Mindestlohndebatte Post storniert Werbeanzeigen beim Springer-Konzern

Im Streit zwischen der Deutschen Post und ihrer privaten Konkurrenz bei der Briefzustellung wird der Ton schärfer. Post-Chef Klaus Zumwinkel sagte am Wochenende auf einer Russland-Reise, sein Konzern könne auch nach Wegfall des Briefmonopols Ende 2007 bessere Preise und Leistungen bieten: „Ich will die Wettbewerber bluten lassen.“

Zuvor war bekanntgeworden, dass die Post Werbeaufträge für Verlage gestoppt hat. Zumwinkel bestätigte, für die restlichen Wochen des Jahres seien aus dem Werbeetat des Konzerns 800.000 Euro gestrichen worden. Zu den betroffenen Verlagen zähle vor allem der Springer-Konzern. Springer-Sprecherin Edda Fels bestätigte am Sonntag die „Stornierung sämtlicher Anzeigenaufträge“.

Springer vermutet Strafaktion

Nach den Worten von Fels liegt die Vermutung nahe, „dass diese Entscheidung eine Reaktion auf das unternehmerische Investment eines potenziellen Wettbewerbers“ sei. In einem „lebendigen und fairen globalen Wettbewerb“ sollten aber „Strafaktionen insbesondere gegenüber Medien“ tabu sein.

Springer ist maßgeblich am Post-Konkurrenten Pin Group beteiligt. In mehreren Zeitungen, darunter solchen, die zum Springer-Verlag gehören, waren in den vergangenen Tagen großformatige Anzeigen deutscher Verlage erschienen, in denen die Bundesregierung und die Deutsche Post wegen der Entscheidung zur Einführung von Mindestlöhnen angegriffen worden waren. Ihnen wurde dabei vorgeworfen, durch einen Mindestlohn für Briefträger Zehntausende Arbeitsplätze bei Post-Konkurrenten zu vernichten.

Post erwägt Rechtsschritte

Zumwinkel sagte, es sei „eine Kampagne des Springer-Konzerns“, der die Post und auch ihren Vorstandschef persönlich angreife. „Das ist eine sehr unübliche Vorgehensweise im Wirtschaftleben“. Die Rechtsabteilung des Konzerns prüfe Möglichkeiten für Reaktionen auf die persönlichen Angriffe. Springer-Sprecherin Fels entgegnete, es habe sich um eine Kampagne mehrerer deutscher Zeitungsverlage gehandelt „und keine der Axel Springer AG“.

Die Stornierung der Werbeaufträge habe die Werbeabteilung des Unternehmens „aus eigener Kompetenz entschieden - und das bleibt auch so“, sagte Zumwinkel. Der Post-Vorstand und Zumwinkel seien in die Werbestopp-Entscheidung „nicht involviert“ gewesen. Bei den Anzeigen geht es vor allem um Werbung der Postbank, aber auch von Konzerntöchtern wie DHL.

Die Post habe noch nicht endgültig entschieden, ob sie ihre Anzeigen in allen Springer-Blättern dauerhaft storniert, sagte ein Sprecher. „Wie wir weitermachen, wird in den kommenden Wochen entschieden.“ Die Stimmung im Haus sei aber nicht so, dass eine Rücknahme der Entscheidung zu erwarten sei. Dies könnte bedeuten, dass die Post auch im kommenden Jahr keine Anzeigen in Springer-Blättern wie der „Bild“-Zeitung oder der „Welt“ schaltet.

Vorwurf des „Lohndumpings“

Mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Einführung eines Mindestlohns von 8,00 Euro bis 9,80 Euro gerieten auch die Post und Verlage wie Springer auf Konfrontationskurs. Springer hat die Mehrheit bei dem neuen Briefanbieter Pin Group erworben und will dem Marktführer Post verstärkt Konkurrenz im Milliardengeschäft mit den Briefen machen. Das Restmonopol der Post für Briefsendungen fällt Ende des Jahres.

Die Post zahlt ihren Mitarbeitern nach Angaben der Bundesnetzagentur im Schnitt deutlich mehr als neue Anbieter. Post-Chef Zumwinkel warf der neuen Konkurrenz vor, sie wolle mit „Lohndumping“ in den Wettbewerb gehen und sich so Kostenvorteile verschaffen. Mit dem vereinbarten Mindestlohn könnten die Wettbewerber „gut klarkommen“.