http://www.faz.net/-gqe-8y07q

Justizminister Maas : „Im Netz wird viel zu wenig gelöscht“

  • Aktualisiert am

Hat den „wahren Feind“ im Netz entdeckt: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Bild: dpa

Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch private Konzerne, doch Bundesjustizminister Maas verteidigt sein neues Internetgesetz. Er ist sich sicher: Der Hass im Netz sei „der wahre Feind“.

          Nach heftiger Kritik hat Justizminister Heiko Maas seinen umstrittenen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet verteidigt. „Hass im Netz ist der wahre Feind der Meinungsfreiheit“, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag. „Die gängige Praxis zeigt, es wird nicht zu viel gelöscht, sondern leider viel zu wenig gelöscht.“ Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Regierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (Hassrede) konsequenter zu entfernen.

          Offenkundig strafbare Inhalte sollen innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. In komplizierteren Fällen bekommen Facebook, Twitter und Co. sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit erheblichen Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.

          Wer richtet über die Meinungsfreiheit?

          Kritiker fürchten eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, wenn von privaten Unternehmen entschieden wird, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. „Wir müssen die großen Anbieter hart in die Pflicht nehmen, dürfen sie aber nicht in eine Richterrolle pressen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize, Konstantin von Notz.

          Maas wies darauf hin, dass die Netzwerke bereits jetzt strafbare Inhalte nicht ignorieren dürfen. Das sei unter anderem im Telemediengesetz verankert. Auch andere Befürworter des Entwurfs hoben die konsequentere Umsetzung bestehenden Rechts hervor.

          Weitere Themen

          Maas fordert „Einmischung“ Video-Seite öffnen

          Kampf gegen Rechtspopulisten : Maas fordert „Einmischung“

          In seiner Rede anlässlich des Gedenkens an den Widerstand gegen Hitler hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Bevölkerung zu Zivilcourage im Umgang mit Rechtspopulisten aufgefordert. Es dürfe kein feines Schweigen geben, wenn Wutbürger und Ewiggestrige Symbole des Widerstandes perfide umdeuteten.

          Trump und Putin in Finnland Video-Seite öffnen

          Präsidententreffen : Trump und Putin in Finnland

          Trump erklärteim Vorfeld, er gehe mit niedrigen Erwartungen in das Treffen. Zuvor hatte er zur nächsten Verbalattacke ausgeholt und bezeichnete die Europäische Union in einem Interview als einen Feind der Vereinigten Staaten.

          Topmeldungen

          Heimliche Mitschnitte : Trump attackiert seinen früheren Anwalt

          Donald Trump hat in der Schweigegeld-Affäre schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Anwalt und die Ermittler erhoben. Dass Michael Cohen während eines Gesprächs mit Trump heimlich einen Mitschnitt gemacht habe, sei „vielleicht illegal“, twitterte Trump.

          Scholz bei G-20-Treffen : Für einen freien Handel

          In Buenos Aires treffen sich die Finanzminister der führenden Wirtschaftsnationen. Für Deutschland reist Olaf Scholz nach Argentinien – und pariert sogleich Trumps Währungsmanipulationsvorwürfe.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.