19.04.2010 · Die Frage, ob die Betreiber der Telekommunikationsnetze Daten bevorzugt transportieren, bremsen oder gar blockieren dürfen, wird heiß diskutiert. Die Netzbetreiber wollen Geld für den Bau der Netze verdienen, die Gegner befürchten Wettbewerbsverzerrung, Innovationsstau und Zensur.
Von Holger Schmidt
© AP
Staugefahr: Im Internet wird nach der besten Vorfahrtsregel gesucht
Die Debatte um die Netzneutralität berührt eine Grundsatzfrage im Internet: Sollen alle Daten im Internet gleich behandelt werden, oder dürfen Daten bevorzugt, schneller oder möglicherweise gar nicht transportiert werden? Und wenn ja, wer darf das entscheiden? Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom reklamieren dieses Recht für sich – mit der Begründung, dass sie die Netze schließlich gebaut hätten. Netzpolitiker und wohl auch die meisten Internetunternehmen wollen dagegen die Netzneutralität am liebsten gesetzlich garantiert sehen. Denn nur wenn alle Daten gleich schnell und ohne Diskriminierung zum Nutzer transportiert werden, seien faire Wettbewerbsbedingungen garantiert und damit technischer Fortschritt möglich. Die Befürworter haben mit der EU-Kommission einen wichtigen Verbündeten. Sie möchte die Netzneutralität gerne gesetzlich festschreiben, doch die Mitgliedsländer sollen diese wichtige Frage nun selbst entscheiden. Viele Lobbyisten sind nun am Werk, um die gesetzliche Festschreibung doch noch zu verhindern.
Die Zeit drängt, denn gegen die Netzneutralität wird bereits täglich verstoßen. Die Netzbetreiber können heute in den Datenverkehr hereinschauen, den Datenpaketen Prioritäten zuweisen und unliebsame Anwendungen ganz verbieten (siehe Deep Packet Inspection: Verlockender Blick ins Datenpaket). Und von diesen Möglichkeiten machen sie ausgiebig Gebrauch. Wenn Mobilfunknetzbetreiber den Internet-Telefoniedienst Skype in ihren Netzen verbieten, weil Skype ihr Kerngeschäft bedroht, verstoßen sie gegen die Netzneutralität. Ähnlich liegt der Fall, wenn die Datenströme aus Tauschbörsen nur verzögert oder gar nicht beim Empfänger ankommen. Im Extremfall taugen diese Methoden auch für die Zensur.
Doch es lassen sich auch gute ökonomische Argumente für eine unterschiedliche Behandlung der Datenpakete finden. Zum Beispiel müssen die Daten für das Internet-Fernsehen bevorzugt transportiert werden, damit das Bild beim Kunden ruckelfrei und hochauflösend ankommt (siehe Datenverkehr: Stau im Internet ). Auch andere Echtzeitanwendungen benötigen Priorität, damit die Dienste reibungslos funktionieren. Die Netzbetreiber wollen sich daher das Recht sichern, den Datenverkehr in unterschiedliche Qualitätsklassen aufzuteilen und damit auch unterschiedliche Preise zuzuordnen: Wer einen besonders schnellen Datentransport braucht, soll eben etwas mehr zahlen. Wer nur E-Mails versendet, kann gut mit zeitverzögertem Datentransport leben, wenn er dafür weniger bezahlt.
Der Neid auf Google
Die Netzbetreiber wollen aber nicht nur von den Endkunden unterschiedliche Preise verlangen dürfen, sondern auch bei den Anbietern der Dienste. Vor allem auf Google sind die Netzbetreiber neidisch. Ihr Argument: Google verdient Milliarden, indem es die Netze anderer Unternehmen nutzt. Dafür soll Google zahlen. Was Google offiziell natürlich zurückweist.
„Die Umsätze der Netzbetreiber mit Datenübertragung steigen schnell an, auch weil Google Dienste kostenlos anbietet, die die Kunden haben wollen. Warum sollen wir dafür zahlen?“, sagte der Google-Vorstandsvorsitzende Eric Schmidt auf der Mobilfunkmesse in Barcelona, wo die Netzneutralität eines der beherrschenden Themen war. Offiziell will Schmidt daran nicht rütteln. „Wenn man sich Videos anschaut, dann wollen wir gerne sicherstellen, dass die Netzbetreiber nicht einem Video beim Transport den Vorzug gegenüber einem anderen Video geben. Damit könnten die Netzbetreiber den Markt verzerren und den Gewinner festlegen“, sagte Schmidt. Allerdings gibt es immer wieder Gerüchte, auch Google zahle Geld an die Netzbetreiber, damit die Suchanfragen des Branchenprimus besonders schnell zu den Nutzern geleitet werden. Offiziell wird das allerdings nicht bestätigt.
Die Skype-Nutzung wird blockiert
Besonders heftig umstritten ist die Netzneutralität in den Mobilfunknetzen, denn die Kapazität ist dort besonders knapp. Viele Netze sind voll, und für den Bau neuer Netze müssen abermals Milliardenbeträge investiert werden, allein schon für den Erwerb der Mobilfunklizenzen, die aktuell von der Bundesnetzagentur versteigert werden. Wegen des scharfen Wettbewerbs fürchten die Mobilfunkanbieter um ihre Erträge, wenn es ihnen nicht erlaubt ist, Prioritäten im Datenverkehr einzuführen oder Diensteanbieter wie Google gesondert zur Kasse bitten zu können.
Zum Beispiel möchten viele Mobilfunknetzbetreiber die beliebten Flatrates für das unbegrenzte Surfvergnügen am liebsten wieder abschaffen, um sie durch Volumentarife und Zusatzverträge zu ersetzen. Wer also Videotelefonie auf seinem Handy nutzen möchte, soll für den erhöhten Datentransfer eben entsprechend mehr Geld im Monat zahlen. Ähnlich argumentieren die Netzbetreiber, um ihre Zusatzgebühr für die Skype-Nutzung zu rechtfertigen. Mit dem Unterschied, dass normale Skype-Gespräche keinen überproportional hohen Datenverkehr benötigen. Das Argument ist also vorgeschoben, um den unliebsamen Konkurrenten aus dem Markt zu halten. „Die Netzbetreiber können sich nicht auf vieles einigen, aber sie sind einig darin, Skype zu blocken. Dieses Verhalten behindert das mobile Internet. Skype ist ein wichtiger Grund, ein Smartphone und einen Datentarif zu kaufen. Das ist offenbar nicht in jedermanns Interesse. Wir sehen es als fundamentales Prinzip im Internet, dass Zugangsdienste nicht darüber entscheiden dürfen, welche Anwendungen erlaubt sind und welche nicht. Sie sind keine Türwächter“, sagte der Skype-Vorstandschef Josh Silverman.
Bundesnetzagentur: Der Wettbewerb löst das Problem
Die Gefahr, dass die Netzbetreiber machtvolle Türwächter werden, sehen viele Beobachter: Eine Abkehr von der Netzneutralität könnte dann – bewusst und unbewusst – den Wettbewerb behindern und Innovationen bremsen. Hätten die Netzbetreiber zum Beispiel im Jahr 2000 die Suchmaschine Altavista präferiert, hätte es Google vielleicht nicht gegeben, lautet ein Argument für die Netzneutralität. Die Netzbetreiber könnten auch versucht sein, ihre eigenen Dienste (zum Beispiel Internet-Fernsehen) gegenüber Konkurrenzprodukten den Vorzug zu geben. In einer Welt ohne Netzneutralität gingen wahrscheinlich auch die Investitionen in neue Internetunternehmen zurück, wenn keine Chancengleichheit gegenüber den etablierten, zahlungskräftigen Anbietern mehr besteht.
Die Bundesnetzagentur setzt zur Lösung des Problems auf den Markt. „Wettbewerb dient der Netzneutralität“, sagte Grundsatzreferatsleiterin Cara Schwarz-Schilling auf der Bloggerkonferenz Republica. Ihr Argument: Wessen Netzbetreiber die Neutralität verletze, könne zu einem anderen Anbieter wechseln. Allerdings gibt es nicht in allen Gebieten mehrere gleichwertige Anbieter. Zudem habe die Praxis der internationalen Roaming-Gebühren gezeigt, dass der Wettbewerb eben nicht uneingeschränkt funktioniere, lautet ein Gegenargument. Erst die Regelung der Europäischen Union habe die überhöhten Gebühren für Handy-Telefonate im Ausland beseitigt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
