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Veröffentlicht: 19.05.2017, 11:53 Uhr

Justizminister Maas „Im Netz wird viel zu wenig gelöscht“

Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch private Konzerne, doch Bundesjustizminister Maas verteidigt sein neues Internetgesetz. Er ist sich sicher: Der Hass im Netz sei „der wahre Feind“.

© dpa Hat den „wahren Feind“ im Netz entdeckt: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)

Nach heftiger Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag. „Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.“ Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Regierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen Facebook, Twitter und Co. sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit erheblichen Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

Wer richtet über die Meinungsfreiheit?

Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von privaten Unternehmen entschieden wird, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. „Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz.

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Maas wies darauf hin, dass die Netzwerke bereits jetzt strafbare Inhalte nicht ignorieren dürfen. Das sei unter anderem im Telemediengesetz verankert. Auch andere Befürworter des Entwurfs hoben die konsequentere Umsetzung bestehenden Rechts hervor.

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Von Heike Göbel

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