apple. Hunderte Technologieunternehmen nutzen und unterstützen MP3.

Microsoft und viele andere Unternehmen zahlen daher Lizenzgebühren für die Nutzung von MP3, allerdings nicht an Alcatel-Lucent, sondern an das deutsche Fraunhofer-Institut. Fraunhofer hat MP3 zusammen mit dem amerikanischen Forschungszentrum Bell Laboratories entwickelt, das heute zu Alcatel-Lucent gehört. Alcatel-Lucent ist selbst im vergangenen Jahr aus dem Zusammenschluss von Alcatel aus Frankreich und Lucent aus den Vereinigten Staaten entstanden.

Urteil war „klar gegen die Beweislage“

Microsoft wurde in dem Rechtsstreit vorgeworfen, mit seinem Musikabspielprogramm Windows Media Player zwei Patente von Alcatel-Lucent verletzt zu haben. Die Auseinandersetzung begann mit einer von Lucent eingereichten Klage im Jahr 2003. Verklagt wurden zunächst die Computerhersteller Dell und Gateway, die den Windows Media Player auf ihren Rechnern einsetzen. Microsoft schaltete sich kurz danach selbst in die Auseinandersetzung ein und reklamierte, die Patente von Lucent seien ungültig.

Die Geschworenen schlugen sich im Februar mit ihrem Spruch auf die Seite von Alcatel-Lucent. Richter Rudi Brewster widersprach der Jury nun in deutlichen Worten und sagte, das Urteil sei „klar gegen die Beweislage“ gewesen. Nach seiner Ansicht habe Microsoft eines der beiden zur Diskussion stehenden Patente gar nicht verletzt.

Alcatel-Lucent will Berufung einlegen

Beim zweiten Patent sei ein Fehlverhalten von Microsoft zumindest zweifelhaft, weil das Unternehmen Lizenzgebühren an Fraunhofer zahle. Um diese Frage zu klären, sei ein neuer Prozess notwendig. Obwohl der Schadensersatz von 1,5 Milliarden Dollar nun vom Tisch ist, ist Microsoft damit noch nicht ganz aus dem Schneider.

Außerdem kündigte Alcatel-Lucent sofort an, gegen die Entscheidung des Richters Berufung einzulegen. Eine Sprecherin sagte, der Richterspruch sei „schockierend und verstörend“. Microsoft-Chefsyndikus Brad Smith nannte die Entscheidung „einen Sieg für die Nutzer von digitaler Musik und einen Triumph für den gesunden Menschenverstand im Patentsystem“.

Das größte verhängte Schadensersatzurteil in Amerika

Die ursprüngliche Milliardensumme war das größte jemals verhängte Schadensersatzurteil in einem Patentstreit in den Vereinigten Staaten. In Amerika hat es in den vergangenen Jahren eine Reihe von öffentlichkeitswirksamen Auseinandersetzungen gegeben.

Eine der prominentesten drehte sich um den populären Blackberry, ein Mobiltelefon mit E-Mail-Funktion, das vom kanadischen Unternehmen Research-in-Motion (RIM) hergestellt wird. RIM ließ sich im vergangenen Jahr nach einer mehrjährigen Auseinandersetzung mit einer kleinen amerikanischen Patentholding auf einen außergerichtlichen Vergleich ein und zahlte 612 Millionen Dollar.