Italien Romano Prodis unerwartete Wende zur Staatswirtschaft

Die italienischen Wirtschaftsführer reiben sich verwundert die Augen. War es nicht Romano Prodi gewesen, der im italienischen Wahlkampf Tag für Tag Silvio Berlusconi und die Vermischung von privaten unternehmerischen Interessen mit denen des italienischen Staates angeprangert hatte? Zudem erinnerte er bisher auch gern daran, daß er als Präsident der Europäischen Kommission über den Europäischen Binnenmarkt gewacht hat.

Doch nun hat er im Amt des italienischen Ministerpräsidenten wieder eine Wende in Richtung Staatswirtschaft vollzogen. Zuerst schimpfte er öffentlich, er sei nicht vorab darüber informiert worden, daß Telecom Italia eine Umstrukturierung des Konzerns und eine Aufteilung in drei Teile plane.

Geheimes Memorandum aus dem Amt des Ministerpräsidenten

Nun wird offenbar, daß vor den strategischen Entscheidungen ausgerechnet Prodis Wirtschaftsberater aus dem Amt des Ministerpräsidenten und mit dessen Briefkopf ein geheimes Memorandum an den Chef von Telecom Italia geschickt hat, wo auf 28 Seiten ausgebreitet wird, wie sich die Regierung die Umstrukturierung vorstellen könnte. Aufhänger für das Dokument ist der Umstand, daß Telecom Italia von einer feindlichen Übernahme aus dem Ausland überrollt werden könnte.

Kernstück ist aber der offensichtliche Wunsch der Regierung, daß Telecom Italia die lokalen Telefonnetze Italiens verkaufen solle. Dabei würde der italienische Staat eine Beteiligung von 30 Prozent geschenkt bekommen. Denn Telecom Italia sollte das Netz an die Börse bringen und zugleich einen kontrollierenden Anteil von 30 Prozent an die halbstaatliche „Cassa Depositi e Prestiti“ abgeben. Die Kosten von 5 bis 7 Milliarden Euro für diese Beteiligung würde der Staat wieder einnehmen, indem er die Buchgewinne von Telecom Italia mit diesem Betrag besteuere, zitieren zwei italienische Zeitungen aus dem Dokument.

Experten glauben an ein Berater-Opfer

Prodi weist nun jede Verantwortlichkeit für das Memorandum aus seinen Amtszimmern von sich. Sein Wirtschaftsberater Angelo Rovati hat offiziell zu Protokoll gegeben, er habe dieses Dokument aus freien Stücken an Telecom-Chef Tronchetti Provera geschickt, habe sich dabei aber nur als eine Art naiver Dilettant versucht. Auch habe ihm nicht die amerikanische Bank Goldman Sachs beim Verfassen des Memorandums geholfen, sondern nur ein persönlicher Freund.

Diese Version glaubt allerdings in den italienischen Wirtschaftskreisen niemand. Vielmehr sind sich alle sicher, daß wie üblich der Berater für die Fehler des Ministerpräsidenten geopfert wird. Die Opposition schlachtet die Situation weidlich aus: "Was hätten die gesagt, wenn ich so etwas gemacht hätte", fragt Prodis Vorgänger Silvio Berlusconi. Andere meinen, Prodi sei entweder so dumm, daß ein Berater vor seiner Nase eigene Politik machen könne, oder er habe nicht die Wahrheit gesagt.

Spekulationen darüber, was wirklich passiert ist

Am spannendsten sind aber nun im Heimatland von Macchiavelli die Hintergrundszenarien und Spekulationen darüber, was sich wirklich abgespielt haben könnte und was wirklich Prodis Motive sein könnten. So hat sich der Ministerpräsident darüber entrüstet gezeigt, daß Telecom-Chef Marco Tronchetti Provera eventuell die Mobilfunksparte verkaufen könnte, um seinen Schuldenberg von 41 Milliarden Euro abzubauen. Der Grund lag angeblich in der Gefahr des Verkaufs ins Ausland.

Doch ebenso wäre es möglich, daß er sich darüber ärgert, im Falle des Verkaufs des Mobilfunks keine Druckmittel mehr zu besitzen. Nur wenn Telecom Italia den Mobilfunk behält, könnte die Regierung das Unternehmen drängen, für den Abbau der Schulden die Kontrolle über das italienische Festnetz abzugeben.

Carlo De Benedetti: Freund und Förderer

Noch spekulativer und düsterer werden die Szenarien, wenn die Italiener die Vorgeschichte von Prodi, seine Verbündeten und Gegner genauer unter die Lupe nehmen. Schließlich war Romano Prodi von 1982 bis 1989 und von 1993 bis 1994 ausgerechnet der Präsident der italienischen Staatsholding Iri, die bis zur Privatisierung die Telecom Italia kontrolliert hat.

Zu seinen Freunden und Förderern gehört Carlo De Benedetti, Verleger von Italiens zweitgrößter Zeitung „La Repubblica“, 18 Regionalblättern und 3 Radiosendern. Diesem wollte Prodi während der achtziger Jahre schon einmal über Nacht eine Konzernsparte zum Schleuderpreis verkaufen, mit der größten Supermarktkette, den „Autogrill“-Raststätten und namhaften Unternehmen der Nahrungsmittelbranche. Damals hatten Prodis politische Feinde ausgerechnet Berlusconi zu Hilfe gerufen, um ein Gegenangebot zu De Benedetti zu erhalten.

Repubblica mit ständigen Angriffen auf den Telecom-Chef

Doch De Benedetti sucht wieder neue Gelegenheiten. In der Regierungszeit Berlusconis wurde er als Besitzer der wichtigsten Oppositionszeitung offenbar damit besänftigt, daß er staatliche Kraftwerke 40 Prozent günstiger kaufen durfte als zuvor Spaniens Endesa und die italienische Edison. Nun haben während der vergangenen Monate ständige Angriffe der „Repubblica“ auf den Telecom-Chef und -Aktionär Tronchetti Provera den Eindruck entstehen lassen, daß der Konzern sturmreif geschossen werden solle für eine Übernahme oder Aufteilung.

Doch auch Proveras Aktienpaket an Telecom Italia, durchgerechnet mit einem aktuellen Börsenwert von 8 Milliarden Euro, ist in Reichweite. Ausgerechnet jetzt hat sich De Benedetti einen Kapitalfonds konstruiert, der über 1 Milliarde Euro anzulegen hat. Er heißt „Management & C.“ und soll sich mit Investitionen in krisengeschüttelte Unternehmen befassen.

Daß der Weg zur Kontrolle über Telecom Italia über den Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten, den Palazzo Chigi, führt, hatten die Italiener schließlich schon einmal 1999 erlebt. Damals holte sich De Benedettis Zögling und Nachfolger als Olivetti-Chef bei Prodis Nachfolger im Ministerpräsidentenamt das Plazet zur schuldenfinanzierten, feindlichen Übernahme von Telecom Italia. Während der ersten Schlacht um Telecom Italia machte ein Begriff die Runde, der nun wieder hervorgeholt wird: „Merchant Bank Palazzo Chigi“.