13.12.2005 · Wenn das Programm der Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 durch einen Fernsehbeirat kontrolliert wird, will die Medienaufsicht KEK der Übernahme durch den Springer-Verlag zustimmen. Der Chef der Monopolkommission hat Bedenken gegen die Fernsehexpansion.
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Ein kleiner Schritt zur TV-Expansion
Die deutsche Medienaufsicht KEK ist unter bestimmten Bedingungen bereit, der geplanten Übernahme der Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 durch den Konzern Axel Springer zuzustimmen. Voraussetzung sei allerdings, daß die alleinige Programmverantwortung und -kontrolle einem Fernsehbeirat mit Vertretern aller gesellschaftlich relevanten Gruppen und Organisationen übertragen werde. Das erklärte die KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) nach Beratungen in Potsdam.
Dieses sogenannte binnenplurale Modell stelle sicher, daß im Programm unabhängig von Marktinteressen die „gesamte Bandbreite der Themen und Meinungen“ zum Ausdruck komme. Der vom Springer-Konzern vorgeschlagene senderübergreifende Programmbeirat reiche nicht aus, um die Bedenken wegen des Entstehens vorherrschender Meinungsmacht auszuräumen, erklärte die KEK weiter.
Skepsis in Monopolkommission
Die umstrittene Übernahme der Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 durch den Axel Springer Verlag sorgt auch bei Mitgliedern der Monopolkommission für Skepsis. Er könne einige Einwände des Bundeskartellamtes gegen die Fernsehpläne von Springer nachvollziehen, sagte Jürgen Basedow, der Vorsitzende der Monopolkommission dieser Zeitung. Die Möglichkeit, daß die Springer-Boulevardzeitung „Bild“ und Fernsehsender wie Pro Sieben und Sat.1 gegenseitig Werbung füreinander machen (Cross Promotion), sei bedenklich, warnte der Rechtswissenschaftler. Die Monopolkommission erstellt im Auftrag der Bundesregierung regelmäßig Gutachten zur Unternehmenskonzentration in Deutschland. Basedow ist im Hauptberuf Direktor des Hamburger Max-Planck-Instituts für internationales Privatrecht.
„Mit Blick auf die Leser-und Anzeigenmärkte für Boulevardzeitungen kann ich mir vorstellen, daß die Marktbeherrschung der „Bild“-Zeitung durch crossmediale Promotion verstärkt wird“, sagte Basedow. „Es kann durchaus betriebswirtschaftlich rational sein, das Potential für Crosspromotion durch eine Verknüpfung der „Bild“-Zeitung mit dem Fernsehen zu nutzen“, erwartet der Chef der Monopolkommission. Springer bestreitet, daß es solche Vorteile durch die Verbindung von Fernsehen und Zeitungen gibt.
Entscheidung bis 27. Dezember
Das Kartellamt hatte vor drei Wochen angekündigt, die Übernahme des Fernsehkonzerns zu verbieten, und dies unter anderem mit einer drohenden weiteren Verstärkung der Marktmacht von „Bild“ begründet. Das Blatt hat gemessen an der Auflage einen Marktanteil von fast 80 Prozent bei Boulevardzeitungen in Deutschland. Springer muß nun versuchen, die Bonner Wettbewerbsbehörde umzustimmen. Eine endgültige Entscheidung soll bis zum 27. Dezember fallen. Sollte es beim Nein des Kartellamtes bleiben, könnten die Springer-Pläne auch die Monopolkommission beschäftigen. So kann der Verlag versuchen, bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Sondergenehmigung (Ministererlaubnis) einzuholen. Laut Gesetz ist dies möglich, wenn Glos die Pläne für gesamtwirtschaftlich besonders wichtig hält.
Er muß vor seiner Entscheidung ein Gutachten der Monopolkommission einholen, ist allerdings nicht an deren Empfehlung gebunden. „Ich bin gespannt, wie Axel Springer gegebenenfalls ein überragendes Gemeinwohlinteresse begründen würde“, sagte Basedow. Der Wissenschaftler wendet sich zugleich gegen Bedenken, Pro Sieben Sat.1 könnte in die Hand ausländischer Medienkonzerne gelangen, falls Springer nicht zum Zuge kommt. „Ich hielte es ordnungspolitisch für einen ungünstigen Start, wenn sich der neue Wirtschaftsminister von solchen Argumenten leiten lassen würde.“ Auch deutsche Medienunternehmen wie Bertelsmann und Springer selbst expandierten im Ausland stark.
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