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Gerichtsurteil in Wien : Facebook soll Hetz-Beitrag löschen – und zwar überall

Wer ist schneller? Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (links) läuft 2016 mit Bodyguards durch Berlin. Bild: dpa

Justizminister Maas ist nicht der Einzige, der Facebook mit scharfen Gesetzen droht. Andere Länder sind schon weiter. Auch in Österreich wird der Spielraum für den amerikanischen Konzern kleiner.

          Für manche ist Österreich in diesen Tagen Vorbild für die Hassbekämpfung im Internet. Denn ein Berufungsgericht in Wien hat dem sozialen Netzwerk Facebook jetzt aufgetragen, einen hetzerischen Beitrag über die Sprecherin der österreichischen Grünen zu löschen – und zwar überall. Es ist nur eine vorläufige Entscheidung und selbst diese kann von Facebook noch angegriffen werden. Aber es zeigt: Auch andere Länder verengen die Spielräume für den amerikanischen Konzern.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der umstrittene Beitrag bezeichnete Eva Glawischnig als „miese Volksverräterin“ und „korrupten Trampel“ und die Grünen als „Faschistenpartei“. Facebook hatte sich, wie stets, darauf berufen, nicht für die Inhalte der Nutzer zu haften, solange das Unternehmen keine Kenntnis davon hat. Das ist geltendes Europarecht und auch in Deutschland Rechtslage. Polemisch übersteigerte und sogar „schockierende“ Kritik sei, zumal im politisch gerade aufgeladenen Österreich, „hinzunehmen“. Das Gericht monierte nun, dass es für Korruption Glawischnigs keinen „Wahrheitsbeweis“ gebe. Eine Vorabkontrolle erwarte man nicht, wohl aber das Entfernen „offensichtlich rechtswidriger“ Inhalte. Das ist eine Formulierung, die auch im geplanten Anti-Hassrede-Gesetz der Bundesregierung zu lesen ist („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“). In diesem Falle sei die Rechtsverletzung bereits „für einen juristischen Laien erkennbar“ (Az.: 5 R 5/17t).

          „Der Rest der Welt wird es noch sehen können“

          Gesetze gegen Hass gibt es in vielen europäischen Ländern, in etwa bei Diskriminierungen wegen Nationalität, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, seit jüngerer Zeit auch, wenn es um sexuelle Orientierung oder Behinderungen geht. Entsprechende Verbote gibt es in vielen EU-Mitgliedstaaten. Etliche Staaten sehen Strafen für Gewaltaufrufe und Hetze vor, unabhängig vom verwendeten Medium. Andere gehen auf das Internet als Medium explizit ein. Manche Länder sind zurückhaltend. Für im Internet geäußerte Inhalte gelten teilweise besondere Regeln. In Belgien gilt derlei als „Presseverstoß“, der in der Regel nur durch ein (aufwendiges) Schwurgericht abgeurteilt werden kann – es sei denn, es handelt sich um xenophobe oder rassistische Äußerungen. Vor einem Jahr hat Spanien die Rechtslage verschärft. Wer neue Medien verwendet, wird härter bestraft – wegen der größeren Reichweite.

          Israel hat hingegen kürzlich eine gesetzliche Regelung entworfen, die es ermöglicht, Aufrufe zur Gewalt oder zur Störung der öffentlichen Ordnung durch ein Verwaltungsgericht entfernen zu lassen. Noch befindet sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren, aber eine Verabschiedung sei „wahrscheinlich“, sagte die Direktorin des Israelischen Instituts für Demokratie, Tehilla Shwartz Altshuler, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie kritisierte die Regelung von Beginn an. Die Inhalte im Wege der Verwaltung über Facebook zu löschen sei „Zensur“, sagt Shwartz Altshuler. Problematisch sei zudem, dass das Gesetz die Löschung nur in Israel veranlasse. „Der Rest der Welt wird es noch sehen können“, sagte die Politologin. Da der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ so schwammig sei, könne die Regierung ihn verwenden, um nicht nur Gewaltaufrufe, sondern auch regierungskritische Beiträge auf Facebook zu löschen. „Die Gewaltaufrufe auf Facebook sind ein echtes Problem“, stellt sie klar, „aber der einzige Weg ist ein Strafprozess.“

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