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Aktualisiert: 11.07.2014, 11:00 Uhr

Tausende Anträge bei Google Löschen oder nicht löschen?

Die Entscheidung des EuGH, jeder könne die Löschung von Suchergebnissen verlangen, stellt Suchmaschinen vor neue Herausforderungen. Der Chefjustiziar von Google gibt einen Einblick, wie knifflig die praktische Umsetzung des Richterspruchs ist.

© dpa Google muss den richtigen Weg finden um Löschanträge ordnungsgemäß bearbeiten zu können

Jede Online-Suche erfolgt unter der Annahme, sofort Antworten zu erhalten. Wer „tiefer bohren“ will, kann auch weiter gehende Informationen finden. Dies alles ist möglich, weil verschiedene Unternehmen in den vergangenen zwei Jahrzehnten viel Geld und Know-how in die Entwicklung von Suchtechnologien investiert haben. Heute stehen Suchmaschinen in ganz Europa jedoch vor einer neuen Herausforderung – und wir hatten gerade einmal zwei Monate Zeit, um damit klarzukommen. Wir müssen nun herausfinden, welche Informationen wir gemäß einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in unseren Suchergebnissen bewusst weglassen müssen.

In der Vergangenheit haben wir Suchergebnisse nur in einem sehr begrenzten Umfang gelöscht. Dazu zählten Suchtreffer für Seiten, die von einem Gericht als illegal betrachtet werden (etwa wegen Verleumdung), die das Urheberrecht verletzen (nachdem wir vom Rechteinhaber informiert wurden), die Schadsoftware enthalten, die personenbezogene Informationen wie Bankdaten beinhalten, Missbrauchsdarstellungen von Kindern zeigen oder andere Dinge, die nach dem jeweiligen Recht verboten sind (in Deutschland Material, das den Nationalsozialismus verherrlicht). Wir stützen uns bei diesem Ansatz auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen, sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Entfernung von Informationen

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof vor kurzem entschieden, dass Personen das Recht auf Entfernung von Informationen aus Suchergebnissen mit Erwähnung ihres Namens haben, wenn sie „unangemessen, gegenstandslos, nicht mehr aktuell oder überzogen“ sind. Daneben sollen Suchmaschinen bei ihrer Entscheidung über Löschungen auch das öffentliche Interesse berücksichtigen. Das sind natürlich sehr ungenaue und subjektive Kriterien. Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass Suchmaschinen keine „journalistische Ausnahme“ für sich in Anspruch nehmen dürfen. Das bedeutet, dass zum Beispiel die F.A.Z. rechtmäßig einen Artikel über eine Person auf ihrer Website zeigen kann, uns jedoch der Verweis auf ebendiesen Artikel in unseren Suchergebnissen bei einer Suche nach dem Namen dieser Person untersagt wäre. Das ist in etwa so, als würde man sagen, ein Buch kann in der Bibliothek bleiben, darf aber nicht in das Karteiregister der Bibliothek aufgenommen werden.

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Aus all diesen Gründen sehen wir das Urteil sehr kritisch. Gleichzeitig respektieren wir natürlich die Vorgaben des Gerichts und bemühen uns nach Kräften um eine schnelle und verantwortungsbewusste Umsetzung. Das ist angesichts von über 70000 seit Mai eingegangenen Löschanträgen mit mehr als 250000 betroffenen Websites eine riesige Aufgabe. Unser Team überprüft jeden einzelnen Antrag individuell, meistens mit begrenzten Informationen und fast ohne Kontext.

Die bisher bei uns eingegangenen Anträge belegen die schwierige Werteabwägung, die Suchmaschinen und die europäische Gesellschaft zu treffen haben: Da gibt es ehemalige Politiker, die die Entfernung von Einträgen verlangen, die ihre Politik während ihrer Amtszeit kritisieren; Schwerstkriminelle verlangen die Löschung von Artikeln über ihre Verbrechen; das Löschen schlechter Beurteilungen von Architekten und Lehrern wird verlangt oder auch von Kommentaren, die Personen über sich selbst verfasst haben und nun bereuen. In jedem dieser Fälle möchte jemand, dass die Informationen unterdrückt werden, während andere möglicherweise vorbringen, dass sie weiterhin auffindbar sein sollten.

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