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Veröffentlicht: 14.02.2014, 09:22 Uhr

Marktmacht EU-Kommission zerstritten über Google

Krach in der Kommission über Googles Monopol: Wettbewerbs-Kommissar Almunia ist mit dem Konzern zufrieden. Günther Oettinger sagt hingegen: „Da ist noch lange nichts entschieden.“

von , Brüssel
© AP Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia

In der EU-Kommission herrscht Streit über den weiteren Fortgang des Kartellverfahrens gegen den amerikanischen Suchmaschinen-Betreiber Google. Energiekommissar Günther Oettinger, der in der Sache nicht zuständig ist, sagt, die Kommission behandle die Angelegenheit weiter „ergebnisoffen“.

Werner Mussler Folgen:

Dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Verfahren in einer Pressekonferenz vor einer Woche de facto schon beendete, ändere daran nichts. „Das ist noch lange nicht entschieden“, sagte der deutsche Kommissar. Almunia wiederum hatte angekündigt, dass die EU-Wettbewerbsbehörde die Vorschläge akzeptieren werde, die Google in Brüssel eingereicht hatte, um die Vorwürfe der Kommission aus der Welt zu schaffen.

Ist Almunia zu weich?

Die Wettbewerbshüter hatten im Jahr 2010 ein Verfahren wegen des Verdachts eingeleitet, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche und andere Suchdienst-Anbieter benachteilige. Google will nun anderen Suchdiensten mehr Platz einräumen. Für Almunia reichen diese Zugeständnisse aus.

Die Konkurrenten, die sich über Google in Brüssel beschwert haben, sind damit dagegen mehrheitlich nicht einverstanden. Bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung trifft, muss sie die Beschwerdeführer zuerst informieren. Aus der Branche heißt es, die Behörde wolle sich mit den entsprechenden Schreiben noch Monate Zeit lassen. Almunia hatte deutlich gemacht, dass die Antworten der Konkurrenten an seiner Entscheidung ohnehin nichts mehr ändern könnten.

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Ungewöhnlich an seinem Vorgehen ist, dass er sein endgültiges Urteil bereits verkündete, bevor die Antworten vorliegen. Das gilt umso mehr, als offenbar mehrere Kollegen - darunter Oettinger - von Almunia verlangen, schärfer vorzugehen. Die Diskussion der Kommissare sei in der vergangenen Woche sehr kontrovers geführt worden, heißt es in Brüssel.

Ungewöhnlich ist freilich auch, dass Oettinger nun öffentlich die Entscheidung des Wettbewerbskommissars kritisiert. In der EU-Behörde heißt es, Almunia sei sicher, dass er in der endgültigen Entscheidung in einigen Monaten eine deutliche Mehrheit seiner Kollegen hinter sich bekommen werde.

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