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Veröffentlicht: 04.11.2016, 16:10 Uhr

Digitalisierung Hacken soll wie Hausfriedensbruch bestraft werden

Wer fremde Computer hackt, soll bis zu fünf Jahre ins Gefängnis. Das wünscht sich der Bundesrat. Es gibt aber Streit mit der Regierung.

von
© dpa Hacker sollen künftig wie echte Einbrecher behandelt werden, will der Bundesrat.

Der geplante neue Straftatbestand „Digitaler Hausfriedensbruch“, für den sich der Bundesrat auf Initiative von Hessen ausspricht, sorgt für Unfrieden mit der Bundesregierung. Die Länder wollen Strafbarkeitslücken beim unbefugten Eindringen in fremde Computer schließen. Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, denn derzeit seien „sogar Fahrräder besser geschützt als Computer mit höchstpersönlichen Daten“.

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Der Bund dagegen hält das Strafgesetzbuch in seiner bisherigen Form für ausreichend. Laut einer Stellungnahme will die Regierung sogar einen eigenen Entwurf überdenken.

Bis zu fünf Jahre Haft

Insbesondere der Einsatz von Bot-Netze – also das Infiltrieren von PCs und Mobiltelefonen mit Schadsoftware, ohne dass der Benutzer etwas davon merkt – soll laut der Vorstellung im Bundesrat künftig hart bestraft werden. Von der unbefugten Nutzung gehe eine große Gefahr für die Allgemeinheit aus, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Deshalb soll der im Strafgesetzbuch neu eingefügten Paragraf 202e „Unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme“ Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren androhen; in besonders schweren Fällen sollen es bis zu zehn Jahren sein. Denn IT-Systeme seien genauso schutzwürdig wie das Hausrecht oder das Nutzungsrecht eines Fahrzeugs, heißt es.

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IT- und Datenschutzrechtler hatten den Vorstoß aus Hessen schon für seine unklaren Abgrenzungen kritisiert. In diese Richtung geht auch die an diesem Freitag bekanntgewordene Stellungnahme der Bundesregierung. Sie bestreitet darin das Vorliegen von Strafbarkeitslücken und verweist auf eine Reihe von Normen, durch die Täter von kürzlich bekanntgewordenen Massenangriffen durch Schadsoftware belangt werden könnten.

Die bisherigen Vorschriften zum Ausspähen und Abfangen von Daten sowie die Veränderung von Datenbeständen durch Schadsoftware seien ausreichend, heißt es. Trotz dieser Bedenken erkennt die Bundesregierung den Wunsch an, dass derjenige bestraft werden muss, der fremde Rechner missbraucht. Man wollte prüfen, ob und inwieweit ein Handeln erforderlich sei und dann sogar einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen.

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