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Social Media : Justizminister gegen Falschnachrichten

Sorgte bei Fachleuten für Unmut: Bundesjustizminister Heiko Maas. Bild: dpa

Am Montag debattiert der Bundestag das umstrittene Gesetz, mit dem Justizminister Maas Hetze und Fake News in sozialen Netzwerken bekämpfen will. Bei den Grünen plant man unterdessen bereits den nächsten Schritt.

          Am Montag findet im Bundestag eine Anhörung zum wohl umstrittensten Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode statt: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) ist Schicksalsgesetz des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD) und sorgte bei Fachleuten, Verbänden und dem eigenen Koalitionspartner für erheblichen Unmut. Soziale Netzwerke sollen unter anderem Hetze und Falschnachrichten entfernen, sofern diese strafbar sind.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Noch scheint nicht sicher, dass das heikle Vorhaben wirklich im Bundesgesetzblatt landet. Doch bei den Grünen plant man schon den nächsten Schritt: Der Hamburger Justizsenator Till Steffen will bei der Justizministerkonferenz in Deidesheim, die in der kommenden Woche ansteht, für neue Pflichten für die sozialen Netzwerke werben: Sie sollen gegen Falschnachrichten vorgehen – mit einer Regelung, die dem NetzDG ausdrücklich ähneln soll.

          Betreiber sozialer Netzwerke in der Pflicht

          In einer dieser Zeitung vorliegenden Beschlussvorlage heißt es: Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen verpflichtet werden, „ein wirksames und transparentes Verfahren vorzuhalten, mit dem Falschmeldungen von Nutzern und von Organisationen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Falschnachrichten aufzudecken, gemeldet werden können“.

          Dasselbe soll bezüglich „Social Bots“ gelten: also computergesteuerten Konten bei Facebook und Twitter, die sich als Mensch ausgeben und, so die Befürchtung, bei der Verbreitung von Falschnachrichten mitwirken. „Die freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut“, sagte Steffen dieser Zeitung. Man sei „in Europa zu Recht stolz auf dieses Grundrecht“. Das könne aber nicht bedeuten, dass „jeder zu jeder Zeit alles sagen darf – auch auf Kosten anderer“.

          Gefährden „Fake News“ das Grundrecht?

          Der Politiker meint, die Gesetze in der „analogen Welt“ seien noch nicht in der „virtuellen“, also dem Internet, angekommen. „Durch Hate Speech, Fake News und Social Bots, computergesteuerte Profile, die Menschlichkeit vortäuschen, gerät dieses Grundrecht in Gefahr“, warnt Steffen. Er sieht die Gefahr, dass Nutzer durch falsche Nachrichten und Profile bewusst getäuscht werden – und die Roboter im Netz setzen seiner Ansicht nach auf den naturgegebenen Herdentrieb: „Computerprogramme machen sich die menschliche Eigenschaft, sich anderen anzuschließen und gemeinsam für oder gegen etwas zu sein, zunutze und beeinflussen Meinungen auf unredliche Weise.“

          Hamburg fordert daher neben dem Beschwerdesystem für soziale Netzwerke auch eine Kennzeichnungspflicht für Verwender von Bots – das hatte auch die Grünen-Fraktion im Bundestag schon vorgeschlagen. Wer sich nicht daran hält, soll Bußgeld zahlen. Plattformbetreiber sollen möglicherweise Bot-Erkennungssoftware einsetzen und – möglichst freiwillig – spezielle Schnittstellen zur Verfügung stellen, damit dritte Organisationen Bots enttarnen können. Zumindest Sorge um Einfluss durch Social Bots scheint die Justizminister auch anderer Länder umzutreiben, das zeigt ein Beschlussvorschlag mehrerer Bundesländer.

          Gesetze in die „virtuelle“ Welt bringen

          „Wir brauchen Regelungen, die zu mehr Transparenz führen, wie Kennzeichnungspflichten von Social Bots, Meldestellen innerhalb der sozialen Netzwerke sowie zügige und verbindliche Accountprüfungen der Netzwerkbetreiber“, sagt Steffen. Die Maßnahmen seien „dringend geboten“, um vor „den aktuell drohenden Gefahren“ zu schützen.

          Doch wie aktuell sind diese Gefahren durch „Fake News“? Eine dieser Zeitung vorliegende Untersuchung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung legt einen anderen Schluss nahe: Die Kommunikationswissenschaftler Philipp Müller und Nora Denner haben vor allem amerikanische Untersuchungen zu Rate gezogen – demnach könne ein Einfluss durch „Fake News“ nicht von der Hand gewiesen werden.

          Allerdings habe jeder Nutzer der Gesamtbevölkerung in Amerika durchschnittlich gerade einmal 0,92 Mal „Fake News“ zugunsten des Wahlgewinners Donald Trumps gesehen und 0,23 Mal zugunsten der Wahlverliererin Hillary Clinton. Gerade die beiläufige Rezeption auf sozialen Netzwerken könne dazu führen, dass Nachrichten weniger kritisch gelesen werden. Das Wirkpotential von „Fake News“ beschreiben die Forscher als „begrenzt, aber durchaus vorhanden“.

          Stärkt das Löschen die „Elitenkritik“?

          Die Autoren sind allerdings skeptisch, ob Warnhinweise der richtige Weg sind. So gebe es Belege, dass entsprechende Signale zu Trotz führen – und dementsprechend noch zu stärkerem Glauben an die entsprechende Aussage. In Maas’ NetzDG sehen sie keinen Ansatz für eine Lösung: Das Regelwerk würde Druck auf die Plattformen ausüben, so dass sie strafrechtlich relevante Unwahrheiten rein vorsorglich löschen.

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          „Es liegen derzeit noch keine Untersuchungen vor, die das Aufkommen von ,Fake News‘ in Deutschland oder die Häufigkeit, mit der verschiedene Nutzergruppen mit ,Fake News‘ konfrontiert sind, quantifizieren könnten“, so die Autoren. Löschen von „Fake News“ würde bestimmte Nutzergruppen zudem auf alternative Plattformen treiben, die ihr verschwörungstheoretisches Weltbild bestätigten. Die Löscherei würde zudem Populisten und ihrer „Elitenkritik“ in die Hände spielen. Sie sprechen sich für eine Stärkung der Medienkompetenz aus.

          Quelle: F.A.Z.

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