http://www.faz.net/-gqe-8gxjq

Netzpolitik : WLAN ohne Hürden

Jetzt kann jeder sein Netz öffnen und hat keine Haftungsrisiken. Bislang liefen WLAN-Anbieter Gefahr, dass sie für Verstöße der Nutzer haften müssen. Bild: dpa

Die Koalition hat nach monatelangem Streit den Weg für den Ausbau offener WLAN-Netze frei gemacht. Die Internetwirtschaft freut sich: Bislang sei Deutschland „eine echte Hot-Spot-Wüste“ gewesen.

          Die Koalition hat ihren Streit um offene Funknetze beendet. Die im Bundestag verhandelte Regelung ist für private Internetanbieter relevant, die Kunden – etwa in Cafés aber auch in Ladengeschäften – Internet anbieten wollen. Ursprünglich geplante Hürden für den Zugang sind nun gestrichen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium formulierte Regelung hatte vorgesehen, dass der Zugang durch Passwort gesichert sein müsste, außerdem sollten Nutzer durch eine Vorschaltseite bestätigen, dass sie keine Rechtsverletzungen begehen. Beide Restriktionen sollen nun entfallen.

          Vertreter der Kreativindustrie aber auch Politiker der CDU hatten diese Einschränkungen eingefordert, um Missbrauch vorzubeugen. Nachdem sich vergangene Woche die Kanzlerin in den Streit eingeschaltet hatte, konnten sich nun Netzpolitiker innerhalb Union und SPD durchsetzen.

          Die Internetwirtschaft bezeichnete die Einigung als „Überaus gute Nachricht für die Wirtschaft“. Jahrelang sei Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern „eine echte Hot-Spot-Wüste“ gewesen, sagte Oliver Süme, Vorstand des Provider-Verbandes eco am Mittwoch. „Mit dieser Entscheidung bekommen vor allem Kleingewerbetreibende nun endlich die so dringend benötigte Rechtssicherheit.“ Der Branchenverband Bitkom sieht die Grundlage für den Ausbau von Wlan-Hotspots in Deutschland gekommen.

          Hintergrund des Streits ist die sehr strenge Haftung für Rechtsverstöße Dritter („Störerhaftung“). Wer in Hotels oder Cafés ein Wlan betreibt, riskiert nach der maßgeblich durch den Bundesgerichtshof geprägten Rechtslage etwa für rechtswidrige Kopien von Musik und Filmen belangt zu werden. Zwischenzeitlich hatte ein Gutachten des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof die grundrechtliche Bedeutung des freien Zugangs zum Internet betont und damit Netzpolitiker unterstützt. Auf ein Urteil der Luxemburger Richter wollte die Koalition nun aber offenbar doch nicht warten.

          Quelle: FAZ.NET

          Weitere Themen

          Verfolgt von WhatsApp

          Beliebter Messenger : Verfolgt von WhatsApp

          Bislang kann man mit WhatsApp seinen aktuellen Standort verschicken. Jetzt führt der Messenger eine neue Funktion ein, mit der man seinen Freunden noch dichter auf den Fersen sein kann.

          Topmeldungen

          Toronto vom Wasser aus betrachtet - auf der Seite will Google die „smart City“ bauen.

          „Smart City“ : Hier baut Google die intelligente Stadt

          Viele Roboter, wenige Autos und Müll und Pakete werden unterirdisch transportiert: Der Technologiekonzern Alphabet hat sich eine Metropole für sein nächstes großes Projekt ausgesucht. Darum geht es.
          Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy kann im Katalonien-Konflikt auf die Unterstützung aus der Opposition hoffen.

          Konflikt in Spanien : Selten harmonisch

          Von der Minderheitsregierung zur gefühlten großen Koalition: Die Katalonien-Krise eint die Parteien in Madrid. Sie wollen die Wahl eines neuen Regionalparlaments in Katalonien.
          Eine Fliege auf einem Grashalm bei Burgdorf in der Region Hannover.

          Kommentar zum Insektensterben : Sommer ohne Surren

          Das große Insektensterben zeigt: Die Industrialisierung der Landwirtschaft muss intelligenter weitergehen, als sie begonnen hat. Und vor allem auch nicht naiv.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.