07.12.2010 · Er nennt seinen Vergleich mittlerweile „überpointiert“: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat auf dem IT-Gipfel die Wikileaks-Dokumente mit den Stasi-Unterlagen verglichen. Ziel seiner Rede war gewesen, mehr IT-Sicherheit anzumahnen.
Von Stephan Finsterbusch und Peter Schilder, Dresden
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Ruderte schon zurück und bezeichnet seinen Stasi-Vergleich als „überpointiert”: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle
Die deutsche Wirtschaft will in den nächsten Jahren mit milliardenhohen Investitionen rund um das Internet ihr Wachstum absichern. Das haben der Branchenverband Bitkom und Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Dienstag auf dem 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden bekräftigt. Daran werde sich die Spitzenstellung Europas in der Welt entscheiden.
Allein für den Aufbau intelligenter Netze würden in den nächsten Jahren 130 Milliarden Euro aktiviert. Die Softwarebranche werde voraussichtlich eine halbe Million Arbeitsplätze schaffen, sagte der Bitkom-Präsident, Scheer. Zu den dringlichsten Aufgaben gehörten Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland sowie die Förderung von Forschung und Entwicklung und die Verbesserung der Sicherheit digitaler Daten.
Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) sagte in Dresden zu den jüngsten Ereignissen rund um die illegale Veröffentlichung brisanter Dokumente aus dem amerikanischen Außenministerium: „Manches, was ich bei Wikileaks da entnehme, erinnert mich and die Sammelwut, die früher Institutionen im Osten wie die Stasi hatten.“ Das Ausspionieren von Bürgern und der Missbrauch von personenbezogenen Daten seien genauso wenig hinnehmbar wie internetbezogene Firmenspionage oder Unterwanderung staatlicher Institutionen. „Wir reden hier von Viren und Trojanern, manche reden gar schon vom Cyber-War.“
Brüderle kündigte an, in seinem Ministerium eine „Task-Force IT-Sicherheit“ einzurichten. Damit soll der Datenverkehr im Internet sicherer gemacht werden. Bis zum Jahr 2015 werden nach einer Studie des Londoner Center for Economics and Business Research allein in Deutschland über das Internet IT-Dienstleistungen von Unternehmen im Wert von 50 Milliarden Euro ausgelagert.
Bundesinnenminister de Maizière (CDU), der in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet vorgelegt hatte, sagte, das Internet sei ein „großer Raum der Freiheit“. Aber diese könne „auch missbraucht werden. Daher brauchen wir einen umfassenden Auftritt zum Schutz im Internet.“ De Maizière sagte, schwere Persönlichkeitsverletzungen müssten härter als bisher bestraft werden. Die Erstellung, Verbreitung und Veröffentlichung von Persönlichkeitsprofilen über das Internet müsse zum Schutz der jeweils betroffenen Personen gesetzlich geregelt werden und bestimmte gespeicherte personenbezogene Daten zu Personen automatisch verfallen, um der allgemeinen Sammel- und Speicherwut in Teilen der Internetbranche Vorschub zu bieten.
„Recht auf vergessen“
Scheer setzt dagegen mehr auf Selbstregulierung und Selbstverpflichtung der IT-Branche, denn „unsere Welt ist sehr schnell, die können wir durch Gesetze nicht aufhalten“. Auch Sachsens Justizminister Martens (FDP) sieht die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) kritisch. „Das entzieht sich den Kategorien ordnungsstattlichen Denkens“, sagte er.
Gleichwohl drang er darauf, mit Nachdruck nach praktikablen gesetzlichen Regelungen zu suchen. Er spielte dabei vor allem auf die sozialen Netzwerke an und plädierte für „ein Recht auf vergessen im Internet“. Die Bundesregierung hatte Mitte November ihre politische Strategie zur Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Deutschland vorgelegt und sich dabei für eine engere Verflechtung von Politik und Wirtschaft, die weitere Digitalisierung der Verwaltung und mehr Datensicherheit ausgesprochen.
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