Medien Länder wollen Erhöhung der Rundfunkgebühr verschieben

Alle vier Jahre bringt der bayerische Beamte Rainer Conrad eine unpopuläre Aufgabe hinter sich. Dann fährt der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) in die Bundeshauptstadt und rechnet auf einer Pressekonferenz den Bürgern vor, warum der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt noch teurer werden muß.

260 Seiten dick ist der Bericht, den Conrad an diesem Mittwoch Kurt Beck (SPD), dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, in die Hand drückt. Am Donnerstag erläutert der KEF-Chef das voluminöse Zahlenwerk auf einer Pressekonferenz.

KEF peilt Gebührenerhöhung an

Conrad, im Hauptberuf Vizepräsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, wird die Intendanten von ARD und ZDF mahnen, daß es noch viele Einsparmöglichkeiten gebe, und dann wird er wohl bestätigen, was bereits durchgesickert ist: 17,24 Euro im Monat und damit 1,09 Euro mehr als bisher soll nach dem Willen der KEF künftig jeder Haushalt in Deutschland bezahlen, in dem ein Radio und ein Fernseher steht. Die vermeintlich niedrigen Beträge täuschen. Zusammen können ARD und ZDF bereits heute jedes Jahr Gebührengelder von knapp 6,7 Milliarden Euro ausgeben - doppelt soviel wie das gesamte Bruttosozialprodukt eines Landes wie Mazedonien.

Obwohl Conrads wichtigste Zahl schon bekannt ist, ist das Berliner Ritual dieses Mal spannender als sonst. Dafür haben vor zwei Monaten die Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gesorgt. Edmund Stoiber (CSU), Peer Steinbrück (SPD) und Georg Milbradt (CDU) legten eine lange Streich- und Sparliste für ARD und ZDF vor.

Die lange Sparliste der Ministerpräsidenten

Die Politiker forderten unter anderem, mindestens 16 der 61 Hörfunkprogramme zu streichen, die Kultursender Arte und 3sat zusammenzulegen und in den nächsten vier Jahren pauschal 5 Prozent der Stellen zu streichen. Die Vorschläge stießen zwar bei Beck und anderen Ministerpräsidenten sofort auf Widerspruch. Doch die Länder sind zum Konsens verdammt, denn das Veto eines einzelnen Landesparlamentes reicht aus, um die Gebührenerhöhung zu verhindern. Stoiber kündigte im November an, er werde so lange keiner Gebührenerhöhung zustimmen, bis ARD und ZDF das Sparen lernten.

Ein Novum in der Rundfunkpolitik

Mittlerweile zeichnet sich im Kreis der Länder ab, daß sich die Gebührenaufstockung wegen der großen Meinungsunterschiede verzögert. Auch Staatskanzleien, die den Reformvorschlägen skeptisch gegenüberstehen, rechnen nicht mehr damit, daß die Gebühren turnusgemäß zum 1. Januar 2005 steigen werden. Inzwischen sieht das offenbar selbst der Rundfunkverfechter Beck so, der bisher gegen eine Verschiebung war. Als wahrscheinlich gilt ein Aufschub um ein halbes bis ein Jahr.

Dies wäre ein Novum in der deutschen Rundfunkpolitik: Daß ARD und ZDF länger auf den Gebührennachschlag warten mußten, hat es in 50 Jahren noch nie gegeben. Kommt die Erhöhung ein Jahr später, dürfte dies bei den Rundfunkanstalten zu vorübergehenden Mindereinnahmen von rund 450 Millionen Euro führen.

Verschiebung scheint unausweichlich

Doch die Verschiebung scheint unausweichlich. Die Länder wollen mehr Zeit, um die Sparvorschläge zu diskutieren. Auf ihrer Ministerpräsidentenkonferenz Ende März wollen die 16 Landesväter sowohl den KEF-Bericht als auch die Streichliste beraten. Was von den Sparvorschlägen übrigbleibt, steht bisher allerdings in den Sternen.

Erste Anhaltspunkte könnte es Ende Januar geben, wenn sich die Chefs der Staatskanzleien mit dem Thema befassen. Gut möglich, daß sich am Ende nicht viel ändert. "Dann werden Stoiber, Steinbrück und Milbradt die Verschiebung als großen Erfolg verkaufen, und ansonsten ändert sich nicht viel", skizziert der Mitarbeiter einer Staatskanzlei, die den Vorschlägen skeptisch gegenübersteht, eine mögliche Kompromißlinie. Allerdings wäre auch eine verzögerte Umsetzung der Gebührenerhöhung eine faktische Kürzung des KEF-Vorschlages, wenn ARD und ZDF für die spätere Erhöhung nicht nachträglich eine Kompensation zugesprochen bekommen.

Zur Zeit liegt das umstrittene Thema vor allem den Fachbeamten der Länder schwer im Magen. Denn nach der bisher vorherrschenden Rechtsauffassung dürfen die Länder von dem Gebührenvorschlag der KEF nur dann abweichen, wenn sie ihn für nicht "sozialverträglich" halten. "Das ist ein verfassungsrechtlicher Eiertanz", räumt ein Rundfunkjurist aus einer der Reformer-Staatskanzleien ein. "Es wäre schwer, bei einer zusätzlichen Belastung von etwas mehr als einem Euro im Monat nachzuweisen, daß dies sozial unverträglich ist."

Öffentlich-rechtlichen Anstalten drohen mit Klage

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben bereits mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn ihnen die Gebührenerhöhung verweigert werden sollte. Doch würde ihnen das kurzfristig vermutlich auch nicht aus der Finanzklemme helfen, in die sie ein Gebührenmoratorium brächte, weil sich ein solches Verfahren wahrscheinlich über Jahre hinziehen würde.

Hinzu käme das Prozeßrisiko: In der Vergangenheit haben die Richter in mehreren Grundsatzurteilen zwar den öffentlich-rechtlichen Anstalten den Rücken gestärkt. Doch liegen diese teilweise bereits 15 Jahre zurück, und ob die heutigen Verfassungsrichter dem Urteil ihrer Vorgänger folgten, weiß niemand.

Befürwortern eines Sparprogramms für ARD und ZDF liefert der neue KEF-Bericht jedenfalls zahlreiche Argumente. Zu den bisherigen Sparanstrengungen der Anstalten heißt es im nichtöffentlichen Berichtsentwurf kurz und bündig, ARD und ZDF stünden "erst am Anfang eines Prozesses, der bei anderen öffentlichen Institutionen schon längere Zeit Normalität ist".

KEF sieht viele Sparmöglichkeiten

Die KEF sieht zwei große Blöcke, in denen ARD und ZDF viel Geld sparen können: den Programmumfang und die Personalkosten. In den vergangenen zehn Jahren hat sich allein im Fernsehen das Programmangebot der Öffentlich-Rechtlichen verdreifacht, rechnet die KEF vor. Dafür trägt freilich die Politik eine Mitverantwortung: Ob Arte, 3sat, Kika oder Phoenix - kein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender wurde ohne die Zustimmung aller Länder gegründet. Auch Stoiber zog stets mit.

Viel Raum für Einsparungen sieht die KEF auch im Personalbereich. Zusammen haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten rund 25 800 Planstellen, hinzu kommen Tausende freier Mitarbeiter. Beim ZDF gebietet Intendant Markus Schächter beispielsweise über 3630 feste Mitarbeiter, die im wesentlichen ein Programm produzieren. Das sind rund 600 Mitarbeiter mehr, als die gesamte Privatfernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 beschäftigt, die jedoch vier Sender betreibt.

Nachholbedarf bei ARD

Bei der ARD diagnostiziert die KEF vor allem bei den großen Rundfunkanstalten erheblichen Nachholbedarf. So hat Radio Bremen als kleinste Landesrundfunkanstalt in den vergangenen vier Jahren knapp 30 Prozent seiner Stellen abgebaut.

Im Haus von WDR-Intendant Fritz Pleitgen, der größten ARD-Anstalt, stehen heute dagegen sogar mehr Mitarbeiter auf der Gehaltsliste als im Jahr 2000. Und auch in Zukunft soll beim WDR ebenso wie beim Bayerischen und beim Norddeutschen Rundfunk die Zahl der Planstellen nur marginal sinken. Das Urteil der Rechnungsprüfer von der KEF dazu fällt knapp und eindeutig aus: "Nicht ausreichend."