08.01.2004 · Die vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr um 1,09 Euro auf dann 17,24 Euro zum 1. Januar 2005 wird es nicht geben. Das erklärten gegenüber der F.A.Z. die Leiter der Staatskanzleien in München und Dresden, Huber und Tillich.
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Sparen bei den Öffentlichen: Zimmer frei für Untermieter
Die vorgeschlagene Erhöhung der Rundfunkgebühr um 1,09 Euro auf dann 17,24 Euro zum 1. Januar 2005 wird es nicht geben. Das erklärten im Gespräch mit dieser Zeitung die Leiter der Staatskanzleien in München und Dresden, Huber und Tillich. Den Gebührenzahlern fehle für eine Erhöhung das Verständnis, "in einer Zeit, in der die Einkommen stagnieren und alle öffentlichen und privaten Haushalte sparen müssen", sagte Huber.
Die Reihenfolge sei ganz klar: "Straffen und Sparen vor Erhöhung." Die Rundfunkpolitik sei der Anwalt des Gebührenzahlers. "Die Bürger sind nie gefragt worden, ob sie die Programmausweitungen haben und bezahlen wollen." Wer fremdes Geld verwalte, habe eine besondere Verantwortung.
Länder erwarten Sparvorschläge von ARD und ZDF
Die Länder erwarteten von ARD und ZDF ernstzunehmende Sparvorschläge. Gleichlautend äußerten sich die Ministerpräsidenten Milbradt und Steinbrück. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff trat für eine genaue Prüfung der Gebührenfrage ein und sagte dieser Zeitung, am Ende könne es vielleicht eine Erhöhung um neunzig Cent pro Monat geben.
Der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Sender (Kef), Conrad, sprach sich in Berlin dagegen aus, die Gebührenerhöhung zu verschieben. Die Debatte über die Struktur müsse unabhängig von der Gebührenfrage behandelt werden. Von der Gebührenerhöhung soll die ARD 66 Cent, das ZDF 46 Cent erhalten, der Anteil des Deutschlandradios wird um drei Cent gesenkt. Dahinter steht ein anerkannter zusätzlicher Finanzbedarf in Höhe von 1,13 Milliarden Euro bei der ARD und von 736 Millionen Euro beim ZDF. Beim Deutschlandradio ist ein Überschuß von 50 Millionen Euro festgestellt worden.
Kef hat Forderungen der Sender gedrückt
Die Kommission hat die Forderungen der Sender nach unten korrigiert. Sie hätten eine Gebührenerhöhung von 2,01 Euro bedeutet. 2003 nahmen ARD, ZDF und Deutschlandradio knapp 6,7 Milliarden Euro aus Gebühren ein. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen fordern, mindestens 16 der 61 Hörfunkprogramme zu streichen, die Kultursender Arte und 3sat zusammenzulegen und in den nächsten vier Jahren pauschal fünf Prozent der Stellen zu streichen - auch um eine Gebührenerhöhung zu vermeiden. Conrad wies darauf hin, daß Leistungen und Strukturen von ARD und ZDF weitgehend durch Staatsverträge vorgegeben sind. Die Kommission sei aber der Auffassung, daß die Sender noch deutlicher sparen könnten.
Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Plog, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, falls es keine Einigung zwischen den Ländern gebe, könne eine gesplittete Rundfunkgebühr eingeführt werden, deren Höhe von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. "Das ist ein spannendes Gedankenspiel", sagte Plog.
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