08.01.2004 · "Zum 1. Januar 2005 wird es keine Gebührenerhöhung geben", hat der bayerische Staatsminister Erwin Huber heute gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt. Einige Landtage hätten diese "ganz klare Tendenz" erkennen lassen.
Von Michael Hanfeld
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„Straffen und Sparen vor Erhöhung”
"Zum 1. Januar 2005 wird es keine Gebührenerhöhung geben", dies erklärte der bayerische Staatsminister Erwin Huber heute gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Einige Landtage hätten diese "ganz klare Tendenz" erkennen lassen.
Die Gebührenzahler, sagte der Leiter der Münchner Staatskanzlei weiter, hätten kein Verständnis für den Vorschlag der Gebührenkommission KEF, die Rundfunkgebühr von 16,15 Euro um 1,09 Euro auf 17,24 Euro zu steigern, "in einer Zeit, in der die Einkommen stagnieren und alle öffentlichen und privaten Haushalte sparen müssen".
Nachdenklich stimme zudem die Umfrage einer Programmzeitschrift, derzufolge Dreiviertel der Befragten verneinten, daß die öffentlich-rechtlichen die Gebühren noch wert seien.
KEF bringt Sparvorschläge
Die KEF, so Huber weiter, sei bei ihrem Vorschlag durch strukturelle Vorgaben gebunden, habe aber "dankenswerterweise" eine Reihe von Vorschlägen für mögliche Einsparungen bei ARD und ZDF gemacht. Diese greife die Initiative der Ministerpräsidenten Milbradt, Steinbrück und Stoiber auf. Sie hatten unter anderem die Streichung von 15 von derzeit 61 Radiowellen, nur noch einen Kulturkanal und den Abbau von Doppelstrukturen vorgeschlagen. Mit dieser Initiative und dem Kef-Bericht werde sich die Rundfunkkommission der Länder noch Ende Januar befassen. Mit dem Ergebnis dieser beratung wiederum beschäftigten sich die Ministerpräsidenten auf ihrer nächsten Konferenz im März.
Die Reihenfolge, so Huber, sei ganz klar: "Schlankere Strukturen sollen eine Erhöhung überflüssig machen: Straffen und Sparen vor Erhöhung." Vorrangig seien Doppelstrukturen abzubauen, zum Beispiel bei den Gemeinschaftsprogrammen Phoenix und Kinderkanal. "Ein öffentlich-rechtlicher Kulturkanal genügt, es soll wieder mehr Kulturprogramm ins eigentliche Hauptprogramm. Das gelte auch für Informations- und Bildungsprogramme.
Bürger sind nie gefragt worden
"Die Rundfunkpolitik", sagte Huber, "ist der Anwalt des Gebührenzahlers. Die Bürger sind nie gefragt worden, ob sie die Programmausweitungen haben und bezahlen wollen. Wer fremdes Geld verwaltet, hat eine besondere Verantwortung. Daher erwarten wir von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ernstzunehmende Sparvorschläge. Einige Anstalten sind bereits mutig vorangeschritten. Dabei dürfen auch üppige Altersversorgungszusagen nicht tabu sein. Daß ein Ruheständler fast soviel bekommt wie in seiner aktiven Zeit, ist nicht notwendig. Das ist ein Relikt aus den fetten Jahren."
