17.09.2007 · Microsoft ist mit seiner Klage gegen die Kartellstrafe vor Gericht gescheitert. Ob dies richtig ist, darüber darf man weiter streiten. Bedenklich aber wird es, wenn Politiker meinen, sie müssten Microsofts Marktanteil auf einen bestimmten Prozentsatz senken. Werner Mussler kommentiert.
Von Werner Mussler
© picture-alliance/ dpa
Bill Gates
Die Folgen, die sich aus dem Urteil des erstinstanzlichen Europäischen Gerichts im Microsoft-Fall ergeben, werden sich erst in ein paar Monaten klar abzeichnen. Fest steht, dass mit einem so eindeutigen Ausgang zugunsten der Kommission, mit einer so klaren Niederlage von Microsoft nicht zu rechnen war. Die Konsequenz, mit der der frühere Wettbewerbskommissar Mario Monti den Fall angepackt und entscheidungsreif gemacht hat, ist von den Richtern belohnt worden. Diese sind Montis Linie gefolgt, wonach eine Wettbewerbsbehörde den Mut haben muss, auch ganz tief in die Entscheidungsfreiheit eines einzelnen Unternehmens - eines Quasi-Monopolisten - einzugreifen, um den Wettbewerb zu schützen.
Die inhaltliche Diskussion, ob es der Innovation auf den betroffenen Märkten eher nutzt oder eher schadet, wenn das geistige Eigentum nicht allzu strikt geschützt wird, ist mit dem Urteil freilich nicht vorbei. Dazu sagt das Gericht praktisch nichts, dazu ist es auch nicht da. Die Richter bescheinigen der Kommission lediglich, dass sie - anders als vor einiger Zeit in diversen Fusionsfällen - den Fall sehr sorgfältig geprüft hat und sie sich keine handwerklichen Fehler vorzuwerfen hat.
Neelie Kroes weckt Zweifel an ihrer Kompetenz
Was wird Microsoft tun? Das Urteil anfechten? Die bislang nicht komplett erfüllten Auflagen doch erfüllen? Seine Geschäftspolitik ändern? Das sind derzeit offene Fragen, von denen teilweise auch das weitere Verhalten der Kommission abhängen wird. Die EU-Behörde wird sich bald dazu äußern müssen, wie sie nun, mit dem Urteil im Rücken, die komplette Durchsetzung der Auflagen erzwingen will. Der psychologische Effekt des Urteils ist jedenfalls nicht zu unterschätzen. Seit langem hält die Kommission ihre geplanten Leitlinien zu einer Neuordnung zur Missbrauchsaufsicht zurück, auch aus Furcht, mit dem Microsoft-Urteil einen Rückschlag zu erleiden. Jetzt wird die Behörde ihre Pläne aus der Schublade ziehen können. Der Microsoft-Fall hat zumindest gezeigt, dass es Bedarf für den von der Kommission angestrebten „more economic approach“ gibt.
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Der Fall Microsoft beschäftigt die Juristen schon seit Jahren
Bedenklich ist indes, dass es EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes selbst an einem Tag des veritablen Triumphs ihrer Behörde schafft, Zweifel an ihrer eigenen Kompetenz zu wecken. Man konnte in Kroes‘ Pressekonferenz den Eindruck gewinnen, diese interpretiere das Urteil als Arbeitsauftrag an die Kommission, Microsofts Marktanteil auf einen bestimmten Prozentsatz zu senken. Eine solche Marktgestaltung ist nicht Aufgabe der Brüsseler Wettbewerbshüter. Die Beamten der Kommissarin wissen das, und sie werden es ihr sicher wieder beizubringen wissen. Aber wer diese für Kroes typische, ins Leere gehende Pseudo-Entschlossenheit einzuordnen weiß, weiß auch ihre hehren Worte über den „großen Tag für Europas Verbraucher und die Innovation“ zu relativieren.
Pseudo-Entschlossenheit und viele offene Fragen
Hans-Joachim Schulze (Schulze987)
- 17.09.2007, 20:24 Uhr
jeder biegt so gut er kann
Winston Hauser (sealgate)
- 18.09.2007, 01:51 Uhr
Pseudo-Sachverstand und Parteinahme für Monopolisten
Frank Muschalle (Royalflush)
- 18.09.2007, 09:31 Uhr
Noch JEDES ...
Peter horrex (Eysel)
- 18.09.2007, 13:41 Uhr
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