18.01.2006 · Der Springer Verlag kann bei seinen vom Scheitern bedrohten Fernsehplänen auf die Politik hoffen, auf die Ministerpräsidenten Beck und Stoiber. Der Journalisten-Verband spricht von „demokratiefeindlichen Prozessen“.
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Beck: Erlaubnis nur unter Auflagen?
Der Axel Springer Verlag kann bei seiner vom Scheitern bedrohten Übernahme der Münchner Fernsehgruppe Pro Sieben Sat.1 auf die Unterstützung der Politik hoffen. Der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Eberhard Sinner, räumt Springer gute Chancen auf eine Sondergenehmigung (Ministererlaubnis) durch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (beide CSU) ein. „Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Position auch in der Koalition mit der SPD mehrheitsfähig machen können“, sagte der Unionspolitiker dieser Zeitung mit Blick auf die in Berlin regierende große Koalition. Die bayerische Landesregierung unterstütze Springer bei einer möglichen Ministererlaubnis.
Mit der Sondergenehmigung könnte Springer möglicherweise trotz eines erwarteten Vetos des Bundeskartellamts seine Fernsehpläne verwirklichen. Diese schlagen seit Monaten hohe Wellen. Das Kartellamt und die Medienkonzentrationsaufsicht KEK befürchten, daß das größte deutsche Zeitungshaus zuviel wirtschaftliche und Meinungsmacht bekommt, wenn Springer mit Pro Sieben Sat.1 eine der beiden führenden deutschen Privatfernsehgruppen übernimmt. Die KEK hat die Springer-Pläne bereits in der vergangenen Woche verboten, doch könnte ihr Nein durch die Landesmedienanstalten aufgehoben werden. Das Verbot des Bundeskartellamts wird - nachdem die Verhandlungen mit Springer am Montag gescheitert sind - bis zum 27. Januar erwartet.
Journalisten-Verband warnt
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat vor einer eventuellen Ministererlaubnis gewarnt. Es würde dadurch „ein Medienriese entstehen, dessen Einfluß auf die Meinungsbildung bedrohlich wäre“, sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz des Verbandes in Berlin. Springers neuerlicher Rückzug vom geplanten Verkauf des Senders Pro Sieben deutet nach Ansicht Konkens darauf hin, „daß es bereits politische Signale für eine Fusion gibt“. Eine Ministererlaubnis wäre aber „ein Unterlaufen der Beschlüsse von zuständigen Fachgremien“ und würde Prozesse verstärken, „die wir als demokratiefeindlich ansehen müssen“.
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Sinner: Die bayerische Staatsregierung würde Springer unterstützen
Ministererlaubnis wird geprüft
Springer hat bislang allerdings offengelassen, ob der Verlag eine Ministererlaubnis beantragen wird. Diese Möglichkeit und auch eine Klage gegen das erwartete Kartellamts-Verbot bei Gericht würden geprüft, bekräftigte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag. Intern gilt es bei Springer unterdessen weiterhin als unwahrscheinlich, daß der Verlag sich für diesen Weg entscheiden wird. Vorstandschef Mathias Döpfner selbst hat es vor drei Jahren heftig kritisiert, als der damalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit einer Ministererlaubnis für den Springer-Konkurrenten Holtzbrinck zum Kauf der „Berliner Zeitung“ geliebäugelt hatte.
Im Springer-Fall wäre eine Sondergenehmigung ohnehin nur möglich, wenn die bisherigen Eigentümer von Pro Sieben Sat.1 um den amerikanischen Medienunternehmer Haim Saban bereit sind, das Ergebnis eines Ministererlaubnis-Verfahrens abzuwarten. Dieses würde voraussichtlich mindestens vier Monate dauern. So müßte Glos unter anderem ein Gutachten bei der Monopolkommission einholen, die den Springer-Plänen ebenfalls skeptisch gegenübersteht.
Kurt Beck pro Springer?
Stattdessen könnte Saban kurzfristig vom Kaufvertrag zurücktreten und neue Käufer für die Fernsehgruppe suchen. Sabans Haltung ist bisher unklar. Döpfner verhandelte am Dienstag in Berlin mit dem Investor über das weitere Vorgehen. Dabei wollte Springer auch durchsetzen, daß Saban zumindest vorläufig auf Verzugszinsen verzichtet, die laut Kaufvertrag ab der kommenden Woche fällig wären. Über den Verlauf der Verhandlungen wurde zunächst nichts bekannt.
Döpfner hat in den vergangenen Wochen bei führenden Politikern von Union und SPD die Chancen auf eine Ministererlaubnis sondiert. Nach Informationen dieser Zeitung aus Kreisen der Medienpolitik steht auf Seiten der SPD der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck einer möglichen Ministererlaubnis für Springer grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. „Das wäre aber nur unter Auflagen für Springer denkbar“, heißt es. Der Verlag selbst hat in den Verhandlungen mit Kartellamt und KEK einen Verkauf des Senders Pro Sieben und einen unabhängigen Fernsehbeirat für Sat.1 erörtert, diese Zugeständnisse aber letztlich verworfen.
Rückendeckung aus München
Klare Rückendeckung bekommt Springer dagegen aus München: „Die bayerische Staatsregierung würde einen solchen Antrag von Springer unterstützen“, sagte Staatskanzleichef Sinner. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte sich zuvor bereits für einen „integrierten starken deutschen Medienkonzern“ ausgesprochen. „Wenn sich ein deutsches Unternehmen wie Springer mit Pro Sieben Sat.1 international konkurrenzfähig positionieren will, müssen wir das unterstützen“, sagte er.
Zugleich warnte Sinner, daß die Fernsehgruppe an ausländische Unternehmen verkauft werden könnte, wenn Springer nicht zum Zuge käme: „Springer hat den Medienstandort Deutschland besser im Blick als internationale Finanzinvestoren“, sagte Sinner. Ähnlich äußerten sich am Dienstag auch Intendanten der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. Sinner kritisierte zugleich die Haltung des Kartellamts im Springer-Fall und forderte eine Liberalisierung des deutschen Wettbewerbsrechts: „Die Überarbeitung der deutschen Kartellrechtsordnung ist eine ein Thema, über das wir reden müssen“, sagte Sinner. „Man kann die Märkte nicht so eng sehen, wie das Kartellamt.“
| Name | Kurs | Prozent |
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