09.10.2009 · Die von der Bundesnetzagentur geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. Telekommunikationskommissarin Viviane Reding bezweifelt, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht vereinbar sind.
Von Helmut Bünder
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Die EU sorgt sich um die Chancengleichheit
Die von der Bundesnetzagentur geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen hat die Europäische Kommission auf den Plan gerufen. In einem Schreiben an Behördenpräsident Matthias Kurth bezweifelt Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding, dass die vorgesehenen Auktionsregeln mit EU-Recht vereinbar seien. Bei der Frequenzvergabe zeichne sich eine "eindeutige Diskrepanz" zu Lasten von E-Plus und O2 ab, heißt es in dem Brief, der der F.A.Z. vorliegt.
Um Chancengleichheit herzustellen, sollten T-Mobile und Vodafone nach den Vorstellungen der Kommission einen Teil der Frequenzen aus dem 900 Megahertz-Spektrum, die ihnen die Netzagentur bis 2016 zugeteilt hatte, an die beiden Konkurrenten abgeben. Denkbar sei auch, in der Versteigerung die Bietrechte von T-Mobile und Vodafone um neue Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" stärker zu beschränken. Auf diesen Teil des Spektrums, den die Rundfunkanstalten für den Mobilfunk freigeben müssen, konzentriert sich das Interesse der Unternehmen (Wettlauf um die Digitale Dividende)
Etwaige Wettbewerbsverzerrungen erst nach einigen Jahren zu untersuchen sei "keinesfalls ausreichend", warnt die Kommission. Aus Kommissionskreisen hieß es, es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, wenn die Zweifel an einer wettbewerbsneutralen Frequenzvergabe nicht vollständig ausgeräumt würden. Friedrich Joussen, Deutschlandchef von Vodafone, wies die Forderungen nach einer Frequenzumverteilung zurück. "In den Städten laufen unsere Netze schon unter Volllast. Es gibt keine Reserven", sagte er. Eine stärkere Bietrechtsbeschränkung scheitere schon an der Technik, weil der Ausbau des mobilen Internets ein Mindestmaß an Spektrum erfordere. Ein Sprecher der Netzagentur sagte, das Schreiben der Kommission werde noch eingehend geprüft. Zum Inhalt werde man "zu gegebener Zeit" Stellung nehmen.
Doch bereits am kommenden Montag will die Netzagentur die geplanten Versteigerungsregeln in ihrem politischen Beirat zur Diskussion stellen. Ob es dabei bleibt, ist unklar. "Wir als FDP verlangen eine Vertagung dieser Frage. Es gibt neue politische Mehrheiten, und diese müssen die Entscheidung herbeiführen", sagte die Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp, die für die Liberalen im Beirat sitzt, dieser Zeitung. Das Gremium, das sich aus Vertretern des Bundestages und des Bundesrates zusammensetzt, tagt am Montag zum letzten Mal in der alten politischen Konstellation. Neben E-Plus und O2 fordern auch die im Verband Privater Rundfunk und Telemedien zusammengeschlossenen Rundfunkanbieter eine Vertagung. Wenn die Digitale Dividende für den Mobilfunk genutzt werde, drohten erhebliche Störungen im Rundfunkempfang über DVB-T. Rund 7 Millionen Haushalte könnten davon betroffen sein. Weder das Ausmaß der Störungen noch die Übernahme der Kosten für eine Beseitigung der Empfangsprobleme seien bisher geklärt. Die im kommenden Frühjahr geplante Frequenzauktion ist die größte, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Es kommen mehr Frequenzen unter den Hammer, als bisher insgesamt von den Mobilfunkern genutzt werden. Fachleute rechnen mit Einnahmen von 4 bis 5 Milliarden Euro.
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