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Veröffentlicht: 22.08.2014, 14:53 Uhr

Streit mit Google Verleger blitzen beim Kartellamt ab

Google missbraucht seine Marktmacht - das finden deutsche Verlage und haben sich beim Kartellamt beschwert. Das Kartellamt sieht das aber ganz anders. Und schickt den Verlagen eine Warnung.

© dpa

Das Bundeskartellamt hat eine Beschwerde deutscher Verlage gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht scharf zurückgewiesen. „Die Anknüpfungspunkte für ein eventuell kartellrechtsrelevantes Verhalten von Google beruhen teilweise nur auf Mutmaßungen“, heißt es in einem Brief des Kartellamts, der FAZ.NET vorliegt. „Das eigentliche Beschwerdeziel bleibt unklar.“

Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ hatte der Bundestag im vergangenen Jahr auf Initiative von Verlagen hin beschlossen. Die Verlage hatten moniert, dass Google mit ihren Inhalten Werbegeld verdiene. Das Leistungsschutzrecht sieht zum Beispiel vor, dass Suchmaschinen Geld an die Verlage bezahlen müssen, wenn sie längere Auszüge aus Online-Artikeln von Verlagen veröffentlichen - zum Beispiel im Fall von „Google News“. Das Gesetz fiel allerdings deutlich schwächer aus, als eine Lobby von Verlagen gehofft hatte. Kurze Auszüge aus „einzelnen Wörtern und kleinsten Textausschnitten“ bleiben kostenfrei - unklar ist aber, wie lang diese Auszüge genau sein dürfen.

Als das Gesetz beschlossen war, schrieb Google an die Verlage und bot ihnen zwei Möglichkeiten: Google die Nutzung ausdrücklich kostenlos zu erlauben oder aus „Google News“ entfernt zu werden. Die meisten Verlage erlaubten Google die Nutzung. Gleichzeitig beschwerte sich die Rechteverwertungs-Gesellschaft der Verlage, die VG Media, beim Bundeskartellamt über Googles Vorgehen. Google habe als Suchmaschine mehr als 90 Prozent Marktanteil und nutze die Macht aus, die ihm das verleihe.

Kartellamt: Die Beschwerde ist nicht schlüssig und nicht substantiiert

Das Kartellamt sieht das anders. Die Beschwerde der VG Media sei nicht schlüssig und nicht substantiiert. Welches Ziel die Verleger hätten, sei nicht erkennbar. Google sei jedenfalls nicht dazu verpflichtet, den Verlagen ihre Auszüge abzukaufen. Die Artikel der Verlage müssten nicht mit so langen Auszügen gezeigt werden, dass dafür Geld fällig wird.

Das Bundeskartellamt hat die Existenz des Briefes inzwischen öffentlich bestätigt. „Erforderlich für die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ist stets ein hinreichender Anfangsverdacht“, wird Kartellamtspräsident Andreas Mundt in einer Pressemitteilung zitiert. „Die Beschwerde der VG Media konnte diesen nicht begründen.“

Schon im Mai hatte das Kartellamt in einem internen Bericht deutlich gemacht, dass es viele Vorschläge gegen Googles Marktmacht kritisch sieht - zum Beispiel die Idee von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Google zu zerschlagen. Selbst marktbeherrschende Unternehmen müssten nicht ihre Konkurrenten aktiv fördern, hieß es in dem Bericht, den die F.A.S. vergangenen Sonntag öffentlich gemacht hat. Viele Nutzer machten sich mehr Sorgen um ihre Daten als um Googles Marktmacht.

Kartellamt warnt die Verlage

Gleichzeitig machte das Kartellamt aber einen anderen Vorschlag: Große Internet-Plattformen könnten künftig schon dann reguliert werden, wenn sie mächtig geworden sind - und nicht erst dann, wenn ihnen ein Missbrauch ihrer Macht nachgewiesen wird.

Auch in Sachen Leistungsschutzrecht kündigt das Kartellamt jetzt an, weiterhin auf Googles Gebaren zu achten. Wenn die Verlage Geld von Google verlangen und der Konzern sie daraufhin aus seiner allgemeinen Suche ganz entfernt, dann könnte das Kartellamt von Amts wegen wieder aktiv werden.

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Die VG Media betonte in einer Stellungnahme diesen Punkt des Kartellamtsschreibens. „Nach Auffassung der VG Media begründet die Drohung Googles mit einer Auslistung für den Fall der Geltendmachung der Leistungsschutzrechte bereits einen Kartellverstoß, da viele Verlage sich gerade wegen der Angst vor der angedrohten Auslistung entschieden haben, ihre Rechte gegen Google gar nicht erst geltend zu machen“, hieß es in einer Stellungnahme.

Auch an die Verlage platzierte das Kartellamt allerdings eine Warnung: Ob die Verleger-Gemeinschaft VG Media in Sachen Leistungsschutzrecht nicht ein verbotenes Kartell sei, das werde das Kartellamt vielleicht auch noch prüfen.

Die VG Media antwortete in einer Stellungnahme am Montag: „Der Gesetzgeber hat es den Verlagen frei gestellt, ob das Ihnen gewährte  Presseleistungsschutzrecht kollektiv durch eine Verwertungsgesellschaft, wie die VG Media oder die VG Wort, oder individuell durch die einzelnen Verlage durchgesetzt wird. Ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV ist nicht gegeben.“

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