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Veröffentlicht: 10.07.2014, 22:30 Uhr

Frühere Justizministerin Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“

Wie soll Google mit besonders schwierigen Löschanträgen umgehen? Für diese Frage hat der Internetkonzern einen Beirat ins Leben gerufen, in den nun die frühere deutsche Justizministerin einzieht.

© REUTERS Google hat bereits 70.000 Löschanträge erhalten.

Der amerikanische Internetkonzern Google hat einen Beirat mit externen Experten aus Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Zivilgesellschaft und Technologie ins Leben gerufen, der Google als unabhängiger Berater in Fragen der Löschung von Suchergebnissen zur Seite steht. Von deutscher Seite gehört dem achtköpfigen Gremium die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an. Das schreibt der Chefjustiziar von Google, David Drummond, in einem Gastbeitrag, der an diesem Freitag in der F.A.Z. und mehreren anderen europäischen Zeitungen (FT, Le Monde, El Pais) erscheint.

Das Beratergremium werde von unterschiedlichen Gruppen Stellungnahmen einholen und im Herbst in ganz Europa öffentliche Sitzungen abhalten, um die mit der Löschung verbundenen Fragen tiefergehend zu untersuchen, schreibt Drummond. Ein öffentlicher Bericht werde Empfehlungen zum Vorgehen bei besonders schwierigen Löschanträgen (wie zum Beispiel  strafrechtlichen Verurteilungen) enthalten, Gedanken zu den Folgen für die europäischen Internetnutzer, Presseverlage, Suchmaschinen und andere Betroffene formulieren, und Verfahrensschritte empfehlen, durch die die Verlässlichkeit und Transparenz für Websites und Bürger verbessert werden können.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger © dpa Vergrößern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Google sehe das Urteil des Europäischen Gerichtshof „zum Recht auf Vergessen“ sehr kritisch. Gleichzeitig respektiere das Unternehmen natürlich die Vorgaben des Gerichts und bemühe sich nach Kräften um eine schnelle und verantwortungsbewusste Umsetzung. „Das ist angesichts von über 70.000 seit Mai eingegangenen Löschanträgen mit mehr als 250.000 betroffenen Websites eine riesige Aufgabe. Unser Team überprüft jeden einzelnen Antrag individuell, meistens mit begrenzten Informationen und fast ohne Kontext“, erläutert Drummond.

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Die bisher bei Google eingegangen Anträge belegten die schwierige Werteabwägung, die Suchmaschinen und die europäische Gesellschaft zu treffen hätten. „Da gibt es ehemalige Politiker, die die Entfernung von Einträgen verlangen, die ihre Politik während ihrer Amtszeit kritisieren; Schwerstkriminelle verlangen die Löschung von Artikeln über ihre Verbrechen; das Löschen schlechter Beurteilungen von Architekten und Lehrern wird verlangt oder auch von Kommentaren, die Personen über sich selbst verfasst haben (und nun bereuen). In jedem dieser Fälle möchte jemand, dass die Informationen unterdrückt werden, während andere möglicherweise vorbringen, dass sie (weiterhin) auffindbar sein sollten“.

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