http://www.faz.net/-gqm-7mdsv

Marktmacht : EU-Kommission zerstritten über Google

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Bild: AP

Krach in der Kommission über Googles Monopol: Wettbewerbs-Kommissar Almunia ist mit dem Konzern zufrieden. Günther Oettinger sagt hingegen: „Da ist noch lange nichts entschieden.“

          In der EU-Kommission herrscht Streit über den weiteren Fortgang des Kartellverfahrens gegen den amerikanischen Suchmaschinen-Betreiber Google. Energiekommissar Günther Oettinger, der in der Sache nicht zuständig ist, sagt, die Kommission behandle die Angelegenheit weiter „ergebnisoffen“.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Dass Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia das Verfahren in einer Pressekonferenz vor einer Woche de facto schon beendete, ändere daran nichts. „Das ist noch lange nicht entschieden“, sagte der deutsche Kommissar. Almunia wiederum hatte angekündigt, dass die EU-Wettbewerbsbehörde die Vorschläge akzeptieren werde, die Google in Brüssel eingereicht hatte, um die Vorwürfe der Kommission aus der Welt zu schaffen.

          Ist Almunia zu weich?

          Die Wettbewerbshüter hatten im Jahr 2010 ein Verfahren wegen des Verdachts eingeleitet, dass das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche und andere Suchdienst-Anbieter benachteilige. Google will nun anderen Suchdiensten mehr Platz einräumen. Für Almunia reichen diese Zugeständnisse aus.

          Die Konkurrenten, die sich über Google in Brüssel beschwert haben, sind damit dagegen mehrheitlich nicht einverstanden. Bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung trifft, muss sie die Beschwerdeführer zuerst informieren. Aus der Branche heißt es, die Behörde wolle sich mit den entsprechenden Schreiben noch Monate Zeit lassen. Almunia hatte deutlich gemacht, dass die Antworten der Konkurrenten an seiner Entscheidung ohnehin nichts mehr ändern könnten.

          Ungewöhnlich an seinem Vorgehen ist, dass er sein endgültiges Urteil bereits verkündete, bevor die Antworten vorliegen. Das gilt umso mehr, als offenbar mehrere Kollegen - darunter Oettinger - von Almunia verlangen, schärfer vorzugehen. Die Diskussion der Kommissare sei in der vergangenen Woche sehr kontrovers geführt worden, heißt es in Brüssel.

          Ungewöhnlich ist freilich auch, dass Oettinger nun öffentlich die Entscheidung des Wettbewerbskommissars kritisiert. In der EU-Behörde heißt es, Almunia sei sicher, dass er in der endgültigen Entscheidung in einigen Monaten eine deutliche Mehrheit seiner Kollegen hinter sich bekommen werde.

          Weitere Themen

          Wirtschaftsboom nimmt ab Video-Seite öffnen

          Gedämpfte Stimmung : Wirtschaftsboom nimmt ab

          Die Hochstimmung in den deutschen Chefetagen sei vorüber, sagt ifo-Experte Klaus Wohlrabe. Viele Firmen hätten Kapazitätsgrenzen feststellen müssen. Es gebe jedoch ein Gewerbe, das gegen den Trend läuft.

          380 Millionen Dollar für Google-Chef

          Sundar Pichai : 380 Millionen Dollar für Google-Chef

          Die Geschäfte von Google gedeihen dank des florierenden Werbegeschäfts prächtig. Auch der Aktienkurs steigt seit Jahren. Google-Chef Pichai wird dafür fürstlich belohnt.

          Neueste Raumfahrttechnologien Video-Seite öffnen

          Innovationsmesse in Berlin : Neueste Raumfahrttechnologien

          Ob Drohnen, Flugzeuge oder Militärmaschinen: Die Luft- und Raumfahrtmesse zeigt auch in diesem Jahr wieder die neuesten internationalen Technologien. 200 Fluggeräte sollen am Boden und in der Luft zu sehen sein.

          Topmeldungen

          Technik-Wettlauf : Ein Weckruf für die Zukunft Europas

          Die Bilanz der Vordenker der Europäischen Kommission zum Stand der Künstlichen Intelligenz in der EU fällt ernüchternd aus. China und Amerika haben demnach überholt. Eine Chance gibt es aber noch.

          Amokfahrt in Toronto : Getrieben vom Hass auf Frauen?

          Ermittler haben Hinweise darauf gefunden, dass der Amokfahrer von Toronto von einem kalifornischen Amokläufer fasziniert war. Der hatte Grässliches über Frauen geschrieben.
          „Unchristlich“ nennt Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, das „Feilschen“ um den Zuzug einiger Familienangehöriger von Flüchtlingen.

          Große Koalition : Streit über Familiennachzug spitzt sich zu

          Union und SPD können sich nicht auf Quoten für den Nachzug Angehöriger von subsidiär geschützten Bürgerkriegsflüchtlingen einigen. Niedersachsens Innenminister Pistorius spricht von ermüdenden Spielchen der CSU.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.