29.11.2005 · Die Komission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich hat ihre Bedenken gegen eine Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat1 durch den Springer Verlag bekräftigt. Das Problem: „Vorherrschende Meinungsmacht“.
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Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat nach den Worten von Geschäftsführer Bernd Malzanini Bedenken gegen die geplante Übernahme der Senderfamilie Pro Sieben Sat.1 durch den Verlag Axel Springer.
Nach einer ersten Prüfung glaube die KEK, daß der Münchener TV-Konzern mit seinen Sendern Pro Sieben, Sat.1, Kabel 1 und N24 und der Springer-Verlag, der mit „Bild“ Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung herausgibt, eine vorherrschende Meinungsmacht erlangen könnten, sagte Malzanini am Dienstag: „Wir haben Bedenken in diese Richtung.“ Diese seien den Antragstellern bei einem Gespräch am Montag mitgeteilt worden. Pro Sieben Sat.1 und Springer können nun schriftlich dazu Stellung nehmen.
Eine Springer-Sprecherin bewertete die Gespräche als konstruktiv. „Wir haben die KEK so verstanden, daß sie an einer Lösung interessiert ist und auch aktiv an einer Lösung mithelfen will“, sagte sie. Die Gespräche würden fortgesetzt. Pro Sieben Sat.1 wollte sich zu den Verhandlungen mit der KEK nicht äußern. Die im MDax gelisteten Pro Sieben Sat.1-Aktien notierten gegen Mittag leicht im Plus bei 15,02 Euro.
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Mit den Antragstellern seien auch Möglichkeiten diskutiert worden, durch bestimmte Vorkehrungen die Meinungsvielfalt zu stärken, erläuterte Malzanini. Weitere Details dazu nannte er jedoch nicht. Die KEK wolle auf ihrer Sitzung am 13. Dezember über den Zusammenschluß von ProSiebenSat.1 und Springer entscheiden, fügte er hinzu.
Lehnen die Medienwächter die Übernahme ab, wird der Fall an die drei zuständigen Landesmedienanstalten zurückverwiesen. Diese können dann die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) einberufen, die die Entscheidung der KEK mit einer Dreiviertel-Mehrheit bestätigen oder umkippen kann. Auch das Bundeskartellamt hält den Zusammenschluß derzeit für nicht genehmigungsfähig. Um die Bedenken der Wettbewerbshüter auszuräumen, muß Springer umfangreiche Zugeständnisse machen.
Wie die Entscheidung auch ausfällt - in einem Punkt wird es Springer nicht so ergehen wie seinerzeit Holtzbrinck bei der gescheiterten Fusion zwischen „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“. Springer hat nämlich (anders als Holtzbrinck) nicht das Kartellrisiko übernommen. Sollte die Fusion also scheitern, für die Springer Finanzmitel von insgesamt 4,2 Milliarden Euro aufbringt, wäre der amerikanische Investor Haim Saban am Drücker und müßte sich überlegen, ob er eine Klage Springers gegen das Kartellamt abwarten oder einen neuen Käufer suchen will. Aus Verhandlungskreisen heißt es, daß ihm Springer noch keinen Euro überwiesen habe.
