07.08.2005 · Bedenkliche Konzentration oder Stärkung des Medienstandorts? Die milliardenschweren Fernsehpläne des Berliner Axel Springer Verlags haben zu einer politischen Kontroverse über Meinungsmacht geführt.
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Döpfner, Saban: Verheerende Verbindung?
Die milliardenschweren Fernsehpläne des Berliner Axel Springer Verlags haben zu einer politischen Kontroverse über Meinungsmacht geführt. SPD-Politiker kritisierten den Plan des größten deutschen Zeitungshauses, die Münchner Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 vollständig zu übernehmen. Unionsvertreter begrüßten das am Freitag angekündigte Vorhaben, dessen Zulässigkeit noch vom Bundeskartellamt und Medienaufsehern geprüft werden muß.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Ludwig Stiegler, sagte der Zeitschrift „Spiegel“, die geplante Verschmelzung beider Medienunternehmen sei „eine bedenkliche Konzentration von Meinungsmacht in einem konservativen Verlagshaus“. Springer war im vergangenen Jahr mit einem Auflagenanteil von mehr als 20 Prozent der mit Abstand größte deutsche Zeitungskonzern. Der Verlag gibt unter anderem die Zeitungen „Bild“ und „Die Welt“ heraus. Pro Sieben Sat.1 zählte mit einem Zuschaueranteil von mehr als 20 Prozent zu den drei Marktführern im deutschen Fernsehen. Die SPD-Medienpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Monika Griefhahn forderte im Norddeutschen Rundfunk einen „öffentlich-rechtlichen Beirat“ für private Fernseh- und Radiosender. Ähnliche Kontrollorgane, die mit unternehmensexternen Personen besetzt sind, gibt es bislang nur in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. Die Privatsender werden dagegen von den Landesmedienanstalten überwacht. Griefhahn sagte, sie hoffe, die Kartellbehörden machten Springer „Auflagen bei der Programmgestaltung“. Bedenken haben auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). „Eine solche Medienmacht ist verheerend für die Meinungsvielfalt in Deutschland“, kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken.
Beifall von Stoiber
Unterstützung bekam der Springer-Konzern vom bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber. „Dies ist eine klare Stärkung des Medienstandortes Deutschland und Bayern“, sagte Stoiber. Er erwarte, daß der Medienkonzern neue Arbeitsplätze schaffen werde. Ähnlich äußerte sich auch der Privatfernsehaufseher Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien.
Friede Springer, die Mehrheitsaktionärin des Verlagskonzerns, verteidigte den Vorstoß ihres Unternehmens ins Fernsehgeschäft. „Ich denke nur an die Sicherung der Zukunft des Verlaghauses meines Mannes. Und dafür brauchen wir ein zweites Standbein“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (siehe: Friede Springer: „Ich hänge an dem Haus. Es ist mein Leben“). Eine Sprecherin des Springer-Verlages sagte am Sonntag auf Anfrage, die Debatte über Medienkonzentration sei „richtig und wichtig, aber wir sind Kaufleute und keine politischen Missionare“. Mit politischer Einseitigkeit würde der Verlag nicht weit kommen. Zu der Forderung Griefhahns nach einem Beirat wollte sie sich nicht äußern.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, hält eine vertiefte Prüfung des Übernahmevorhabens von Springer für notwendig. Diese wird damit voraussichtlich vier Monate dauern. „Ich gehe davon aus, daß eine schnellere Entscheidung nicht möglich sein wird“, sagte Böge dieser Zeitung. Der Großverlag verfüge mit „Bild“ im Geschäft für Boulevardblätter eine marktbeherrschende Stellung. „Diese wirtschaftliche Position könnte durch cross-mediale Effekte abgesichert und damit verstärkt werden“, befürchtet Böge mit Blick auf die geplante Zusammenlegung von Zeitungs- und Fernsehgeschäft. Bislang liege dem Kartellamt noch keine Anmeldung der Übernahme vor. Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner argumentiert, sein Verlag vollziehe nur nach, was der größere Gütersloher Konkurrent Bertelsmann bereits verwirklicht habe. Dieser ist im Verlags- und Fernsehgeschäft tätig.
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