Medien "Ich bin fassungslos"

Der Streit um die künftige Höhe der Rundfunkgebühren für ARD und ZDF schlägt hohe Wellen. Ein Teil der Bundesländer hält den Gebührenvorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für zu hoch.

Herr Plog, haben Sie den Widerstand gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren unterschätzt?

Wir haben unseren Gebührenantrag mit Augenmaß gestellt. Aus heutiger Sicht war das richtig. Was wir vielleicht unterschätzt haben, ist die Wirkung der wirtschaftlichen Situation zum Beispiel bei den Zeitungen: Die Welle, die gegen uns lief, haben wir darum in dieser Form nicht erwartet. Denn es geht bei unserem Antrag mit Ausnahme der Sendezeitausweitung beim Kinderkanal nur um den Erhalt des Ist-Zustandes der ARD. Das ist keine Expansion.

Rechnen Sie noch mit einer Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2005?

Ja. Die KEF hat erst gestern wieder unterstrichen, daß es verfassungswidrig ist, eine an sich legitime Strukturdebatte mit der Gebührenfrage zu verknüpfen. Und es gibt keinen Verfassungsrechtler, der das bestreitet. Ich bin fassungslos, daß sich die Politik mit ihren Sparforderungen einfach über geltendes Verfassungsrecht hinwegsetzen will.

Eine Verzögerung erscheint doch angesichts der großen Meinungsunterschiede unausweichlich.

Sollte sich die Erhöhung aus verfahrenstechnischen Gründen verschieben und wir dafür nachträglich kompensiert werden, dann nähmen wir das hin. Ansonsten werden wir beim Bundesverfassungsgericht klagen. Aber eines ist auch klar: Die ARD wird es sich nicht gefallen lassen, daß die Politik das Verfahren absichtlich verschleppt, um damit denselben Effekt zu erreichen wie bei einer direkten Verknüpfung von Gebührenfrage und Sparmaßnahmen. Äußerstenfalls bleibt uns der Gang zum Bundesverfassungsgericht.

Bei welcher Verschiebungsfrist liegt für Sie die Schmerzgrenze?

Es wäre töricht, daß jetzt öffentlich zu sagen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Kurt Beck, schlägt offenbar vor, die Gebühren plangemäß zum 1. Januar zu erhöhen, aber die Gebührenperiode auf zwei Jahre zu halbieren. Diese verkürzte Laufzeit soll für Reformen genutzt werden.

Davon halte ich gar nichts. Diese Idee wird nach meiner Einschätzung auch nicht mehr verfolgt. Die norddeutschen Länder, aber sicher auch viele andere, würden dem nicht zustimmen. Wenn wir uns darauf einließen, die Gebührenperiode auf zwei Jahre zu begrenzen, dann zöge sich die derzeitige Debatte über Jahre in die Länge. Das schadet dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Außerdem nützte ein solches Vorgehen einseitig dem ZDF.

Warum?

Weil dem ZDF sein Defizit zu großen Teilen erstattet werden soll - bei einer verkürzten Gebührenperiode in der Hälfte der Zeit. Das ZDF bekäme in nur zwei Jahren den Aufschlag, der ihm sonst in vier Jahren zustünde. Das wäre ein für die ARD unakzeptables Ungleichgewicht.

Sie blocken alle Kompromißvorschläge ab. Schaden Sie mit dieser starrköpfigen Haltung der ARD nicht mehr, als Sie ihr nützen?

Ich blocke nichts ab. Es ist doch nicht starrköpfig, sich gegen den Eingriff der Politik in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu wehren. Ich kann mir im Gegenteil sehr flexible Lösungen vorstellen. Mit Interesse habe ich gestern in Ihrer Zeitung gelesen, daß es in Österreich eine gesplittete Gebühr gibt. In Wien ist sie anders als in Vorarlberg. Das ist ein spannendes Gedankenspiel für den Fall, daß einige Länder die von der KEF empfohlene Gebührenerhöhung tatsächlich kategorisch verweigern sollten. Daran glaube ich aber nicht.