17.09.2004 · Ein Treffen der Ministerpräsidenten mit ARD und ZDF am Montag könnte für viel Bewegung sorgen: Wir stehen vor der Einführung einer Rundfunksteuer und vor einer wirklichen Reform der Senderstrukturen.
Von Michael Hanfeld
© dpa
ZDF-Chef Schächter (l.), ARD-Chef Plog
Wenn sich am Montag in Berlin sechs Ministerpräsidenten und die beiden Intendanten von ARD und ZDF treffen, wird es zwar keine rundfunkpolitische Revolution geben, doch dürfte sich ein Paradigmenwechsel zumindest andeuten. Wir stehen nämlich nicht nur vor einer Gebührenerhöhung, sondern vor der Einführung einer Rundfunksteuer und vor einer Reform der Senderstrukturen, die diesen Namen endlich einmal verdient hat.
Zunächst werden die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer, Müller, Ringstorff, Steinbrück und Stoiber den Senderchefs die Summe präsentieren, um welche sie die Gebühr erhöhen wollen: Das sind 1,09 Euro minus x pro Monat, und zwar nach der Maßgabe einer "sozialverträglichen" Erhöhung gemäß Paragraph 7 Absatz 2 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag.
Diesem zufolge ist es den Bundesländern möglich, die vorgeschlagene Gebührenerhöhung zu mindern. Sie müssen nicht zwingend dem Vorschlag der Gebührenkommission Kef folgen, die den Finanzbedarf von ARD und ZDF gewogen und genau taxiert hat. Doch sie müssen ihre Minderung hieb- und stichfest begründen. Andernfalls könnten die Sender - wie einige ARD-Intendanten nicht müde werden anzudrohen - vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und die Sache anfechten. Nur müßten sie bis zu einer Entscheidung mit der alten Gebührenhöhe zurechtkommen. Und ob sie am Ende siegen, ist fraglich.
Geht nicht, geht nicht, geht nicht
Die Länder sind auf den Hebel der "Sozialverträglichkeit" auch nur gekommen, weil ARD und ZDF sich dagegen gesträubt haben, die im letzten November von den Ländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen aufgestellte Forderung nach einer Reform ihrer Struktur konstruktiv zu beantworten.
Dem schnell und wahrlich nicht konsistent formulierten Papier der Länder, die sich einfach nicht mehr von den Sendern auf der Nase herumtanzen lassen wollten, hat gerade die ARD in diesem Frühjahr einen Antwortkatalog entgegengesetzt, der nach dem Schema "Geht nicht, geht nicht, geht nicht" vorgeht. So konnte die Gebührenkommission Kef also auch nicht hingehen und sehen, an welchen Stellen die Sender auf Wunsch der Länder stärker als bisher geplant sparten, und dann die Gebührenerhöhung neu ausrechnen. Den Ländern blieb gar kein anderes Argument als die Sozialverträglichkeit der neuen Gebühr.
Gedanken über Reformen
Und anders als das Getöse manches Intendanten vermuten läßt, haben sich die Rundfunkspezialisten der Länder seit langem schon Gedanken über Reformen gemacht, von denen die Sender - die mit rund 6,7 Milliarden Euro pro Jahr allein aus Gebühren wahrlich nicht darben - profitieren. Das größte Projekt ist die Einführung einer Rundfunksteuer. Sie würde erhoben, weil heute von jedem Haushalt angenommen werden darf, daß er über ein Rundfunkgerät verfügt: Computer, Fernseher und/oder Radio.
Wer solche Geräte nicht vorhält, kann sich von der Rundfunkgebühr, die dann eine Steuer ist, befreien lassen. Nur würde die Beweislast umgekehrt. Wo heute die Gebühreneinzugszentrale den Leuten hinterherschnüffelt, um ihnen den Zweitfernseher im Schlafzimmer nachzuweisen, würde künftig angenommen, daß dort einfach einer steht. Und da es dann mutmaßlich viel weniger Schwarzseher gibt als heute, dürfte sich die Finanzierungsbasis von ARD und ZDF automatisch - und ohne abermalige Erhöhung der Gebühr - verbreitern. Für Wehklagen ist also kein Anlaß. Erst recht nicht, wenn auch noch die "Hotelpauschale" gestrichen wird, der zufolge Beherbungsbetriebe nur fünfzig Prozent der Gebühr bezahlen müssen.
Veränderungen gefordert
Doch wird das nicht alles sein, was sich die Ministerpräsidenten vorgenommen haben. Sie wollen, wie aus den Fachkreisen zu hören ist, ARD und ZDF, die sich im Rahmen der nun fast ein Jahr andauernden Debatte als herzlich reformunfähig gezeigt und weitenteils polemisch reagiert haben, nicht mit einem Status nach dem Motto "Ich will so bleiben, wie ich bin" entkommen lassen.
Der letzte, der es wirklich gewagt hat, aus dem System selbst heraus auf grundlegende Veränderungen zu dringen, war der MDR-Intendant Udo Reiter. Vor acht Jahren bereits dachte er über eine Reduzierung der ARD-Anstalten und eine Konzentration der Mittel nach. Von seinen lieben Kollegen wurde er dafür beinahe massakriert. Es könnte sein, daß sich das in der Auseinandersetzung mit den Ländern noch rächt. Der Montag jedenfalls wird spannend.
Sollen Kinderlose einen „Solidarzuschlag" zahlen?
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